erweiterte Suche
Samstag, 13.01.2018

Skandale, Pannen und Proteste

Bulgarien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Der Auftakt weckt Zweifel, ob das Land sein Image aufpolieren kann.

Von Thomas Roser, SZ-Korrespondent in Belgrad

1

Demonstranten in Sofia haben sich Masken mit den Gesichtern von Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Premierminister Bojko Borissow aufgesetzt. Am Rande der Feierlichkeiten zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft protestierten sie gegen die allgegenwärtige Korruption in Bulgarien.
Demonstranten in Sofia haben sich Masken mit den Gesichtern von Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Premierminister Bojko Borissow aufgesetzt. Am Rande der Feierlichkeiten zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft protestierten sie gegen die allgegenwärtige Korruption in Bulgarien.

© AFP/D. Dilkoff

Belgrad. Auch bei frisch gebackenen Ratsherren kommen Misstöne selten allein. Drinnen im festlich herausgeputzten Nationaltheater von Sofia stimmten die hohen Emissäre aus Brüssel zwar wie erhofft salbungsvolle Lobeshymnen auf die „hervorragenden“ Vorbereitungen auf Bulgariens erste EU-Präsidentschaft an. Draußen erschallten zu deren offiziellem Auftakt am Donnerstagabend über die gelben Pflastersteine der Innenstadt hingegen ganz andere Töne. Ob Umweltschützer, unzufriedene Polizisten oder Pensionäre: „Mafia“ und „Rücktritt“ skandierten Tausende Teilnehmer von insgesamt neun Protestdemonstrationen, die durch das Zentrum der bulgarischen Hauptstadt zogen.

Für ein halbes Jahr ist die EU bei ihrem ärmsten Bruder zu Gast. Vor allem zur Aufpolierung von Bulgariens zweifelhaftem Schmuddelimage als korruptes EU-Armenhaus will die rechtsnationalistische Regierung des bulligen Dauerpremiers Bojko Borissow die eher protokollarischen Präsidentschaftsehren nutzen.

Tatsächlich ist dem Balkanstaat in den nächsten Monaten die vermehrte Aufmerksamkeit der Partner in der Europäischen Union gewiss. Doch schon der holprige Stotterstart mehrt die Zweifel, ob die geplante PR-Kampagne in eigener Sache gelingt: Verstärkt werden die zahlreichen Missstände und Skandale im Balkanstaat während der Präsidentschaft im Brennpunkt der internationalen Öffentlichkeit stehen.

Wie trostlos es im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Korruption bestellt ist, demonstrierte zu Wochenbeginn ein erneuter Auftragsmord: Mitten in Sofia wurde der regierungsnahe Unternehmer Petar Hristow von fünf Kugeln durchsiebt. Von einem Fehlstart der EU-Präsidentschaft könne aber keine Rede sein, beteuerte danach Parlamentspräsidentin Tsweta Karajantschentewa: „Solche Dinge“ passierten in jedem europäischen Land. Doch einzigartig ist vor allem die geringe Aufklärungsquote der Ermittler nach den blutigen Abrechnungen im Mafia-Milieu: Bei fast keinem der rund 150 öffentlichen Auftragsmorde seit der Wende 1989 konnten die Mörder und ihre Auftraggeber zweifelsfrei ermittelt werden.

Nicht nur die frohe Kunde von schadstofffreien Elektroautos, die die EU-Gäste in ihre Hotels karren, wird von Sofias undurchdringlichem Smog überschattet. „Einigkeit macht stark“, verkünden zwar in Sofia die Transparente, die die EU-Präsidentschaft feiern. Doch ob bei dem von Staatspräsident Rumen Ramew zunächst per Veto gestoppten, aber am Freitag doch noch durch das Parlament gepeitschten Antikorruptionsgesetz oder ob beim Koalitionskrach um die Europakonvention zur Gewalt gegen Frauen: Von Einheit ist selbst Sofia weit entfernt. Für die kommende Woche hat die Opposition im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung angekündigt.

Wenn es schlecht läuft, entpuppen sich selbst die gut gemeinten Versuche zur Verschönerung des trüben Bilds als fatale Rohrkrepierer. Nach der Ankündigung des Stadtrats, Pferdekarren während der EU-Präsidentschaft aus dem Zentrum der Hauptstadt zu verbannen, wurden fast alle Vorberichte in der internationalen Presse mit Fotos der ungewollten Armutsgefährte illustriert.

Auf die erhöhte Aufmerksamkeit und Kritik der ausländischen Presse reagiert die heimische Öffentlichkeit zunehmend gereizt. Mit dem „gestohlenen Geld“ der Bürger werde eine Medienkampagne zur „Destabilisierung der bulgarischen Institutionen“ finanziert, vermeldet düster das Wochenblatt Politika. Es sei falsch zu glauben, dass die EU nun sechs Monate lang nach Bulgariens Pfeife tanzen werde, ätzt hingegen das liberale Wirtschaftsblatt Kapital Daily. Die Aufgabe der bulgarischen Ratsherren werde sich auf das Protokoll beschränken: „Sie werden zeigen können, wie gut sie darin sind, Arbeit vorzutäuschen und an der Oberfläche zu bleiben. Echte Resultate und sinnvolle Initiativen sind ja nicht so ihr Ding.“

Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

Alle Kommentare anzeigen

  1. Dr.Jargstorf, Peter

    Ich halte diesen Artikel für nicht besonders gut und auch schlecht recherchiert und oberflächlich. Bulgarien hat nach der Wende als vorwiegend landwirtschaftlich orientiertes Land mit ganz anderen Problemen zu kämpfen als wir es aus Deutschland kennen. Gerade für die Leser der SZ wäre es sicher von Interesse einmal die tatsächliche Lage und Situation sowie auch die Entwicklung des Landes darzustellen. War Bulgarien doch vor allem für die älteren Bürger Sachsens und Ostdeutschland überhaupt viele Jahre das Urlaubsparadies am Meer oder im Gebirge. Aber in dem Artikel wird ein düsteres Bild Bulgariens gezeichnet, in dem nur Mord und Korruption herrschen. Gojko Borisow,der Dauerpremier wie er bezeichnet wird war genau 8 Jahre im Amt. Frau Merkel hat 12 Jahre regiert. Die von Borisov gegründete Partei GERB heißt :"Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" und und ist eine konservative Partei der Mitte. Sind die 393 km nach Sofia von Belgrad für eine Recherche vor Ort zu weit.

Alle Kommentare anzeigen

Kommentare können nur in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr abgegeben werden.