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Dienstag, 11.09.2018

Schwierige Lektüre für Seehofer

Von Anne-Beatrice Clasmann, Berlin

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – hier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) am 24. Juli 2018 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts – muss sich wegen seiner Chemnitz-Äußerungen erklären.  Foto: dpa/Wolfgang Kumm
Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – hier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) am 24. Juli 2018 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts – muss sich wegen seiner Chemnitz-Äußerungen erklären. Foto: dpa/Wolfgang Kumm

© dpa

Es ist eine dramatische Zustandsbeschreibung der deutschen Gesellschaft, die Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag im Haus der Bundespressekonferenz vorträgt. Es geht um Chemnitz und Köthen, wo nach Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen zwei Menschen gestorben sind.

Seibert konstatiert einen besorgniserregenden Antisemitismus, eine Zunahme des Rechtsradikalismus. Die „Gewaltverbrechen, die durch einzelne Flüchtlinge begangen werden“, nennt er als dritte „Herausforderung“. Dann sagt er: „Klar ist, es gibt ein staatliches Gewaltmonopol. Das muss man allen sagen. Das ist zu verteidigen.“

Wenn eine Regierung betonen muss, dass Selbstjustiz und Straßengewalt tabu sind, weiß man, dass etwas schiefläuft. In so einer Situation – wenn Verbrechen gewalttätige Übergriffe auf Unschuldige nach sich ziehen – sind die Sicherheitsbehörden besonders gefragt. Dass sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht, macht die Sache nicht besser.

Vor allem FDP, Grüne und Linkspartei sehen kaum mehr eine Zukunft für Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Chef. Sie sind schon länger unzufrieden mit dem Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes. Sein Interview in der Bild-Zeitung, in dem er Ende vergangener Woche Zweifel daran äußerte, dass es bei Kundgebungen in Chemnitz nach der Bluttat vom 26. August zu „Hetzjagden“ auf unbeteiligte Ausländer gekommen sei, ist für sie da nur der berühmte letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Die SPD drückt ihre Kritik an Maaßen nicht ganz so drastisch aus. Parteichefin Angela Nahles sagt, wenn Maaßen für seine Äußerungen keine Belege liefere, müsse er den Posten räumen. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster findet das übertrieben. Er sagt: „Maaßen hat mit seinem Interview ungeschickt agiert, das ist klar zu kritisieren, aber kein Grund für politisch motivierte Rücktrittsforderungen.“

Die Informationen, die seine Meinung zu den Vorfällen in Chemnitz stützen sollen, hat Maaßen jetzt dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Der Bericht liegt auch im Kanzleramt vor. Veröffentlicht werden soll er erst einmal nicht. Auch ob Seehofer Maaßens Argumentation überzeugend findet, ist noch nicht bekannt. Nachdem der Innenminister am Freitag noch erklärt hatte, Maaßen genieße sein Vertrauen, klang er am Wochenende etwas vorsichtiger. Ganz der gestrenge Dienstherr, sagte er der ARD: „Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt.“ Er wolle erst einmal in Ruhe lesen, was ihm Maaßen aufgeschrieben habe, sagt Seehofer.

Heimlicher Vorwurf

Auch diejenigen, die Seehofer schon länger kennen, sind nicht sicher, ob der Minister weiter seine schützende Hand über Maaßen halten wird – auch wenn sich beide einig sind in der Kritik an den Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Flüchtlingsherbst 2015.

Und dann ist da noch der teils offen, teils unterschwellig vorgetragene Vorwurf, Maaßen sympathisiere mit der AfD und verhindere deshalb vielleicht, dass seine Behörde die Partei genauer unter die Lupe nehme. Armin Schuster, der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, hält das jedenfalls für eine Unterstellung.

Steffen Königer, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, urteilt, dass Parteikollegen in den vergangenen Tagen nicht immer eine gute Figur abgegeben hätten. Dass Björn Höcke gemeinsam mit den AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Sachsen nach der tödlichen Messerattacke am Rande des Chemnitzer Stadtfestes zu einem Trauermarsch aufgerufen hatte, hielt er zwar für „richtig und wichtig“. Doch dass die AfD in Chemnitz gemeinsam mit Pro Chemnitz und Pegida marschiert ist, ärgert ihn nach eigenem Bekunden.

Aus den Sicherheitsbehörden hört man Besorgnis darüber, dass in Chemnitz bei Kundgebungen mehrfach „normale Bürger“ neben Rechtsextremisten zu sehen waren. Die Situation erinnert an die Zeit der Flüchtlingskrise, als nicht nur bekannte Extremisten, sondern auch Menschen, die keiner rechten Gruppierung angehörten, Flüchtlingsunterkünfte angriffen. Maaßen sprach kürzlich in einer Rede von Menschen, „die zu einem wesentlichen Pfeiler auch der Gesellschaft zählen“, die plötzlich Hassbotschaften im Internet verbreiteten und Häuser anzündeten. Er erkannte eine besorgniserregende „Radikalisierung des bürgerlichen Milieus“. (dpa)

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