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Dienstag, 01.09.2015

„Reichsbürger“ vor Gericht

Ein Spediteur aus Malschwitz steht wegen Unterschlagung am Dienstag in Görlitz vor Gericht. Es gelten höhere Sicherheitsauflagen, da der Angeklagte einer Szene angehört, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennt.

Im April 2013 durchsuchten mehr als 40 Polizisten das Anwesen des Geschäftsmannes in Malschwitz.
Im April 2013 durchsuchten mehr als 40 Polizisten das Anwesen des Geschäftsmannes in Malschwitz.

© Danilo Dittrich

Erhöhte Sicherheitsstufe im Landgericht Görlitz. Vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt am Dienstagvormittag der Prozess gegen einen Spediteur aus Malschwitz bei Bautzen. Dem 64-jährigen wird unter anderem Unterschlagung vorgeworfen. Zur Verhandlung werden sogenannte „Reichsdeutsche“ erwartet. Der Vorsitzende Richter ordnete verschärfte Einlasskontrollen an.

Der Angeklagte hatte Fahrzeuge geleast, die Raten dafür aber nicht bezahlt – so ein Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft schätzt, dass der Schaden im sechsstelligen Bereich liegt. 2013 ging das Fuhrunternehmen pleite. Laufende Einnahmen soll der Speditionschef auf das Konto einer Minderjährigen umgeleitet haben sowie auf ein Konto in Polen. Laut Anklage behielt er mehrere Fahrzeuge ein, obwohl ihn der Insolvenzverwalter ausdrücklich zur Herausgabe aufgefordert hatte.

Im April 2013 durchsuchten mehr als 40 Polizisten das Anwesen des Geschäftsmannes in Malschwitz. Er hatte angeblich mehrere 10 000 Euro Mautschulden. Beschlagnahmt wurden neben Geschäftsunterlagen auch Fantasiedokumente des Deutschen Reiches und Dienstausweise des sogenannten Deutschen Polizei-Hilfswerkes – einer Vereinigung, gegen die bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen liefen. (dd)