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Montag, 13.08.2018

Remondis hofft auf Gerichtsentscheid

Der regionale Entsorger gibt nicht klein bei – auch nicht bei der Interimsvergabe der Entsorgung.

Von Birgit Ulbricht

Thomas Schiefelbein, Geschäftsführung von Remondis, hofft wie die Mitarbeiter des regionalen Entsorgers, dass die Vergabekammer den Widerspruch bestätigt. Wahrscheinlich ist, dass der Fall dann aber weiter die Gerichte beschäftigt.
Thomas Schiefelbein, Geschäftsführung von Remondis, hofft wie die Mitarbeiter des regionalen Entsorgers, dass die Vergabekammer den Widerspruch bestätigt. Wahrscheinlich ist, dass der Fall dann aber weiter die Gerichte beschäftigt.

© Archiv: Anne Hübschmann

Großenhain. Am 21. August kann Raimund Otteni, Chef des hiesigen Abfallzweckverbandes, erst einmal durchatmen. Denn dann dürfte feststehen, wer ab 1. Oktober die Mülltonnen leert. Interimsvergabe nennt sich das und wer die gewinnt, kann für ein halbes Jahr die Entsorgung übernehmen. Mit der Option, den Auftrag zweimal für ein Vierteljahr verlängert zu bekommen.

„Das Jahr wird wohl zusammenkommen“, vermutet der Geschäftsführer von Remondis Elbe-Röder GmbH Thomas Schiefelbein. Denn Remondis gibt sich kämpferisch nach dem Verlust des Großauftrages und hat bei der Vergabekammer in Leipzig Widerspruch eingelegt und angekündigt, notfalls auch weiter vor Gericht zu klagen. Raimund Otteni braucht den Zwischenschritt also unbedingt, schließlich kann er weder den Landkreisen noch den Bürgern oder Unternehmen eine ungewisse Entsorgung zumuten. Dass es überhaupt soweit gekommen ist, wo doch landauf, landab die Zusammenarbeit mit Remondis gelobt wird, ist das Erstaunliche daran. Es liegt wie sooft am Geld. Genau gesagt daran, dass es Raimund Otteni offenbar nicht geschafft hat, mit einem zuverlässigen regionalen Entsorger für die kommenden Jahre einen günstigen Preis für die Bürger zu verhandeln. Der Verband hätte durchaus Zeit gehabt und hätte noch zwei Jahre länger mit Remondis zusammenarbeiten können. Denn es gab einen Vertrag. Der ZAOE hatte einen Vertrag über sechs Jahre mit einer zweijährigen Verlängerungsoption.

Der Grund, warum der Verband diese Option nicht genutzt hat, ist ein hausinterner und heißt kostenlose Biotonne. Ein Geschenk an die Bürger. Nur eine Jahresmiete von höchstens 8,40 pro Jahr wird fällig. Der ZAOE wollte mit dieser Serviceleistung seine erheblichen Überschüsse – rund zehn Millionen Euro zwischen 2012 und 2016 – zumindest teilweise an die Kunden zurückgeben. Bis 2021 ist festgeschrieben, dass die braune Bio-Tonne kostenlos geleert wird.

Doch vom Zuspruch mit 14 000  braunen Tonnen zunächst beglückt, aber dann kostenmäßig überrascht, musste der Verband unbedingt die Zahlen in den Griff bekommen. Denn der Entsorger wollte sich die über Nachträge refinanzieren. Monatlich fielen mehr als tausend Tonnen Biomüll an, die zentral nach Quersa und Riesa und von dort aus zu Kompostierungsanlagen gefahren werden. „Jeden Tag sind wir deshalb mit mindestens fünf Fahrzeugen unterwegs, allein für den Biomüll“, so Schiefelbein. Derzeit würden immer noch über hundert neue Behälter pro Monat ausgeliefert. „Wir wollten keine Verluste einfahren“, erklärt der Geschäftsführer das höhere Angebot.

Verband schienen die Preise zu hoch

Doch dem Verband erschienen die Preise viel zu hoch. Das hätte sich, so Raimund Otteni kürzlich im SZ-Interview, über kurz oder lang auch auf die Gebühren niedergeschlagen. Da hat sich der Verband gesagt: Wir schreiben neu aus, zumal das Wirtschaftsberatungsunternehmen ECONUM dazu riet und günstige Preise prognostizierte. Er hob die Ausschreibung also kurzerhand auf und verhandelte erneut mit den Bietern. Bei den Nachverhandlungen war Knettenbrech und Gurdulic günstiger. „Die wollten den Auftrag unbedingt haben“, so ein Insider im Verband.

Warum, das liegt auf der Hand. Riesa-Großenhain ist nur einen Sprung von der sächsischen Landeshauptstadt Dresden entfernt. Insofern muss der neu zu gründende Betriebshof, falls Knettenbrech und Gurdulic den Auftrag behält, keineswegs im Altkreis Riesa-Großenhain liegen. Denn darüber wundert sich die Region am meisten: Wie will ein Entsorger, der hier bislang weder einen Betriebshof noch Fahrzeuge oder Personal hat, reibungslos die Entsorgung übernehmen? Zumal in der überregionalen Presse schon einiges über diesbezüglichen Ärger zu lesen war.

Bleiben denn angesichts solcher Startschwierigkeiten wenigstens die Gebühren stabil? Wohl nicht. Denn das Ergebnis der Ausschreibung sah anders aus. Nun muss der Verband „anfangen zu rechnen, wenn alle Vergabeentscheidungen getroffen worden sind, ob wir die Gebühren bis 2021 halten können. Das muss die Politik entscheiden. Dann müssten wir aber sozusagen ans Ersparte gehen“, so Otteni. Was nichts anderes heißt, als dass spätestens ab 2021 die Gebühren steigen – wer immer dann das Rennen macht bei der Vergabe.

Verbandsversammlung ZAOE Oberes Elbtal am 21. August ab 15 Uhr im Kulturrathaus Dresden, Königstraße 15