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Montag, 26.02.2018 Perspektive

So zähmen wir den Kapitalismus

Nicht nur im Fall Siemens wäre es sinnvoll, von den Unternehmen eine Gemeinwohl-Bilanz zu verlangen. Das wäre das Ende des Gewinnwahns.

Von Christian Felber

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Licht und Schatten, Gewinner und Verlierer: Aktionäre bei einer Siemens-Hauptversammlung.
Licht und Schatten, Gewinner und Verlierer: Aktionäre bei einer Siemens-Hauptversammlung.

© dpa

Demonstrationen von Siemens-Angestellten gegen geplante Werkschließungen in Ost- und Westdeutschland – trotz elfprozentigem Gewinnzuwachs im Vorjahr. Die Süddeutsche Zeitung fragt: „Darf man das, Geschäfte platt machen und Tausende Jobs streichen, obwohl man mehr als sechs Milliarden Euro Gewinn macht?“ Und: „Was ist eigentlich der Kern von Siemens?“ Damit ist der wunde Punkt berührt: Was ist der Zweck von Siemens, was generell der Zweck von Unternehmen?

Aristoteles hat eine fundamentale Unterscheidung vorgenommen, die jeder Wirtschaftsstudent kennen sollte: zwischen oikonomia (Ökonomie) und chrematistiké (Kapitalismus). Während in Ersterer das gute Leben für alle das Ziel und das Geld nur das Mittel ist, dreht sich das Verhältnis in Letzterer um: Gelderwerb und Kapitalmehrung werden zum Ziel von Unternehmen und Wirtschaft. Aristoteles betrachtete das als „pervers“ und setzte sich für die „Ökonomie“ ein. Das Problem ist, dass heute Kapitalismus durchwegs als „Ökonomie“ dargestellt, gelehrt und praktiziert wird, obwohl er ihr Gegenteil ist. In einer Ökonomie, die diesen Namen verdient, müssten Investoren und Unternehmen in den Erfolgsbilanzen ihren Beitrag zum guten Leben messen, zum Gemeinwohl und Glück.

Ausgerechnet Laurence Fink, Chef des weltgrößten, amerikanischen Vermögensverwalters Blackrock, überraschte zu Jahresbeginn mit einem Wortbeitrag zu diesem Thema: Unternehmen sollten einem „sozialen Zweck“ dienen, schrieb er Anfang Januar an alle Vorstandsvorsitzenden derjenigen Unternehmen, an denen Blackrock beteiligt ist, darunter alle 30 DAX-Konzerne. Eine solche Wortmeldung zieht einerseits Augenbrauen hoch, andererseits erinnert sie frappierend an den Gründer Werner von Siemens: „Für augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht.“ Damit liegen beide auf Linie des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“, steht in Artikel 14. Die bayrische Verfassung ist noch klarer: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ Wenn dem so ist, fragt man sich, wieso müssen dann nicht Unternehmen eine GemeinwohlBilanz erstellen?

Die Initiative für eine Gemeinwohl-Ökonomie hat sich genau dieses Ziel gesetzt: Unternehmen müssen eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen und werden je nach Ergebnis besser oder schlechter gestellt. Um die verfassungsmäßige Sozialpflicht des Eigentums auch in der Realität anzuwenden. Die Initiative der Gemeinwohl-Ökonomie startete 2010 in Österreich und hat sich seither auf über 30 Staaten ausgeweitet. 500 Unternehmen haben eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt, weitere 1 800 unterstützten die Initiative. Die Gemeinwohl-Bilanz misst, wie konsequent ein Unternehmen die Verfassungswerte Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung lebt. Je höher das Punkteergebnis (maximal 1 000 Gemeinwohl-Punkte), desto niedriger sollen Gewinnsteuern, Zölle und Kreditzinsen sein und die vorbildlichen Unternehmen Vorrang beim öffentlichen Einkauf oder bei Forschungsprojekten erhalten.

In der Folge würden die ethischen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen preisgünstiger anbieten können als die unehrlichere, unkooperativere, unnachhaltigere und verantwortungslosere Konkurrenz. Täuschen, manipulieren, tricksen, übervorteilen, attackieren und fressen würde unrentabel. Biolandbau würde sich gegen Agroindustrie durchsetzen, erneuerbare Energieträger gegen fossile und nukleare, ethische gegen Investmentbanken und nachhaltige Mobilitätsanbieter gegen SUV-Hersteller. Sowie tendenziell kleine und mittelständische Familienbetreibe gegen hypertrophe Weltkonzerne.

Auf Siemens angewandt, würde der Punkt „Standortschließungen“ und „massiver Arbeitsplatzabbau“ bei Rekordgewinnen Negativaspekte erfüllen – dafür gäbe es massive Punkteabzüge. Desgleichen für Gewinnverschiebung in Steueroasen, Fressübernahmen (Beispiel Bayer und Monsanto) oder die Nichteintragung ins EU-Lobbyregister. Für die betroffenen Unternehmen würde sich die Finanzierung verteuern, die öffentlichen Aufträge würden zurückgehen und ein Eintrittspreis in den Weltmarkt fällig werden – Zollaufschläge für schwache Gemeinwohl-Bilanz-Ergebnisse wandeln Freihandel in ethischen Welthandel.

Der Gesetzgeber setzt zwar zaghafte Schritte in diese Richtung – im Vorjahr ist eine EU-Richtlinie über „nichtfinanzielle Berichterstattung“ in Kraft getreten –, doch betroffen sind nur wenige Hundert Unternehmen, und die Berichte müssen nicht einmal inhaltlich geprüft werden. Deshalb arbeitet die Gemeinwohl-Bewegung gleichzeitig an einer Strategie von unten: Die ersten Gemeinwohl-Gemeinden in Spanien, Österreich und Deutschland suchen nach Möglichkeiten, wie sie den öffentlichen Einkauf und die Wirtschaftsförderung an die Erstellung von Gemeinwohl-Bilanzen und deren Ergebnisse knüpfen können. Auch das Projekt Bank für Gemeinwohl, das in Österreich am Start ist, prüft schon jetzt alle Investitionsvorhaben, die nach Finanzierung suchen, auf ihre gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Je höher der gesellschaftliche Mehrwert einer Investition, desto günstiger sollen die Kreditkonditionen sein – ohne die finanzielle Bonität außer Acht zu lassen.

Deutschlandweit haben sich inzwiscchen über 40 Regionalgruppen gebildet. Auch die erste sächsische Gruppe hat in Dresden die Arbeit aufgenommen. In Hessen ist der erste Gemeinwohl-Landkreis am Start. Baden-Württemberg, Salzburg, Südtirol und Valencia haben bereits auf Landesebene Beschlüsse gefasst, Valencia ist gerade dabei, ein Landesgesetz zu verabschieden, in dem alle Unternehmen mit auditierter Gemeinwohl-Bilanz registriert sind. In Zukunft werden die öffentliche Beschaffung, Wirtschaftsförderung und Forschungsprojekte an das Gemeinwohl-Bilanz-Ergebnis gekoppelt.

Siemens-Chef Joe Kaeser selbst war es, der in einem Spiegel-Interview im September über differenzierte Steuern für Unternehmen mit unterschiedlichem „gesellschaftlichem Wert“ räsoniert hatte: Willkommen in der Gemeinwohl-Ökonomie! Das Kriterium, das er nannte: „Sicherung von Arbeitsplätzen“. Dann wird es wohl ganz in seinem Sinne sein, wenn die Steuerlast auf Siemens stiege: Gefährdung von Arbeitsplätzen bei Rekordgewinnen. Die Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon zeigt, wie es gehen könnte: Übersteigt die Ungleichheit im Unternehmen den Faktor 100 – zwischen den höchsten und den niedrigsten Einkommen –, dann erhöht sich auch die Gewinnsteuer um 10 Prozent. Übersteigt die Ungleichheit den Faktor 250, setzt es 25 Prozent mehr Gewinnsteuer.

Die Ungleichheit in der deutschen Volkswirtschaft ist – zwischen dem höchsten bekannten Jahreseinkommen und einem gesetzlichen Mindestlohn von circa 1 000 Euro pro Monat – auf den Faktor 8 500 gestiegen (Wendelin Wiedeking erhielt über 100 Millionen Euro in einem Jahr). In den USA liegt der Spitzenwert beim Faktor 350 000 (ein – auch von Kaeser kritisierter – Hedge-Fonds-Manager kassierte in einem Jahr fünf Milliarden US-Dollar).

Die Gemeinwohl-Ökonomie sieht die Entscheidung von Grundsatzfragen in partizipativen Prozessen vor („souveräne Demokratie“). Die ersten Ergebnisse von Schweden bis Chile zur Frage der Begrenzung der Ungleichheit haben ergeben, dass die Menschen in allen Ländern zwar Ungleichheit befürworten, aber gleichzeitig begrenzen würden; am häufigsten mit dem Faktor zehn zwischen den höchsten und den niedrigsten Einkommen. Der Plan ist, dass zunächst Gemeinwohlkommunen und -regionen demokratische Wirtschaftskonvents organisieren, in denen die Grundsatzfragen der Wirtschaftsordnung diskutiert und in Alternativen abgestimmt werden. Über die Delegation in Bundes- oder EU-Konvent könnten die lokalen und regionalen Ergebnisse verdichtet und einer verbindlichen Endabstimmung zugeführt werden. Laut Umfragen wünschen sich immer mehr Menschen nicht nur verbindliche soziale Verantwortung von Unternehmen, sondern auch die demokratische Mitgestaltbarkeit der Wirtschaftsordnung.

Unser Autor: Christian Felber ist Autor und Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie und des Projekts Bank für Gemeinwohl in Österreich. Zuletzt erschien sein Buch: „Ethischer Welthandel. Alternativen zu TTIP, WTO & Co“, Deuticke Verlag, 224 Seiten, 18 Euro. Mehr Infos online: www.ecogood.org

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, die Denkanstöße geben und zur Diskussion anregen sollen.

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. smoky

    Liest sich gut. Allein, es fehlt der Glaube, dass gerade die, die den größten Einfluß haben, ergo auch die höchsten Gewinne erzielen, sich selbst beschränken. Ausnahmen bestätigen die Regel. Hinzu kommt, dass auch auf allen Zwischenstufen Kleingewinnler zusehen, wie sie Gewinnoptimiert ihre Schäfchen ins Trockene bringen, denen Nachhaltigkeit und Fairness ziemlich Schnurz sind. Wir werden wohl noch eine ganze Weile mit dem System, das zwar gern kritisiert, bei dem jedoch auch die meisten munter mitmachen, leben müssen.

  2. Joachim Herrmann

    Liest man Platon "Der Staat" und Aristoteles und projiziert man deren Erkenntnisse in unsere Zeit, so (müsste) man erkennen, wie weit unsere Altforderen schon mal waren und wie weit sich unser (Un-) Wesen in der Zwischenzeit "entwickelt" hat. Die Geschichte der Menscheit ist bei Weitem nicht nur die Geschichte des Zwanges zu überleben. Sie ist vielmehr die Geschichte des Zusammenhanges des gemeinsamen Schaffens und deren privater Aneignung. Gerade Letzterem hat der Staat in allen seinen Vielfalten immer und jederzeit kein Ultimatum entgegengesetzt. Im Gegenteil, er hat Alles unternommen, um den Status Quo zu erhalten, ja stets zu vertiefen. Immer auch mit der Hintertür, diesen durch "Butterbrot und Peitsche" zu systematisieren. Dabei spielt die sogenannte "soziale Marktwirtschaft" munter mit. Nicht zu vergessen, die Ungleichverteilung in der Welt. Dabei muss der Gedanke einer "Sozial-ökologischen-Ökonomie" zum weltweiten Zwang von Wirtschaft,Kultur,Politik,Sozialität und .. wachsen!!!

  3. diplomats

    Lasst uns bei den sinnlosen IHK und GEZ Zwangsbeiträgen für Unternehmen anfangen. Diese sind extrem unsozial und gehören abgeschafft. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch für Existenzgründer.

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