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Röderaue schafft Ortschaftsräte ab

Jeder der vier Ortsteile hatte bis jetzt eine eigene Vertretung. Damit ist Schluss – und das überraschend einmütig.

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© Archiv/SZ

Röderaue. Eine klare Mehrheit der Röderauer Gemeinderäte hat die Abschaffung der vier Ortschaftsräte für Frauenhain, Pulsen, Koselitz und Raden beschlossen. Nach der Kommunalwahl 2019 wird es damit keine politische Vertretung mehr für die vier Dörfer geben. Die Gemeinde spart so ab 2020 jährlich 17 000 Euro Entschädigungszahlungen für die bisher zwölf Ortschaftsräte (drei pro Ortsteil). Da die Räte noch bis Mitte nächsten Jahres gewählt sind – Kommunalwahl ist Ende Mai – sollen 2019 schon knapp 10 000 Euro gespart werden. Das Aus der Ortschaftsräte ist einer von mehreren Sparvorschlägen, die eine Beratungsfirma der Gemeinde gemacht hatte. Unter Sparzwang steht die Röderaue bereits seit mehreren Jahren.

Die Entscheidung über das Aus der Ortschaftsräte fiel überraschend einmütig: acht Ja-Stimmen, einmal Nein, eine Enthaltung. Auch etliche Gemeinderäte, die gleichzeitig Ortschaftsrat sind, sprachen sich für die Abschaffung aus. Etwa Angelika Meyer (SV Frauenhain). Ihre Bilanz der Ortschaftsrats-Arbeit in Frauenhain: „Was haben wir denn schon erreicht? Null!“ Was wirklich wichtig ist, werde sowieso im Gemeinderat besprochen. Auch die Bürger sparten sich einen Gang, wenn sie mit ihren Anliegen direkt zum Gemeinderat kommen, statt erst zum Ortschaftsrat zu gehen. Andere wie Konrad Freudemann (CDU), auch selbst Ortschaftsrat in Raden, sahen die Sache „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“. Ob es denn nicht möglich sei, keine Entschädigungen zu zahlen? Das gehe nicht, hieß es von der Verwaltung. Möglich wäre indes ein Weg, den Räte anderswo zur Entlastung der Gemeindekasse praktizieren, indem sie ihre Entschädigungen an die Gemeinde spenden. Das wurde in der Röderaue (zumindest öffentlich) aber nicht diskutiert. – Als einzige Stimme klar für den Erhalt der Ortschafts-Vertretungen sprach sich Peter Tschäpe (Linke) aus. Gespart werden solle in der Gemeinde eher an anderer Stelle.

Räte erkundigten sich, wie sichergestellt werden kann, dass nach 2019 jeder Ortsteil im Gemeinderat als künftig einzigem Gemeindegremium vertreten ist. Eine solche Garantie gibt es aber nicht: Es sei Sache der Parteien und Wählervereinigungen, für die Kommunalwahl entsprechende Kandidaten zu finden, hieß es von der Gemeindeverwaltung. Dass jeder Ortsteil zwingend im Gemeinderat vertreten ist, sähen die geltenden Gesetze nicht vor. Die Erfahrungen bei den Wahlen seit 1994 – dem Gründungsjahr der Gemeinde Röderaue – hätten aber gezeigt, dass stets mindestens ein Vertreter aus jedem Ortsteil in den Gemeinderat gewählt worden sei. (SZ/ewe)