Von Frank Seibel
Es gibt spektakulärere Ämter als die eines Beisitzers im Ausschuss für die Wahl von Schöffen an einem Amtsgericht. Doch genau an der Wahl dieser Vertrauensleute entzündet sich im Kreistag nun ein Streit. Denn die AfD hat keinen ihrer drei Kandidaten für die drei Amtsgerichte in Zittau, Görlitz und Weißwasser durchsetzen können und wittert nun nicht weniger als Demokratiemissbrauch und einen handfesten Skandal.
An „finsterste DDR-Zeiten“ fühle er sich erinnert, schimpft AfD-Fraktionschef Hans-Gerd Hübner in einer öffentlichen Erklärung. Und er meint damit den Umstand, dass die Grünen-Kreisrätin Franziska Schubert beantragt hatte, dass geheim gewählt wird. Häufig werden solche Kandidatenlisten im Block und offen abgestimmt. Durch den Antrag auf geheime Wahl habe die Grünen-Politikerin den Weg geebnet für ein unter allen Fraktionen abgestimmtes Vorgehen. Die „Altparteien“ hätten gemeinsame Sache gemacht unter dem Motto: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD!“ Und Hübner kündigt an: „Wir werden dieses Wahlprozedere in nicht allzu ferner Zeit gerechter fassen und demokratischer machen.“ Die so attackierte Franziska Schubert findet den Angriff von rechts hingegen peinlich und unnötig. „Es hat keine Absprachen gegeben“, versichert sie – und das bestätigt auch die Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Sieglinde Rüdiger. Es habe auch gar kein politisches Kalkül dahinter gesteckt, dass sie die Hand gehoben hat, als der Landrat fragte, ob jemand eine geheime Wahl wünsche. „Da ging es um so viele Namen, dass ich finde, nur eine geheime Wahl ist auch wirklich eine Wahl.“ Sie habe sich nicht einmal mit ihren Grünen-Kollegen abgestimmt. „Bei einer Wahl kann es eben auch passieren, dass jemand nicht gewählt wird.“ Im Übrigen seien auch ein grüner Kandidat und eine Bewerberin der Linken nicht gewählt worden.
Die Christdemokratin Sieglinde Rüdiger betont, dass sie gegen die Kandidaten der AfD gar keine Vorbehalte gehabt habe. „Das sind alles anständige Leute, warum soll man sie nicht für so eine Position wählen können“, sagt sie auf Nachfrage. Sie glaube auch nicht, dass eine große Zahl von Kreisräten aus ihrer CDU/FDP-Fraktion gegen die AfD-Bewerber votiert hätten. „Es gibt bei so etwas keine Absprachen. Es kann jeder so wählen, wie er will“, bekräftigt die Vorsitzende der größten Fraktion im Görlitzer Kreistag.