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Freitag, 15.06.2018

Sammelklage als Verbraucherschutz

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Musterfeststellungsklage verabschiedet. Gerade noch rechtzeitig für VW-Kunden.

Von Hannes Koch

Viele VW-Kunden sehen sich angesichts des Dieselskandals betrogen. Jetzt bekommen sie wohl Hilfe.
Viele VW-Kunden sehen sich angesichts des Dieselskandals betrogen. Jetzt bekommen sie wohl Hilfe.

© dpa/Patrick Pleul

Stimmt es, dass künftig einer für alle klagen kann?

So verspricht es Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD). „Damit helfen wir allen, die ihr Recht einfordern“, sagt sie, sei es im Dieselskandal, bei zu hohen Gaspreisen oder ungültigen Versicherungsverträgen. Das neue Klagerecht trägt den sperrigen Namen „zivilprozessuale Musterfeststellungsklage“. Es tritt am 1. November 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt kann ein Verbraucherverband stellvertretend für alle Geschädigten Kunden Klage gegen ein Unternehmen einreichen. Das Urteil in diesem Verfahren gilt dann als Maßstab für alle Betroffenen.

Wie funktioniert das Verfahren?

Wenn Bundesverband der Verbraucherzentralen oder der ADAC einen Missstand erkennen, der wenigstens zehn Verbraucher betrifft, können sie die Klage erheben. Dazu müssen sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene in einem Klageregister anmelden. Dieses Internet-Register richtet das Bundesamt für Justiz ein. Eintragen können sich Betroffene bis zum ersten Tag des Gerichtsverfahrens. Werden die Voraussetzungen erfüllt, befasst sich ein Oberlandesgericht mit dem Fall. Dessen Entscheidung, oder aber später die des Bundesgerichtshofes als höchste Instanz, ist dann für alle gleich gelagerten Fälle bindend. Gewinnt der Verbraucherverband, können alle im Klageregister eingetragenen Betroffenen danach ihren individuellen Schaden vor Gericht geltend machen. Da die Grundsatzentscheidung schon gefällt wurde, ist es für sie risikofrei.

Was taugt das neue Klagerecht?

Auch wenn die Opposition das Gesetz kritisiert, weil jeder Geschädigte am Ende doch selbst seinen Schadenersatz einklagen muss, ist diese Art der Sammelklage ein großer Fortschritt. Bisher wagen Verbraucher bei kleinen Schadenssummen meist keine Klage, weil sie hohe Kosten befürchten müssen, wenn sie vor Gericht verlieren. Die Musterfeststellungsklage ist kostenlos, und es wird kein Anwalt benötigt. Zudem ist es wahrscheinlich, dass Unternehmen bei einem verlorenen Verfahren von sich aus einen Ausgleich für alle Betroffenen anbieten, um weitere Kosten zu sparen. Einen Kritikpunkt teilen die Oppositionsparteien. Sie fänden es besser, wenn das Gericht auch gleich die Leistungen beim Schadensausgleich festlegen müsste.

Was nützt VW-Kunden das neue Recht?

Das Gesetz wurde gerade wegen des Dieselskandals im Eiltempo durch den Bundestag gebracht. Für betrogene Kunden des Volkswagenkonzerns ist es eine echte Hilfe. Schließlich ruht für alle in einem Klageregister eingetragenen Verbraucher die Verjährungsfrist. Sie können in Ruhe das Ergebnis der Verbandsklage abwarten, auch wenn bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung viel Zeit ins Land geht. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat schon angekündigt, dass er nach Inkrafttreten und damit vor dem Ende der Verjährungsfrist im Fall VW am 31. Dezember 2018 eine Musterfeststellungsklage anstrengen will.

Für welche Fälle ist es noch gedacht?

Gedacht ist hier an Fälle von Massenschäden. In der Vergangenheit gab es auch Fälle, in denen Versorger durch ungerechtfertigte Preiserhöhungen eine Vielzahl von Kunden abzockten. Nur die wenigsten haben sich dagegen vor Gericht gewehrt. Auch wenn Passagen von Massenverträgen etwa bei Geldanlagen oder Versicherungen ungültig sind, könnte eine Musterfeststellungsklage vielen Geschädigten zu ihrem Recht verhelfen.

Wer darf vor Gericht ziehen?

Die Bundesregierung hat sich nach langer Diskussion auf strenge Richtlinien für die Klageberechtigung geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass eine Art Klageindustrie, wie es sie in den USA gibt, ins deutsche Rechtssystem einzieht. Klagebefugt sind nur Verbraucherverbände, die wenigstens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände vorweisen können und auf einer Liste qualifizierter Einrichtungen entweder in Deutschland oder der EU geführt werden. Sie dürfen eine Klage nicht aus Gewinnstreben erheben. Auch dürfen nicht mehr als fünf Prozent ihrer Einnahmen aus Einzahlungen von Unternehmen stammen.

Für Ärger sorgt die Beschränkung bei praktisch ausgeschlossenen Umwelt- und Verbraucherverbänden. Das trifft zum Beispiel auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu, die maßgeblich zur Aufdeckung des Dieselskandals beigetragen hat. Durch den Ausschluss kompetenter Umweltverbände zeige die Koalition, auf welcher Seite sie stehe: „Nämlich auf der Seite der Konzerne und nicht der Verbraucher“, so der DUH.

Wer bleibt noch außen vor?

Wirtschaftsverbände wie der DIHK wollten nach Angaben aus Koalitionskreisen kein Klagerecht, weil sie im Zweifel gegen eigene Mitglieder vor Gericht ziehen müssten. Auch deshalb müssen Kleinunternehmer oder Handwerker individuell vor Gericht ihr Recht einklagen, etwa wenn sie zu den mit schmutzigen Diesel-Lieferwagen betrogenen Autokunden gehören. Das sorgte für so viel Kritik, dass die Koalition kurz vor Toresschluss noch einen Satz ins Gesetz einfügte, durch den das Gewerbe indirekt von der neuen Klagemöglichkeit profitiert. Sie können ihre eigene Klage ruhen lassen, bis eine Entscheidung in einem Musterfeststellungsverfahren getroffen wurde. Ist das der Fall, können sie sich in ihrem Verfahren leicht darauf berufen.