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Samstag, 19.12.2015

Schwedens Asyl-Kehrtwende

Die Stimmung kippt im bislang flüchtlingsfreundlichen Land. Die Regierung verschärft ihre Gangart.

Von André Anwar, Stockholm

Ein schwedischer Grenzpolizist kontrolliert in einem aus Dänemark kommenden Bus die Papiere der Reisenden. Das Parlament in Stockholm hat beschlossen, die Kontrollen an den Grenzen zu verschärfen. Damit wird Flüchtlingen die Einreise erschwert.
Ein schwedischer Grenzpolizist kontrolliert in einem aus Dänemark kommenden Bus die Papiere der Reisenden. Das Parlament in Stockholm hat beschlossen, die Kontrollen an den Grenzen zu verschärfen. Damit wird Flüchtlingen die Einreise erschwert.

© dpa

Das klang bitter: „Schweden war ein Licht in der Finsternis. Heute wird dieses Licht in dieser Kammer ausgeschaltet“, sagte Georgina Harris, Abgeordnete der Linkspartei. Erwartungsgemäß hat das schwedische Parlament den Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gebilligt.

Bislang führte das nur 9,8 Millionen Einwohner zählende Land, das sich selbst gern als „humanitäre Supermacht“ sieht, mit breitem Konsens die großzügigste Flüchtlingspolitik Europas. Laut Eurostat kamen allein 2014 in Schweden 7,8 Asyl-Erstbewerber auf 1 000 Einwohner. In Deutschland waren es 2,1. Flüchtlinge erhielten lebenslange Aufenthaltsgenehmigungen und nach vier Jahren die schwedische Staatsbürgerschaft. Auch Wohnraumbeschaffung, finanzielle Versorgung, Integrationsmaßnahmen und Familienzusammenführung wurden sehr großzügig gehandhabt.

Vieles davon ist nun vorbei. Die Chefin der betont flüchtlingsfreundlichen Grünen, Asa Romson, weinte sogar bei der Bekanntgabe der Maßnahmen der rot-grünen Minderheitsregierung. „Es ist ein entsetzlicher Beschluss“, sagte die Vizeregierungschefin sichtlich mitgenommen, aber es gehe nicht mehr anders.

Das Land war durch die immer weiter steigende Anzahl von Flüchtlingen und fehlende Solidarität anderer EU Länder an seine Grenzen gestoßen. Im Frühherbst stellten wöchentlich 10 000 Flüchtlinge Asylanträge. Laut Parlamentsbeschluss werden nun die von der Polizei und Transportunternehmen durchgeführten Passkontrollen, die bereits auf Fähren gelten, drastisch intensiviert und auf Busse und Züge von Dänemark und Deutschland nach Schweden ausgeweitet. Flüchtlinge ohne Dokumente können dann gar nicht mehr nach Schweden einreisen.

Zusätzlich kündigte die Regierung an, nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu vergeben, sowie den Nachzug von Familienangehörigen zeitlich zu begrenzen und an den Nachweis der finanziellen Selbstversorgung zu knüpfen. Praktisch wird der Nachzug von Familien damit meist unmöglich. Die drastisch angestiegene Anzahl unbegleitet kommender Flüchtlingskinder, vor allem aus Afghanistan, soll durch medizinische Alterstests begrenzt werden. Bei einem Teil von ihnen gilt als fraglich, ob sie tatsächlich minderjährig sind.

Meinungsumfragen zufolge ist auch eine Mehrheit der Bevölkerung seit Kurzem für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Im Vorfeld des Kurswechsels hatte neben Sozialdemokraten und Grünen auch die größte bürgerliche Partei Moderaterna ihre jahrelang betont flüchtlingsfreundliche Politik aufgegeben. Ihr wie auch den Liberalen, Christdemokraten und den ausländerfeindlichen Schwedendemokraten gingen die beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug.

„Ich bin der Erste, der beklagt, dass wir diese Fragen debattieren müssen“, sagte Adam Westin von den Grünen. Aber es gebe eine Wirklichkeit, der man sich stellen müsse. In seiner Fraktion und an der Basis wird heftig kritisiert, dass die Grünen die Regierung nicht verlassen haben. Sie hätten mit der Verschärfung der Asylpolitik einen wichtigen Teil ihrer Identität eingebüßt, hieß es in Kommentaren.

Noch im September forderten 44 Prozent des Volkes gar, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen als zuvor. 31 Prozent gaben sogar an, dass sie in ihrem Heim einen Flüchtling aufnehmen könnten. Doch unterdessen brodelte es am rechten Rand. Ein Asylbewerber, der zwei Schweden in einer Ikea-Filiale ermordete, weil er abgeschoben werden sollte, erregte enorme Wut. Flüchtlingsheime wurden Ziel von Angriffen. Ein junger Schwede erstach im Oktober gezielt Schüler und einen Lehrer mit Migrationshintergrund in einer Schule in Trollhättan.

Inzwischen kollabiert auch das Aufnahmesystem. Selbst rot-grüne Kommunen weigern sich, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine 59-Prozent-Volksmehrheit will erstmals weniger Flüchtlinge.

Die schrittweise Einführung umfangreicher Grenzkontrollen macht es spätestens ab Januar für Flüchtlinge ohne Papiere praktisch unmöglich, nach Schweden zu kommen. Rot-grün erwog zudem gar die Schließung der Öresund-Brücke nach Dänemark. Kopenhagen lässt Flüchtlinge bislang von Deutschland nach Schweden durchreisen, hat aber eine mögliche Schließung seiner Grenzen parlamentarisch vorbereitet.