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Montag, 14.05.2018

Steinmeier ruft zur Verteidigung des Sozialstaats auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht während der Eröffnungsveranstaltung auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht während der Eröffnungsveranstaltung auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

© Wolfgang Kumm/dpa

Berlin. Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften pocht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte im digitalen Umbruch. Steinmeier und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann werteten den Kampf gegen verbreitete soziale Unsicherheit auf dem 21. DGB-Bundeskongress auch als nötige Voraussetzung für das Eindämmen des Rechtspopulismus. Es gebe einen „Trend der Polarisierung von Gesellschaften“, sagte Steinmeier vor rund 400 Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. „Der technologische Wandel hat das Potenzial, die Fliehkräfte, die in unserer Gesellschaft angelegt sind, noch zu verstärken.“ Nötig sei auch „angemessene Bezahlung“ bei Berufen in Bildung und Erziehung und vor allem in der Pflege.

„Viele Menschen in unserem Land haben Angst“, meinte Hoffmann. Sie fürchteten sozialen Absturz, Altersarmut und schlechtere Chancen für ihre Kinder. „All diese Sorgen sind berechtigt“, sagte Hoffmann. Die Ursachen seien nicht neu. Sie lägen nicht in der „sogenannten Flüchtlingskrise“ 2015. Der AfD sei es gelungen, die wahren Zusammenhänge zu verdrehen und daraus Kapital zu schlagen.

Steinmeier sprach von „einer neuen Faszination des Autoritären“. Er rief dazu auf, „aufzustehen und unsere Werte zu verteidigen“. Er forderte Widerstand gegen jene, „die die Bande der Solidarität in Deutschland und Europa auflösen“ und Nationalismus als Ablehnung des Anderen wieder salonfähig machen wollten.

Für eine sichere Zukunft auch für Arbeitnehmer forderte Steinmeier eine neue „Ethik der Digitalisierung“ – auch weil Digitalisierung viele Menschen verunsichere. „Weil sich Zukunftsangst, wo immer sie vorhanden ist, nicht in Demokratieskepsis verwandeln darf“, sagte Steinmeier .

Die Digitalisierung markiere die nächste große Bewährungsprobe des Sozialstaates. Steinmeier rief den DGB zur Mitgestaltung der neuen digitalen Arbeitswelt auf. An die Arbeitgeber appellierte der Bundespräsident, tarif- und verhandlungsfähig und -willig zu sein. Zudem müssten Unternehmen ihre Mitarbeiter weiterbilden, kommunikative und digitale Kompetenzen stets aktualisieren. (dpa)