Von Jana Ulbrich
Landkreis. Über die Müllgebühren wird bei den Entsorgern derzeit nicht gern offen gesprochen. Aber es gibt zumindest eine gute Nachricht für die Gebührenzahler im Landkreis Görlitz: Trotz der neuen Bundesstraßen-Maut sollen die Müllgebühren vorerst stabil bleiben. Das sagt Julia Bjar von der Pressestelle des Landratsamtes. „Die Mautkosten sind kein Kostenbestandteil bei der derzeit gültigen Abfallgebühr. Sie werden erstmals in der Abfallgebührenkalkulation für die Jahre 2020/2021 relevant“, sagt Julia Bjar. Wie sich die Abfallgebühren dann entwickeln, sei erst nach der Kalkulation zu sagen. „Unstrittig ist aber, dass durch die Maut zusätzliche Kosten bei der Abfallsammlung entstehen, welche durch Gebühren zu tragen sind.“
Nach den ersten Abrechnungen der Mautgebühren ist laut Bjar von etwa 30 000 Euro pro Jahr allein für die Entsorgungsgesellschaft Löbau-Zittau auszugehen. „Bei der Niederschlesischen Entsorgungsgesellschaft im nördlichen Teil des Landkreises gehen wir von Kosten in Höhe von rund 10 000 Euro pro Jahr aus.“ Auch beim Regionalen Abfallverband Ravon haben sich die Mautkosten weit mehr als verdoppelt – von bisher 900 auf 2 200 Euro monatlich, sagt der zuständige Leiter, Jens Bunzel. „Die Mehrkosten sind in der jetzigen Gebührenkalkulation aber bereits enthalten.“
Vielleicht kommt es aber auch noch anders. Denn auch in der Politik gibt es Widerstand gegen die Pläne. So hat der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst eine Diskussion um die neue Bundesstraßenmaut für Abfallentsorger losgetreten. „Müllfahrzeuge mit kommunalem Entsorgungsauftrag müssen von der Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen befreit werden“, fordert der 45-Jährige, der auch Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages ist. Dort, im Verkehrsausschuss, wird das Thema Lkw-Maut gerade wieder diskutiert. Denn kaum ist die Mautpflicht auf den Bundesstraßen eingeführt, soll sie schon ab Januar noch einmal kräftig erhöht werden. In den aktuellen Verhandlungen über die neuen Mautsätze will Herbst sich im Verkehrsausschuss dafür einsetzen, Ausnahmen für alle an der kommunalen Müllentsorgung beteiligten Fahrzeuge zu schaffen, auch für alle Fahrzeuge privater Unternehmen, die im kommunalen Auftrag agieren.
Er könnte womöglich mit einer parteiübergreifenden Zustimmung rechnen. So stimmt ihm Thomas Jurk, der Oberlausitzer SPD-Mann im Bundestag, in der Sache grundsätzlich zu. „Meines Erachtens sollte für Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge die Mautpflicht entfallen“, erklärt er. Allerdings sei hier die Crux genau die Frage, wer überhaupt aus welchen Gründen von der Maut befreit wird. Dieses Problem sieht auch Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: „Würden hier Ausnahmen von der Mautpflicht gemacht, dann weckt das sicher Begehrlichkeiten auch in anderen Branchen“, befürchtet er. Einen Termin für die Beschlussfassung im Bundestag gibt es noch nicht.