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Montag, 20.02.2017

Rechte Aktion am „Monument“ - Stadt will sich raushalten

Mitglieder der „Identitären Bewegung“ hängen Botschaften an das „Monument“ am Neumarkt. Werden die Rechtsextremen dafür belangt?

Am Montagmorgen hing ein Banner der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ am „Monument“. Kurz vor 11 Uhr wurde es wieder entfernt.
Am Montagmorgen hing ein Banner der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ am „Monument“. Kurz vor 11 Uhr wurde es wieder entfernt.

© Fabian Schröder

Dresden. Die Aufregung um ein aufgehängtes Banner und eine Flagge am Kunstwerk „Monument“ vor der Frauenkirche ist groß. Vor allem im Netz läuft eine Debatte darüber, wie die Anhänger der „Identitären Bewegung“ ihre Aktion kurz nach Sonnenaufgang überhaupt unbehelligt durchziehen konnten. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation hatte sich mit diversen Videos und Bildern dazu bekannt.

Auf den Sequenzen ist zu sehen, wie Männer in Warnwesten im Korb einer Hebebühne stehen und ihre Botschaften in der Höhe an die Busse klammern. Um bis an das Kunstwerk heranzukommen, fuhren sie mit einem kleinen weißen Lastwagen direkt vor den Betonsockel des „Monuments“. Die Leiterin des Kunsthauses Dresden, Christiane Mennicke-Schwarz, kann sich nicht erklären, wie die Täter so weit kommen konnten. Im Gespräch mit sz-online.de sagte sie: „Der Platz ist von Polizei und Wachschutz gut im Blick. Zudem braucht man eine Befahrungsgenehmigung. Man kann hier nicht einfach so drauf.“

Rechtsextreme hängen Banner an "Monument"

Damit hat Mennicke-Schwarz zwar recht. Dass jemand mit einem Auto oder Lastwagen auf den Platz fährt, verhindert das aber nicht. Schließlich ist der Neumarkt kein abgesperrtes Areal. Auch Hotels und Geschäfte werden beliefert. „Streng genommen dürfen die das auch nicht, aber es wird geduldet,“ sagte am Montagmorgen ein Polizist, der einige der Hinterlassenschaften der Rechtsextremen entfernte.

Die Stadt Dresden konkretisierte das nun noch: „Das ordnungswidrige Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeiten würde ein Verwarngeld in Höhe von 20 Euro nach sich ziehen, das Parken wird dann schon mit 30 Euro geahndet“, teilte Pressesprecher Kai Schulz auf Anfrage mit. Kurzum: Hätte man die „Identitären“-Mitglieder erwischt, wären sie wohl lediglich mit einem Ordnungsgeld in niedriger Höhe belegt worden.

Auch seien bei der Entfernung des Banners keine Schäden entstanden. „Die Entfernung des Banners erfolgte über die hauseigenen Zentralen Technischen Dienste mit dort vorhandener Technik“, erklärte Kai Schulz und verwies überdies darauf, dass der Stadt deshalb auch keine Kosten entstanden seien. „Ob es sich um eine strafbare Handlung handelt, muss die Polizei einschätzen“, so Schulz weiter. Diese bestätigte am Nachmittag, keine Schritte einzuleiten. Es sie keine strafrechtliche Relevanz gegeben, da weder ein Sachschaden entstanden sei noch der Inhalt des Plakats einen Tatbestand erfülle.

Für die Stadt scheint die Angelegenheit damit erledigt zu sein. „Die Landeshauptstadt Dresden wird nach jetzigem Kenntnisstand Schadensersatzansprüche nicht geltend machen“, teilte der Sprecher mit. Auch bei der Bewachung des Kunstwerks werde man nicht tätig. Demnach würde tagsüber weiterhin eine regelmäßige Bestreifung durch die Polizei stattfinden und in der Nacht ein Sicherheitsdienst aufpassen. „Die Aufgabenteilung [...] ist sinnvoll. Eine lückenlose Bewachung rund um die Uhr kann schon allein aus Kostengründen nicht erfolgen“, schrieb Schulz. Mit einer weiteren Kommentierung der Aktion wolle sich die Stadt nun auch zurückhalten. (fsc)

Video: Statement Kulturhaus Dresden