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Samstag, 22.07.2017

Schäuble vergleicht Türkei mit DDR

Die Türkei verhafte inzwischen willkürlich. Der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, kritisierte den Vergleich des Bundesfinanzministers.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

© dpa

Berlin. Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vergleich mit der DDR gezogen. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn dir jetzt etwas passiert, kann dir keiner helfen.“ Inzwischen sei die Türkei auch für deutsche Touristen zum Risikoland geworden, fügte Schäuble hinzu. „Wenn die Türkei diese Spielchen – wie auch um Abgeordneten-Besuche auf dem Nato-Stützpunkt Konya – nicht weglässt, müssen wir den Leuten sagen: Ihr reist auf eigenes Risiko in die Türkei, wir können Euch nichts mehr garantieren.“

Der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, kritisierte den Vergleich Schäubles. „Sein jetziger Vergleich ist genauso absurd, wie der Vergleich der Bundesrepublik mit dem Nazireich durch Erdogan“, sagte Krenz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) pflichtete Schäuble zumindest im Grundsatz bei, als er äußerte: „Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.“

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das beliebte Urlaubsland verschärft. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun auch offiziell zu „erhöhter Vorsicht“. Der türkische Staatschef Erdogan nannte die verschärften Reisehinweise „unangebracht“ und sicherte zugleich deutschen Investoren in der Türkei Schutz zu. Im Zusammenhang mit den Forderungen der Bundesregierung nach einer Freilassung deutscher Gefangener wie dem Menschenrechtler Peter Steudtner und den Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft sagte Erdogan: „Sie müssen wissen, dass unsere Justiz unabhängiger ist als ihre.“ (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 10 Kommentare

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  1. Berg

    Nun also hat sich auch Schäuble in die lange Liste derer eingereiht, die glauben, mit historischen Vergleichen - meist zu Hitler - heutige Vorgänge erklären zu können. Gut, Hitler war es nicht. Doch sollte sich Schäuble auch daran erinnern, [b]wie[/b] die DDR sich selber abgewählt, beendet, aufgelöst hat und wie sich Honecker, Krenz&Co dabei verhielten. Die Erschwerung von Aufenthalten im Ausland sind auch durch Embargos und Boykottmaßnahmen des Westens begründet gewesen. Die Nachkriegszeit und der Kalte Krieg waren für uns in Europa höchst problematisch. Und was soll uns heute Ihr Vergleich helfen? Ich finde, dass die Ost- und die Westdeutschen diesen Zustand 1989/90 hervorragend beendet haben. DAS zählt, Herr Schäuble!

  2. RU

    Vermutlich hat der Wahlkampf den Herrn Schäuble bewogen, in den Medien in Verbindung mit der Türkei auch wieder einmal gegen die untergegange DDR nachzutreten, um noch ein paar Stimmen mehr für die CDU zu gewinnen. Es steht Herrn Schäuble als Vertreter des Rechtsstaates Deutschland ohne Zweifel zu, seine Meinung zu äußern. Nur auf andere wichtige Fragen gibt es von Herrn Schäuble keine Antworten. Wie sozial ist es, wenn Bosse von Industrie und Banken 100x bis 1000x so viel verdienen wie Millionen Niedriglöhner für ihre fleißige Arbeit? Der Papst, gewissermaßen der oberste Kirchenboss von Herrn Schäuble und seiner Christlich-DU hat das bestehende Wirtschaftssystem wiederholt beklagt: „Das Wirtschaftssystem, das mitunter mit räuberischer Brutalität vorgeht, sorgt für Verletzungen, die sträflich vernachlässigt werden.“ Auch dazu gibt es keinen Standpunkt von Herrn Schäuble und seiner CDU.

  3. Alex

    Aha, die Situation in der Türkei erinnert Herrn Schäuble an die DDR. Er hat ja auch 40 Jahre in der DDR gelebt. Jetzt weis ich auch warum er im Rollstuhl sitzt: er hat es mit dem Kopf!

  4. Sören

    Gut, daß es in der rechtsstaatlich-demokratischen BRD kein Abhörzentrum (u.a.?) in Leipzig gibt. Gut, daß es keinerlei Bestrebungen der Totalüberwachung mittels Staatstrojaner auf dem Rechner und dem Smartphone gibt. Gut, daß Schäuble nie gefordert hat, den heimischen PC samt Kamera zur Wanze im Wohnzimmer machen zu dürfen. Gut, daß es den Fall Mollath nie gab und daß es sich bei diesem Nichtfall um einen bedauerlichen Einzelnichtfall handelte. Gut, daß es keinerlei Zensurbestrebungen hierzulande gibt und gut, daß nicht mit drakonischen Strafen gedroht wird, sollten so manche Firmen nicht zensieren. Gut, daß es keinerlei staatliche Befugnisse gibt, das Bankgeheimnis zu unterlaufen. Gut, daß es bei Paßbeantragung keinerlei Pflicht zur Abgabe des Fingerabdrucks gibt. Gut, daß mich dieser Staat jetzt immer weniger an den Staat erinnert, den wir Ende '89 auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen haben...

  5. Dresdner Bürger

    TOLL! Und die Reiseempfehlungen/-warnungen des AA führen NICHT dazu, das Bürger, die nunmehr von TK-Reisen aufgrund dieser zurücktreten, das ohne eigenen finanziellen Schaden tun können. Im Gegenzug dafür darf das hiesige Volk Erdogan unter die Arme greifen, indem es bspw. fleissig die hierzulande zu nicht ganz billigen Preisen angebotenen türkischen Süsskirschen erwirbt... Auch TOLL!!! P.S.: Die notleidende deutsche Milchbauernschaft wird selbstredend weiter von unserer Politik für den Boykott Putins in Geiselhaft genommen und darf nicht nach da exportieren, geht derweil immer mehr den Bach runter! BIGOTT!!!

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