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Dienstag, 19.12.2017

Sex nur mit Genehmigung der Frau

In Schweden müssen Männer zukünftig vor dem Geschlechtsverkehr die ausdrückliche Erlaubnis bei der Frau einholen, sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.

Von André Anwar, SZ-Korrespondent in Stockholm

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© Friso Gentsch/dpa

Die „MeToo“-Kampagne gegen sexuelle Übergriffe hat in Schweden gigantische Wellen geschlagen. Die rot-grüne Regierung in Stockholm will die Gesetze für Sexualstraftaten radikal verschärfen.

In Schweden müssen Frauen zukünftig ihrem Partner nicht mehr mit einem verbalen „Nein“ oder körperlich deutlich machen, wenn sie keinen Sex möchten. Der Mann muss die Frau aktiv um Erlaubnis bitten – sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Eine mündliche Genehmigung soll ausreichen. Wer sichergehen will, sollte sich aber etwas Schriftliches geben lassen, kommentierten Schweden in Internetforen. Schließlich stünde da ja Wort gegen Wort.

Das neue „Einverständnis-Gesetz“ soll am 1. Juli 2018 in Kraft treten und dürfte das erste seiner Art weltweit sein. Sämtliche Parlamentsparteien stehen bislang dahinter. Die Einverständnisregel gilt dabei für alle. Sowohl für sich relativ unbekannte Paare als auch in langjährigen Beziehungen. Es inkludiert auch gleichgeschlechtliche Beziehungen.

„Die Botschaft ist einfach. Du musst dich bei der Person, mit der du Sex haben willst, erkundigen, ob sie Sex haben will. Wenn du dir unsicher bist, musst du es lassen. Sex muss freiwillig sein“, verkündete der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven in einer Weihnachtsrede. Damit machte er das Thema zur Chefsache. Mit dem neuen Gesetz sollen mehr sexuelle Handlungen als bislang als Vergewaltigung eingestuft werden, sagte der Premier.

Um mehr Personen verurteilen zu können, werden zwei neue Tatbestände eingeführt. Die „unachtsame Vergewaltigung“ und der „unachtsame sexuelle Übergriff“. Bereits jetzt ist die Gesetzgebung in Schweden scharf. So wurde etwa nach Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Verdacht auf „weniger grobe Vergewaltigung“ gefahndet. Er benutzte kein Kondom beim ansonsten von den Frauen als einvernehmlich umschriebenen Sex. Danach waren sie auch erstmal, wieder laut eigenen Aussagen, weiter mit Assange befreundet. Dennoch wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt.

Bei der aktuellen zusätzlichen Gesetzesverschärfung in Schweden kommt nun eine weitere politische Dimension hinzu. Im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen. Die „MeToo“-Kampagne schlägt derzeit im schon zuvor feministisch geprägten Land viel größere Wellen als andernorts in Europa.

Hunderte von Frauen berichteten derzeit täglich in sozialen und klassischen Medien darüber, wie sie im Schlaf oder betrunkenem Zustand vergewaltigt wurden, und deshalb nicht „Nein“ sagen konnten. Oft beschreiben sie auch, dass sie beim Akt zwar völlig gegenwärtig waren, aber psychisch „einfroren“ und es ihnen deshalb nicht möglich war „Nein“ zu sagen. Zudem, so berichtet etwa eine Politikerin der Grünen anhand eigener Erfahrungen offen auf Facebook, würden Frauen auch erst Tage oder Wochen nach dem Sex bewusst, dass sie eigentlich vergewaltigt worden sind. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern. Männer müssen rücksichtsvoller werden.

Sämtliche Parlamentsparteien sind für das Gesetz. Gegenstimmen gab es ausschließlich von Juristen. „Das Gesetz verlangt ja, dass bei jeder neuen sexuellen Handlung immer wieder erneut um Erlaubnis gebeten werden muss. Erwachsene Menschen wissen doch, dass man nicht vor jedem Akt verhandelt und ein Abkommen auf diese Weise setzt“, kritisierte Anne Ramberg, Chefin vom schwedischen Anwaltsverbund im Sender SVT. Es werde in der Rechtspraxis sehr schwer sein, zu definieren, was als Eindruck von Freiwilligkeit beim Sex gewertet werden kann. „Das ist ein sehr undeutliches Gesetz und es besteht das Risiko der Rechtsunsicherheit“, warnt sie.

Die Regierung ist sich klar darüber, dass in der Rechtspraxis weiterhin häufig Wort gegen Wort bei Vergewaltigungsprozessen stehen wird. Aber sie hofft, mit dem auch pädagogisch gemeinten Gesetz gerade auch ein Umdenken bei den Männern zu erreichen. Die müssten lernen, dass Frauen nicht zum Sex überredet werden dürfen.

„Es wird mehr Anzeigen geben, aber ob es auch zu mehr Verurteilungen kommt, ist noch offen“, sagt SVT-Kommentator Mats Knutson. Schwedens Polizei sei bereits jetzt völlig überlastet. Die Regierung hat ihr mehr Ressourcen versprochen.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 45 Kommentare

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  1. JA!

    Selbst bei einer schriftlichen Einwilligung kann man sich darauf berufen, dass man zur Unterschrift gezwungen, getäuscht oder sonst was wurde.

  2. Besorgter

    Ich stell mir das Prozedere einfach nur völlig amüsant und bizarr vor,wie jeder Mann mit Stift & Zettel bewaffnet nach der Tanzveranstaltung schnell noch ne Fläche als Schreibunterlage sucht um seiner Angebeteten ne Unterschrift abzuluchsen! Bedauerlich ist so eine Regelung aber auch für unsere Heranwachsenden...wie einfach war es früher,als man(n) noch etwas ungelenk & zaghaft den anderen Körper erkunden durfte und an deren Reaktion erkannte, will sie das oder gefällt es ihr nicht ?! Nun reicht ja wohl ne Unterschrift & dann müsste dem jungen Mädchen ja auch "alles klar" sein...hat ja unterschrieben ! WAS FÜR EIN IRRSINN !

  3. Dresdner45

    (1)@Ja!, Nein. Diese Unterschrift muss von einem Notar beglaubigt werden (oder nur einer Notarin?). Die Welt ist auf einem guten Weg zu verblöten. Gilt diese Regelung auch für alle Glaubensrichtungen???

  4. Juliane

    Ich finde, für diesen sehr komplexen Sachverhalt sollten Formulare gedruckt werden. Das Original für den Mann und je ein Durchschlag für die Frau und eine Person ihres Vertrauens, Anwalt oder so. Ich überlege gerade, wie romantisch und/oder anheizend das ist, wenn Frau erstmal Papier und Kuli unter die Nase hält. P. S. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich klischeehaft Mann/Frau benutzt habe. Das Szenario gilt natürlich für alle dreihundertdrölfzig Geschlechter in jedweder Konstellation.

  5. Thomas

    Sollte das nicht der Normalfall sein? Alles andere wäre doch eine Vergewaltigung...

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