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Freitag, 03.08.2018

Sachsens Regierung einigt sich nicht auf Vergabegesetz

Der Wirtschaftsminister gibt der CDU die Schuld. In einem Entwurf der Linken erhält nicht mehr der Billigste den Zuschlag.

Von Michael Rothe

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Dresden. „Die Koalitionspartner wollen das Vergabegesetz bis spätestens 2017 überarbeiten und an die europarechtlichen Vorgaben anpassen.“ So hatten es Sachsens CDU und SPD 2014 ins gemeinsame Regierungsprogramm geschrieben. Und: „In diesem Zusammenhang sollen auch Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien für das neue Vergabegesetz geprüft werden.“ Schließlich sei „ein modernes Vergabegesetz von zentraler Bedeutung“, hieß es.

Sieben Monate nach Ablauf der Maximalfrist ist das Versprechen, die öffentliche Auftragsvergabe neu zu regeln, für die Regierung bedeutungslos. Man habe „geplante Inhalte und Reichweite sehr lange diskutiert“, sagt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf SZ-Anfrage. „Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es uns mit unserem Koalitionspartner nicht gelungen ist, einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen.“ Er hätte es sehr begrüßt, wenn die von der SPD vorgeschlagenen Regelungen zur Erhöhung der Tarifbindung, zur gleichen Entlohnung für Leiharbeitnehmer, zur Kontrolle und erforderlichenfalls Sanktionierung der Nichteinhaltung von Erklärungen und zur Berücksichtigung von innovativen, sozialen und ökologischen Kriterien in eine Novelle Eingang gefunden hätten, so Dulig. Aber es gebe keine Mehrheit in der Koalition. Sein ernüchterndes Fazit: „Eine Einigung in dieser Legislaturperiode ist leider nicht mehr in Sicht“.

In das Vakuum stößt nun Die Linke mit einem Gesetzentwurf. Klaus Tischendorf, Sprecher der Landtagsfraktion für Gewerkschaftspolitik, stellte das Ergebnis von anderthalb Jahren Arbeit am Donnerstag vor. Zentrale Punkte: Ein vergabespezifischer Mindest-Stundenlohn auf Basis des öffentlichen Dienstes von 11,24 Euro, „und nicht mehr der Billigste, sondern der Wirtschaftlichste und Beste soll den Zuschlag bekommen“, so Tischendorf. Der Entwurf solle die Diskussion befördern und „könnte ein Ende des Billigwahns einleiten“, sagt er.

Das Papier enthält auch Nachweispflichten, Kontrollen und Strafen von ein bis zehn Prozent der Auftragssumme, selbst für Subunternehmer. Hinter den 23 Paragrafen steht auch die Allianz „Sachsen kauft fair“, ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverband BUND, Kirchen und Menschenrechtsnetzwerk ENS.

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach spricht von „überfälliger Weiterentwicklung des Vergaberechts“. Der Freistaat rede zwar von Nachhaltigkeit, begreife sich selbst aber nicht als Akteur, so der Gewerkschafter. Laut Antonia Mertsching, Koordinatorin von „Sachsen kauft fair“, werden Sachsens Polizeiuniformen in Mazedonien hergestellt – „unter unmenschlichen Bedingungen und zu Löhnen, von denen keiner leben kann“. Da wundere es nicht, dass Menschen ihr Glück in den Ländern suchen, die von ihrem Elend profitieren, sagt sie. Bei öffentlicher Beschaffung gehe es auch um Verantwortung, Nachhaltigkeit, Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion.

Sachsens staatliche und kommunale Auftraggeber geben jährlich gut eine Milliarde Euro für Lieferungen, Dienstleistungen, Bauarbeiten aus – lukrative Jobs, um die sich aber immer weniger bewerben. Mancher macht die Bürokratie verantwortlich, andere, dass nur der Billigste zum Zuge kommt. Da bemühe man sich nicht erst.

Das geltende Gesetz einer CDU/FDP-Regierung von 2013 mit nur elf Paragrafen werde weder sozialen noch ökologischen Anforderungen gerecht, kritisiert Schlimbach. Schon damals hatte Die Linke – gemeinsam mit der jetzt mitregierenden SPD – eine Alternative vorgelegt, war aber an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert.

Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. Xperte

    Sachsens CDU hält nach wie vor, trotz anderslautender Lippenbekenntnisse am Niedriglohnstandort Sachsen fest. Nach der Wahl wird sie mit dem neuen Koalitionspartner AfD diese Billiglohnstrategie fortsetzen können. Die AfD steht auf Manchester-Kapitalismus. Das juckt die Besorgt-Bürger keinen Millimeter. Hauptsache DIE Ausländer sind weg. Was sie sonst noch mit der CDU und/oder der AfD wählen, bekommen sie nicht mit. Das steht nirgends auf facebook und in anderen rechten Vorzugsmedien.

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