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Schuldenfrei und trotzdem arm

Die Kommune Rabenau steht finanziell gut da. Doch viel Spielraum für Investitionen gibt es nicht. Warum ist das so?

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© K.-L. Oberthür

Von Hauke Heuer

Rabenau. Im Frühjahr wird der Rabenauer Stadtrat den Haushalt für das nächste Jahr verabschieden. Einige größere Investitionen stehen an. So soll an der Possendorfer Straße in Oelsa ein Gehweg entstehen. Die Kreisstraße in Obernaundorf wird gemeinsam mit dem Landkreis erneuert. Eine der größten Kostenpunkte: der neue Hochwasserschutzdamm am Waldstadion. Doch viel Spielraum bleibt nicht. Die Sächsische Zeitung analysiert, warum.

Rabenaus Finanzen

Die Schulden: Rabenau steht so gut da wie kaum eine andere Gemeinde
Finanziell steht die Kommune so gut da, wie nur wenige Gemeinden im Bundesgebiet. So beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung lediglich 62,73 Euro. Ein sehr niedriger Wert. In Deutschland gibt es nicht wenige Gemeinden, die teils mit 20000 Euro und mehr pro Einwohner verschuldet sind. Auch mit hohen Steuereinnahmen und starkem Bevölkerungswachstum gesegnete Kommunen sind wesentlich höher verschuldet als die Stuhlbauerstadt. So erreicht beispielsweise Wilsdruff einen Wert von rund 1500 Euro pro Kopf. In Dresden liegt dieser Wert etwa 200 Euro höher.

Eine zu hohe Schuldenlast macht es einer Kommune schwer bis unmöglich, bei den Banken zu niedrigen Zinssätzen frische Kredite aufzunehmen. Gleichzeitig drückt die Last der Zinsen auf das Budget. Daraus folgt de facto die Handlungsunfähigkeit. Ohne Geld können keinen Investitionen in Personal und Infrastruktur getätigt werden. Probleme, die Rabenau nicht kennt. Hier wurden im vergangenen Jahr nur 6000 Euro Zinsen an die Bank gezahlt. Der derzeitige Schuldenstand von Rabenau beläuft sich auf 276000 Euro. Im vergangenen, im laufenden und im kommenden Jahr werden und wurden die Verbindlichkeiten mit 63000 Euro im Jahr getilgt. Würde die Kommune keine neuen Kredite aufnehmen und weiterhin wie bisher tilgen, wäre sie in vier bis fünf Jahren schuldenfrei. Doch, dass dies tatsächlich so eintritt, ist unwahrscheinlich.

Die Einnahmen: Starke Schwankungen bei Steueraufkommen
Viele Einnahmenquellen der Kommune sind erheblichen Schwankungen unterworfen. 2016 trieb Rabenau rund 800000 Euro Gewerbesteuern ein. Im Jahr 2013 lag dieser Wert konjunkturell bedingt nur bei 363000 Euro. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wurden im laufenden Jahr 200000 Euro weniger Gewerbesteuern vereinnahmt als ursprünglich veranschlagt.

Die Ausgaben: Personalkosten machen größten Anteil aus
Die Personalkosten steigen kontinuierlich – üblicherweise der größte Posten im Haushalt. 2016 wendete Rabenau rund 2,5 Millionen Euro auf, um Gehälter auszuzahlen. Dass davon die Hälfte in die Kindertageseinrichtungen floss, zeigt deutlich, dass die Kommune, wie auch andere Gemeinden in Deutschland, massiv durch den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz belastet wird. Zwar steigen entsprechend auch die Einnahmen aus den Gebühren, die in den Kitas erhoben werden. Laut Verwaltung machen sie den größten Teil der vereinnahmten Verwaltungs- und Benutzungsgebühren aus. Die jedoch lagen im vergangenen Jahr trotz einer Erhöhung der Kita-Gebühren bei nur rund 476 000 Euro.

Die Bilanz: Wenige Hundertausend Euro zum Investieren bleiben
Dass Rabenau nur bedingt von anderen Zuweisungen profitiert, zeigt sich im Verhältnis von Kreisumlage und Mitteln, die 2016 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches in das Rathaus flossen. 2016 stockte der Freistaat den Rabenauer Haushalt mit 917000 Euro auf. Gleichzeitig flossen rund eine Millionen Euro an den Landkreis. So muss sich die Kommune auf ihre Steuereinnahmen verlassen, die im Jahr 2016 mit insgesamt 2,43 Millionen Euro beziffert werden. Stellt man diesen Wert den bereits genannten Personalkosten und relativ niedrigen Einnahmen aus Gebühren gegenüber, wird deutlich, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde mit wenigen Hunderttausend Euro relativ gering ist.

Die Forderung: Mehr Unterstützung vom Freistaat
Bürgermeister Thomas Paul (CDU) würde gerne mehr Geld vom Freistaat erhalten beziehungsweise weniger abgeben. Es wäre wünschenswert, dass über den kommunalen Finanzausgleich die finanzielle Ausstattung der Gemeinde optimiert werde, so Paul. Der Druck auf den Freistaat, den Kommunen mehr Geld in die Hand zu drücken, wächst spätestens seit der Bundestagswahl. Jüngst haben 21 parteiunabhängige Bürgermeister aus dem Erzgebirge einen Brandbrief an die Staatskanzlei geschickt, um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen.

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