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Schäuble vergleicht Türkei mit DDR

Die Türkei verhafte inzwischen willkürlich. Der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, kritisierte den Vergleich des Bundesfinanzministers.

22.07.2017

vergleicht Türkei mit DDR
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

© dpa

Berlin. Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vergleich mit der DDR gezogen. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn dir jetzt etwas passiert, kann dir keiner helfen.“ Inzwischen sei die Türkei auch für deutsche Touristen zum Risikoland geworden, fügte Schäuble hinzu. „Wenn die Türkei diese Spielchen – wie auch um Abgeordneten-Besuche auf dem Nato-Stützpunkt Konya – nicht weglässt, müssen wir den Leuten sagen: Ihr reist auf eigenes Risiko in die Türkei, wir können Euch nichts mehr garantieren.“

Der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, kritisierte den Vergleich Schäubles. „Sein jetziger Vergleich ist genauso absurd, wie der Vergleich der Bundesrepublik mit dem Nazireich durch Erdogan“, sagte Krenz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) pflichtete Schäuble zumindest im Grundsatz bei, als er äußerte: „Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.“

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das beliebte Urlaubsland verschärft. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun auch offiziell zu „erhöhter Vorsicht“. Der türkische Staatschef Erdogan nannte die verschärften Reisehinweise „unangebracht“ und sicherte zugleich deutschen Investoren in der Türkei Schutz zu. Im Zusammenhang mit den Forderungen der Bundesregierung nach einer Freilassung deutscher Gefangener wie dem Menschenrechtler Peter Steudtner und den Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft sagte Erdogan: „Sie müssen wissen, dass unsere Justiz unabhängiger ist als ihre.“ (dpa)