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Donnerstag, 04.03.2010

Stadt zahlt für Panne am Pirnaischen Tor

Im Streit um den Verkauf des Hochhauses am Pirnaischen Platz knickt die Stadt ein und zahlt an den Besitzer. Jetzt kann saniert werden. Die Mieter freut`s.

Von Denni Klein

Im Streit um Betrug beim Verkauf des Hochhauses am Pirnaischen Tor lenkt die Stadt jetzt ein. Sie will 455000 Euro zahlen, um eine Klage des Käufers noch abzuwenden. Die israelische Investorengruppe Segal hatte das Hochhaus 2007 von der Stadt gekauft. Danach tauchten ungeahnte Mehrkosten für die Sanierung der Zufahrtsstraße zum Hochhaus auf. Die Segal Gruppe fühlte sich betrogen und will deshalb ihr Geld für Kauf, Investitionen und Verluste von der Stadt zurück – etwa sieben Millionen Euro.

Der Fall: Stadt soll marode Straße verheimlicht haben

Der Streit zwischen Stadt und der Segal Gruppe entbrannte um die Kosten zur Sanierung der Zufahrtsstraße zum Hochhaus. Unter der Grunaer Straße läuft eine Fernwärmetrasse der Drewag. Diese könnte platzen, wenn schwere Lastwagen über die Straße fahren. Um das zu verhindern, verbot die Drewag im Januar 2009 die Durchfahrt für Lastwagen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Investor den Flachbau vor dem Hochhaus fast fertig zum Einkaufszentrum umgebaut und die Händler, darunter der „schwarze“ Netto, wollten einziehen. Doch weil die Läden nun nicht mehr beliefert werden konnten, stoppten die Händler die Geschäftspläne. Der Investor ist sauer, weil er von den Problemen mit der Straße nichts wusste. Segal forderte deshalb von der Stadt, die 300000 Euro zur Sanierung der Zufahrtstraße zu zahlen.

Der Rechtsstreit: Vorjohann rudert plötzlich zurück

Die Kostenübernahme lehnte die Stadt ein Jahr lang ab. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte die Betrugsvorwürfe im Mai 2009 noch als unhaltbar bezeichnet und jegliche Zahlungen abgelehnt. Doch hinter den Kulissen ließ er das Rechtsamt der Stadt die Kaufverträge und die erhobenen Vorwürfe prüfen. Das Amt kam nun zu dem Schluss: Es könnte durchaus sein, dass der Käufer vor Gericht recht bekommt. In einer der SZ vorliegenden, internen Erklärung des Finanzbürgermeisters heißt es: „Der Eintritt des Risikos kann als eher unwahrscheinlich, jedoch nicht ausgeschlossen bewertet werden.“

Im Klartext: Der Bürgermeister will von einer arglistigen Täuschung nichts wissen, fürchtet aber dennoch, die sieben Millionen Euro zahlen zu müssen.

Die Folgen: Stadt fürchtet Millionenschaden durch Klage

Was ein Zwangsrückkauf für die Stadt bedeutet, steht ebenfalls in dem Papier: „Ein Rücktritt vom Kaufvertrag und damit eine Rücknahme des Grundstücks sollte keinesfalls erfolgen, da der erzielte Kaufpreis in Höhe von vier Millionen Euro in absehbarer Zeit nicht wieder realisierbar sein dürfte und zeitnah nicht unerhebliche Kosten für die Stadt entstehen würden.“

Die Kosten belaufen sich auf besagte sieben Millionen Euro: Vier Millionen Euro bekam die Stadt beim Verkauf für die Immobilie, zwei Millionen kostete der Bau des Einkaufszentrums, und auf eine Million beziffert der Investor die Verluste, weil er keine Mieteinnahmen hat. Vorjohann geht in dem Bericht davon aus, dass das Hochhaus heute nicht mal für drei Millionen Euro zu verkaufen wäre.

Der Kompromiss: Stadt baut Straße und zahlt für Verluste

Der Finanzbürgermeister hat in den vergangenen Wochen deshalb einen „Kompromiss“ erarbeitet. Der sieht vor, dass die Drewag die Straße über der Fernwärmetrasse so ausbaut, dass Lastwagen das Einkaufszentrum beliefern können. Von den 310000 Euro Kosten soll 250000 Euro die Drewag und 60000 Euro die Stadt bezahlen. Außerdem will Vorjohann für die Verluste des Eigentümers 145000 Euro Entschädigung zahlen. Das Geld sollen ihm die Stadträte am 8. März im Finanzausschuss bewilligen.

Die Mieter: Im Wohnhaus herrscht Hygienealarm

Damit die Stadträte ihm das Geld bewilligen und er die Millionenklage abwenden kann, zieht Vorjohann als Trumpfkarte die Mieter des Wohnhauses. Der Zustand des Wohnhauses habe sich seit dem Verkauf verschlechtert. „Die Vermeidung des Rechtsstreites läge deshalb im Übrigen auch im Interesse der Mieter des Wohnhochhauses, da während dessen Dauer mit der Beseitigung der Mängel nicht gerechnet werden kann“, heißt es in dem internen Papier.

Schon 2008 berichtete die SZ über Ratten und Kakerlaken, die zu Hygienealarm im Haus führten. „Die Zustände werden immer schlimmer. Der Eigentümer bezahlt die Hausmeister nicht mehr, hier wird nichts mehr gemacht“, berichtet Mieterin Dagmar Bilke. Sie findet Dreck und Gestank genauso unerträglich wie Hakenkreuzschmierereien im Haus. „Uns muss endlich jemand helfen.“

Der Investor: Zustimmung zum Kompromiss ist ungewiss

Wenn die Stadträte das Geld bewilligen, ist unklar, ob die Segal Gruppe das Angebot annimmt. Der Anwalt Ulrich Horrion wollte dazu nichts sagen. Die Sanierung des Hochhauses und der Bau des noch fehlenden zweiten Stocks auf dem Flachbau sind weiter ungewiss.