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Dienstag, 11.09.2018

SPD lehnt deutsche Beteiligung an Vergeltungsangriffen in Syrien ab

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Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich zurückhaltend zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem erneuten Giftgaseinsatz in Syrien geäußert. Zur klaren Absage seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles an ein deutsches Eingreifen in den Krieg sagte der SPD-Politiker am Montag: „Andrea Nahles hat natürlich vollkommen recht, dass die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird.“ Die SPD-Vorsitzende hatte erklärt, dass ihre Partei weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen werde.

Das letzte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und Großbritanniens nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien hatte Deutschland im Frühjahr zwar politisch unterstützt, sich militärisch aber herausgehalten. Eine Beteiligung wäre auch sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich nur schwer zu begründen gewesen.

Laut Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Ausland nur in einem System kollektiver Sicherheit möglich, also etwa innerhalb der Uno, der Nato oder der Europäischen Union. Das traf für das letzte militärische Eingreifen des Westens in Syrien nicht zu. Es war ein Alleingang dreier Länder. Zudem war der Militärschlag vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestuft worden.

Die Diskussion über die Beteiligung an einem Militärschlag wurde am Montag durch einen Bericht der Bild-Zeitung ausgelöst, nach dem das Verteidigungsministerium diese Option prüft. Ursprung der Gedankenspiele sei eine US-Anfrage im Bundeskanzleramt gewesen, schrieb das Blatt. Anschließend sei im Ressort von Ursula von der Leyen (CDU) die grundsätzliche Möglichkeit einer deutschen Beteiligung diskutiert worden. Das Parlament solle im Falle eines schnellen Eingreifens erst nachträglich befragt werden, hieß es weiter.

Derzeit wird diskutiert, ob Syriens Regierung bei der Eroberung der letzten von islamistischen Rebellen gehaltenen Hochburg Chemiewaffen einsetzen könnte. Russland erwartet nach eigenen Angaben, dass die Rebellen einen Chemiewaffeneinsatz der Regierungstruppen vortäuschen, damit die USA und andere Staaten militärisch eingreifen. (dpa)

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