Um bei der Unterbringung von Asylbewerbern schnell handlungsfähig zu sein, sollte der Finanzausschuss am Montag eine Ausgabeermächtigung beschließen. Diese ermöglicht den einzelnen städtischen Ämtern, benötigtes Geld zügig auszugeben, ohne dafür sämtliche Verwaltungsinstanzen durchlaufen zu müssen. Die CDU-Fraktion wollte über diesen Antrag aber nicht so abstimmen, sondern noch eine Ergänzung einbringen. So forderte Stadtrat Peter Krüger, künftig Schulen und Sportanlagen als „geschützte Räume“ nicht mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen.
Sein Kollege Gunter Thiele (CDU) ergänzte, dass seit Ende vergangener Woche eine besondere Situation in der Stadt herrsche. Um schnellstmöglich 400 zusätzliche Asylbewerber unterzubringen, hatte die Stadt vier Turnhallen ausgewählt und zudem angekündigt, auch ein leeres Schulgebäude auf der Boxberger Straße – neben der 89. Grundschule – nutzen zu wollen. „Seitdem erreichen uns immer mehr Anfragen von Eltern“, so Thiele. Die Menschen seien verunsichert. Für diesen Vorstoß erhielt die CDU aber kaum Zustimmung, sondern vor allem heftige Kritik. Linken-Stadtrat Tilo Kießling appellierte, der Verwaltung nicht noch Hindernisse in den Weg zu legen.
„Jeder ausgeschlossene Platz erhöht den Druck an anderer Stelle“, so Kießling. Zudem würde die Formulierung „geschützte Räume“ unterstellen, dass von Asylbewerbern Gefahr ausgeht. Dagegen lobte Kießling ausdrücklich die Arbeit von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der sich aus humanitären Gründen bereit erklärt hatte, die 400 zusätzlichen Asylbewerber unterzubringen. Auch die SPD-Fraktion war von dem Vorstoß der CDU überhaupt nicht angetan. Stadtrat Thomas Blümel bat die Kollegen, einen separaten Antrag zu schreiben. Zudem sei er von der vorher nicht angekündigten Idee überrascht worden. Lediglich FDP-Chef Holger Zastrow pflichtete dem CDU-Antrag teilweise bei, weil auch er Schulen, Kitas und ähnliche Gebäude für problematisch hält.
Am Ende wurde die CDU-Forderung mit sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen bei sechs Ja-Stimmen abgelehnt. Die Ausgabeermächtigung, um die es eigentlich ging, wurde danach mit 14 Ja-Stimmen bestätigt. (SZ/jr)