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Freitag, 04.08.2017

Rückendeckung für die Polizei

Nach dem jüngsten Einsatz auf dem Kornmarkt gibt es Vorwürfe gegen Beamte. Politiker äußern Verständnis für das Vorgehen.

Von Sebastian Kositz

Seit den Krawallen im September vergangenen Jahres zeigt die Polizei auf dem Kornmarkt verstärkte Präsenz. Der jüngste Einsatz wirft Fragen auf.
Seit den Krawallen im September vergangenen Jahres zeigt die Polizei auf dem Kornmarkt verstärkte Präsenz. Der jüngste Einsatz wirft Fragen auf.

© SZ

Bautzen. Die Vorfälle auf dem Bautzener Kornmarkt vor einer Woche schlagen weiter hohe Wellen. Nach den Berichten von Sächsischer Zeitung und MDR Exakt über Beleidigungen und Bedrohungen eines der an der Auseinandersetzung beteiligten Geflüchteten durch Polizisten haben Politiker den Beamten demonstrativ den Rücken gestärkt. Die Polizei könne nicht zum Sündenbock oder Prügelknaben gemacht werden, heißt es in Stellungnahmen von CDU, SPD, AfD und FDP. Linke und Grüne hatten zuvor das Vorgehen der Beamten kritisiert.

In der Nacht zum Freitag vor einer Woche war es auf dem Kornmarkt zu Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und jungen Geflüchteten gekommen. Die Polizei ergriff dabei auch einen jungen Libyer. Wie Recherchen der SZ und des MDR belegen, war er durch Beamte beleidigt worden. Zuvor hatte die Kriminalpolizei schon Ermittlungen in den eigenen Reihen aufgenommen, weil Zeugen von Beschimpfungen berichtet hatten. Das Landratsamt reagierte am Mittwoch und ordnete die umgehende Verlegung des jungen Libyers in eine andere Einrichtung im Landkreis an. Der Mann sei als Mehrfachintensivtäter polizeilich bekannt und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Durch dessen Verlegung soll die Lage entschärft werden.

Lob für schnelle Reaktion

Die CDU verurteilt die Ausschlachtung der Ereignisse durch „Verfechter linker und rechter verklärter Vorstellungen und Positionen“ und verteidigt die Beamten. „Unsere Polizei befindet sich regelmäßig in Konfliktsituationen. Das sich dabei auch Emotionen frei machen, die in belastenden Erfahrungen ihre Ursachen haben, sollte den ,Menschen Polizisten‘ auch zugestanden werden“, heißt es in einer von Landrat Michael Harig und Bundestagskandidat Roland Ermer unterzeichneten Erklärung.

Ein ausdrückliches Lob für den Einsatz der Polizei spricht auch der Bautzener SPD-Stadtrat und Kreisrat Roland Fleischer aus. Der frühere stellvertretende Leiter des Polizeireviers in Bautzen lobte die schnelle und konsequente Reaktion – schränkt zugleich aber ein: Ein Polizist müsse sich trotzdem jederzeit im Griff haben. Die Vorwürfe müssen daher rasch aufgearbeitet und gegebenenfalls auch geahndet werden. Der Sozialdemokrat verweist auf die Schilderung eines ihm bekannten und vertrauenswürdigen Zeugen. Demnach haben der Libyer und seine Begleiter die Polizisten und andere zuvor massiv provoziert. Die Reaktion des Landratsamtes, den Libyer in ein anderes Heim zu verlegen, begrüßt Roland Fleischer. „Das war längst überfällig.“

AfD sieht keine Verfehlungen

Indes hat sich auch Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer in die Debatte eingeschaltet. „Natürlich gibt es ein Mäßigungsgebot“, sagt der Landtagsabgeordnete. Er sieht in den dokumentierten Aussagen der Beamten jedoch keinerlei Verfehlungen. Aussagen wie „Wenn wir uns so verhalten würden wie in eurem Land, dann wären wir alle tot“, gingen in die richtige Richtung, so Uwe Wurlitzer, der Steinigungen oder das Abhacken von Händen „im Morgenland“ anführt. Die Vorwürfe gegen die Beamten seien mehr als „hanebüchen“.

Der Chef des Bautzener FDP-Kreisverbandes Mike Hauschild warnt ebenfalls davor, die Polizei einem Generalverdacht auszusetzen. Ähnlich wie sein Stadtratskollege Roland Fleischer verweist der Bautzener allerdings auch auf Gesetze. „An die haben sich alle zu halten: Deutsche, Flüchtlinge und Polizisten.“ Die Verlegung des Libyers hält auch er für richtig, warnt aber auch: „Das Problem Kornmarkt ist nicht gelöst. Da sind wir auch als Stadt in der Pflicht.“