erweiterte Suche
Dienstag, 02.02.2016

Sicherheitsbedenken bei neuer Asyl-Runde

Der Freitaler Oberbürgermeister soll bis April eine Bürgerversammlung zur Asylpolitik organisieren. Doch er will nicht.

Von Andrea Schawe

Unzählige Freitaler mussten bei der Bürgerversammlung am 6. Juli 2015 draußen bleiben, weil im Saal kein Platz mehr war.
Unzählige Freitaler mussten bei der Bürgerversammlung am 6. Juli 2015 draußen bleiben, weil im Saal kein Platz mehr war.

© Egbert Kamprath

Freital. Der Freitaler Stadtrat hat die Rathausspitze um Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) verpflichtet, eine weitere Bürgerversammlung zum Thema Asyl zu veranstalten. Die Mehrheit der Stadträte stimmte einem Antrag der Fraktion von SPD und Grünen zu. „Wir haben es den Bürgern auf der letzten Versammlung versprochen“, sagte Fraktionschef Klaus Wolframm (SPD) kürzlich im Stadtrat. Er will vor allem Institutionen wie Kitas, Schulen und Sportvereine einladen, um über Integration zu sprechen. „Wir müssen gucken, wie es weitergeht mit den Asylbewerbern, die da sind“, sagt Wolframm. Auch Vertreter des Innenministeriums, des Landratsamtes und der Caritas sollen teilnehmen.

Das Thema sorgte für Diskussionen im Stadtrat. Auf der letzten öffentlichen Bürgerversammlung im Juli 2015 mussten einige Freitaler draußen bleiben, weil im Saal des Stadtkulturhauses nur Platz für etwa 380 Bürger war. Die Stimmung im Saal war aggressiv, die Teilnehmer auf dem Podium – unter anderem Freitals Erster Bürgermeister Mirko Kretschmer-Schöppan (Freie Wähler), Vertreter von Landratsamt, Polizei sowie Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und dessen Staatssekretär – wurden angebrüllt, ausgelacht und bedroht. Es kam zu tumultartigen Szenen und heftigen Anfeindungen.

Verantwortung liegt beim Landkreis

„Es war schwierig, dass Bürger draußen warten mussten“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Pfitzenreiter nun im Stadtrat. Allerdings fände er es nicht gut, wenn der Oberbürgermeister wieder mit auf dem Pult sitze. „Der Oberbürgermeister ist für solche Veranstaltungen nicht verantwortlich. Der Landkreis ist es“, sagte Pfitzenreiter.

Seit Juli fand keine weitere öffentliche Versammlung zum Thema statt. Stattdessen lud der Oberbürgermeister nur die direkt betroffenen Anwohner ein, um mit ihnen zu reden. Im August informierte er über das geplante Asylbewerberheim in der Dresdner Straße 288, im Oktober sprach er mit den Anwohnern der Asylunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel – mit persönlichen Einladungen, Ausweispflicht und ohne Medienvertreter. Alle Beteiligten hatten die Veranstaltungen im Nachhinein als Erfolg gewertet, weil ruhig und sachlich diskutiert wurde.

„Ich habe damit gute Erfahrungen gemacht, bei Bedarf Anwohnerversammlungen durchzuführen“, sagte Oberbürgermeister Uwe Rumberg im Stadtrat. „Dabei bleibe ich auch und bitte um ihr Verständnis.“ Außerdem habe die Polizei ihn aus Sicherheitsgründen vor solchen Veranstaltungen gewarnt – sie würden polarisieren und nur Teile der Bevölkerung erreichen.

Keine Sicherheitsbedenken

Sind Bürgerversammlungen in Freital zu gefährlich? Die Polizei widerspricht. „Dass die Polizei von der Durchführung einer Bürgerversammlung abgeraten hat, müssen wir dementieren“, sagt Polizeisprecher Marko Laske. Es habe zwar Gespräche mit dem Revierleiter Wolfgang Langenbucher gegeben. „Wir haben aber keinerlei Sicherheitsbedenken angemeldet.“ Bisher habe es auch keine Probleme bei solchen Veranstaltungen gegeben, so Laske. Alles sei relativ friedlich abgelaufen. „Es hat keine Störungen im Sinne von Straftaten gegeben.“ In der Regel haben die Veranstalter einen Sicherheitsdienst engagiert und die Polizei ist mit zwei Bürgerpolizisten im Einsatz.

Der Stadtrat entschied, dass die Verwaltung bis zum 30. April eine Veranstaltung organisieren soll. Es sei die gesetzliche Pflicht des Oberbürgermeisters, Bürgerversammlungen durchzuführen, sagte CDU-Stadtrat Norbert Frost. „Der Bedarf ist da.“ Nur Anwohnerversammlungen seien nicht der richtige Weg, weil sie immer nur einen begrenzten Kreis der Bürger unterrichten.