Von Ingo Kramer

Görlitz. Wenn Wolfgang Kück auf die Bismarckstraße schaut oder auf das Molkereiquartier zwischen Moltke- und Konsulstraße, so tut er das auch mit Sorge. „Ganze Häuserzeilen sind dort noch unsaniert“, sagt der Architekt und Stadtrat der Bürger für Görlitz. Doch: Mit der Altstadt, der nördlichen Innenstadt und nun auch der Nikolaivorstadt laufen die ersten Sanierungsgebiete aus. Dorthin fließen künftig keine Fördermittel aus bestimmten Programmen mehr, stattdessen müssen die Anwohner zum Abschluss Ausbaubeiträge zahlen.

Auch die anderen Sanierungsgebiete laufen nach und nach aus. „Wenn das etwa in der Bismarckstraße oder im Molkereiquartier passiert, gibt es doch gar keine Anreize mehr, dort noch zu sanieren“, sagte Kück jetzt im Technischen Ausschuss. Städtebaulich sei das eine sehr schwierige Situation. „Was können wir als Stadt tun, um solche Gebiete in eine längere Frist reinzukriegen“, wollte Kück wissen.

Eine erste Antwort darauf hat zumindest Uwe Berndt vom Amt für Stadtentwicklung. „In den Gründerzeitvierteln muss über ganz andere Strategien gesprochen werden als beispielsweise in der Nikolaivorstadt.“ Die Aufhebung und Neufestsetzung von Sanierungsgebieten wäre ein solcher Weg. Dafür müsse sich die Verwaltung jetzt sofort hinsetzen: „Die westliche Innenstadt ist eine Herausforderung, zum Teil aber auch die östliche.“

In Görlitz wisse bisher noch niemand, was die neue Bundesregierung auf diesem Gebiet tun wird. Auch auf Landesebene gebe es Unklarheiten: „Das ist alles noch im Fluss, es existiert noch keine Ausschreibung der Programmanträge für 2018“, so Berndt. Beim Programm „Stadtumbau Ost“ habe die Stadt aber zumindest formell schon im alten Jahr einen Antrag gestellt.

Nach Einschätzung von Baubürgermeister Michael Wieler ist beim Fördermittelgeber genug Geld da. Ob es an Eigentümer in Görlitz ausgezahlt wird, sei am Ende wohl vor allem davon abhängig, welchen Eigenanteil die Gemeinde beisteuern muss. Da sehe es in Görlitz nämlich problematisch aus. Bisher musste die Stadt zehn Prozent geben. „Die Frage ist, ob das künftig auf einen symbolischen Betrag reduziert werden kann“, so Wieler.

Dazu gebe es derzeit sehr komplexe Gespräche, aber noch keine belastbaren Ergebnisse. Die Gespräche mit dem Freistaat seien sogar straßengenau. Auf Kücks Frage, von welchen Zeiträumen die Rede ist, hat Wieler indes eine klare Antwort: „Das Thema Stadtumbau wird uns unbefristet erhalten bleiben.“ Es seien lediglich die Stadtgebiete, die sich ständig ändern.