erweiterte Suche
Donnerstag, 12.01.2017

Rückschlag nach endlosem Streit

Seit Jahren wollen Gemeinden raus aus den Verträgen mit einem EDV-Dienstleister. Sie müssen dennoch zahlen, so ein Gericht.

Von Antje Steglich

© dpa

Zeithain. Für Kommunen wie Zeithain, Thiendorf oder Großenhain sind das keine guten Nachrichten: Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat jetzt die Umlageerhebung vom Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) bestätigt.

Die Gemeinde Neukirchen im Erzgebirge hatte gegen die Verbandsumlage geklagt, die von der KISA seit 2015 erhoben wird, um die Millionenverluste der vergangenen Jahre zu kompensieren. Denn viele Mitglieder nutzen die KISA-Dienstleistungen längst nicht mehr und versuchen teilweise schon seit zehn Jahren vergeblich, aus dem Verband auszutreten. Die Richter des vierten Senats sehen für eine Aussetzung der Zahlungspflicht allerdings keinen Anlass. In der Verteilung der Umlage nach den Einwohnerzahlen erkannten die Richter keine offensichtliche Willkür oder Unverhältnismäßigkeit, heißt es. Vielmehr stehe der Umlageschlüssel in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen, den die Gemeinden aus der Mitgliedschaft im Zweckverband ziehen. Neukirchen muss also vorläufig weiterzahlen. – „Der Beschluss ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Beendigung der Rechtsstreitigkeiten um die notwendigen Umlagen“, erklärte daraufhin der Wilsdruffer Bürgermeister Ralf Rother (CDU), der 2014 nach Bekanntwerden der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Zweckverbandes den Vorsitz übernommen hatte. Welche Auswirkungen das Gerichtsurteil auf weitere Klagen hat, ist indes unklar.

Auch die Gemeinde Zeithain hat zusammen mit Thiendorf und vier weiteren Kommunen gegen die Umlagen von 2015 und 2016 geklagt. Darüber sei laut Bürgermeister Ralf Hänsel (parteilos) aber noch nicht entschieden worden. Für 2015 hat Zeithain knapp 7 000 Euro Verbandsumlage an die KISA gezahlt, 2016 waren es etwa 4 700 Euro. Die Höhe der Umlage für 2017 ist noch nicht bekannt, soll aber niedriger ausfallen. Parallel zu der Umlage-Problematik kämpft Zeithain weiter um den Austritt aus dem Verband. Die Mitgliederversammlung hatte zwar bereits im Mai 2015 beschlossen, die austrittswilligen Kommunen ziehen zu lassen. Über das Prozedere wird aber immer noch gestritten. Konkret geht es um die Auseinandersetzungsvereinbarung, in der die KISA gern eine jahrelange Nachhaftung verankert sehen will. Das lehnen die Kommunen aber ab.

Der Zweckverband bietet IT-Lösungen zum Beispiel für die Standesämter an und zählt aktuell mehr als 270 Mitglieder, darunter eine Vielzahl von Kommunen und kommunale Verbände.