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Donnerstag, 08.03.2018

Reaktionen auf das Urteil gegen die Gruppe Freital

So wird das Gerichtsurteil in Medien, in der Politik und von Freitals Rathausspitze kommentiert.

Ein Angeklagter (M) im Prozess gegen die rechtsextreme ´Gruppe Freital“ wird zu Prozessbeginn in den Verhandlungssaal geführt.
Ein Angeklagter (M) im Prozess gegen die rechtsextreme ´Gruppe Freital“ wird zu Prozessbeginn in den Verhandlungssaal geführt.

© Sebastian Kahnert/dpa

„Ich begrüße die heute verkündeten Urteile zur sogenannten Gruppe Freital. Extremistische Gewalttäter müssen mit aller Konsequenz bekämpft und bestraft werden. Extremistische Gewalt - ganz gleich welcher Art - darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Probleme, die wir - auch in Bezug auf die Flüchtlings-/Asylthematik - in unserem Land haben, lassen sich nicht mit Gewalt lösen. […] Ich hoffe, dass mit dem Ende des Prozesses die Stadt wieder zur Ruhe kommt. Dass eine kleine Gruppe in unserer Stadt solch kriminelle Handlungen vollzogen und das Ansehen unserer Stadt in hohem Maße beschädigt hat, macht mich noch immer sehr betroffen. Ich werde mich jedoch auch weiterhin entschieden gegen die pauschale Verurteilung dieser Stadt wehren.“ Uwe Rumberg, Freitals Oberbürgermeister

„Die Verurteilung der Angeklagten zu so hohen Freiheitsstrafen ist ein klares Zeichen: Wer sich zusammenrottet und aus rassistischen oder neonazistischen Gründen Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Das Urteil ist aber auch ein klares Zeichen an all jene, die versucht haben, den Naziterror zu verharmlosen: Es sind keine Dummen-Jungen-Streiche, wenn man hochexplosive Sprengkörper an Fenster von Wohnungen anbringt und zündet.“ Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag

„Dieses Urteil soll ein Achtungszeichen sein, dass alle politischen Entscheidungsträger mit der Zivilgesellschaft gegen das rechte Gedankengut ankämpfen müssen. Schlimm bei den Tätern ist, dass es sich um Menschen aus der vermeintlichen Mitte handelt, die bisher weitestgehend noch nicht in Erscheinung getreten sind. Es schmerzt mich, wenn ich heute noch die Relativierungen des Oberbürgermeisters von Freital, Uwe Rumberg, höre. Nein, es handelt sich hier nicht um ein paar verrückte Einzeltäter, sondern um ein Netzwerk, das sich zu gefährlichen Straftaten verabredet hat, um Menschen zu schaden und eine Situation zu erzeugen, in der sich politisch Andersdenkende und Geflüchtete nicht mehr wohlfühlen.“ Verena Meiwald, Landtagsabgeordnete der Linken

„Der ganze Prozess war geprägt davon, die Taten zu verharmlosen. Als wenn Bomben gegen Menschen ein Dumme-Jungen-Streich wäre. Als wenn erst einer sterben muss, bis es ernst wird. Die Richter haben diese Sicht nun zurechtgerückt: Die Taten geschahen aus rechtsextremer Gesinnung, um Menschen zu vertreiben und Angst zu schüren. Das Urteil ist auch ein Signal für andere Gerichte: Sie müssen erkennen, dass solche Täter Terroristen sind, auch wenn sie tagsüber brav als Busfahrer oder Altenpfleger arbeiten.“ Kommentar von Annette Ramelsberger, Sueddeutsche Zeitung

„Es ist ein unmissverständliches Urteil, das die Richter des Staatsschutzsenats an diesem Nachmittag im Strafprozessgebäude des Oberlandesgerichts im Norden von Dresden verkünden: Alle Mitglieder der „Gruppe Freital“, sieben junge Männer und eine Frau im Alter von heute 20 bis 40 Jahren, waren demnach Teil einer terroristischen Vereinigung, angeführt von Timo S. und Patrick F., den Rädelsführern.“ Peter Maxwill, Spiegel Online

„Anders als durch die Taten des NSU starb in Freital zwar niemand. Das ist aber nur glücklichen Umständen zu verdanken. Gerade wegen dieser nicht tödlichen Folgen ist dieses Urteil ein besonderes. […] Es war wichtig, klarzustellen, dass es nicht einfach nur Sachbeschädigung, versuchte Körperverletzung oder ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ist, wenn man illegale Böller aus Tschechien zu Sprengsätzen zusammenbastelt und vor den Fenstern von Flüchtlingswohnungen oder im Auto eines politisch Andersdenkenden zündet. Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. […] Der Prozess zeigte, wie man mit Menschenverachtung umgehen kann – und muss.“ Kommentar von Tilman Steffen, Die Zeit

„Das Urteil ist ein Signal über den Fall hinaus: Eigentlich gab es auch nichts zu bagatellisieren. Es hatte Anschläge und in einem Fall Verletzungen gegeben. Reiner Zufall, dass nicht mehr passierte. Die Ermittler sind mittlerweile auf dem rechten Auge wachsamer geworden, greifen früher zu und warten nicht mehr, bis sich etwas hochschaukelt und etwas Schlimmes passiert. […] Wenn der Staat darauf nicht reagiert und die Öffentlichkeit vor Ort stumm wegschaut, dann ist die Versuchung groß, sich weiter zu steigern, Ende offen.“ Kommentar von Joachim Pohl, ZDF heute

„Mit einem Schauprozess hat das nichts zu tun, wie einige Verteidiger meinen. Es ist das Strafgesetzbuch, das eine Terrorgruppe definiert: feste Struktur, langfristiges Agieren, ein übergeordnetes Interesse, die Einschüchterung der Gesellschaft, jedenfalls eines Teils von ihr. All das war bei den Freitalern gegeben. Deshalb darf man sie Terroristen nennen. Genauso übrigens, wie sich die Verurteilten in ihren Chats selbst bezeichneten.“ Kommentar der taz, ohne Autor

„Auch wenn sich eine rassistische Bande vom Wohlwollen eines Teils der Bevölkerung gedeckt fühlt, bleiben gravierende Straftaten nicht ungesühnt. Das ist gerade in Sachsen ein notwendiges Signal. Im Freistaat ist der Hass auf Flüchtlinge besonders laut und die Reaktionen örtlicher Behörden und Politiker oft beschämend lau. Das Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat den Vollstreckern der Volkswut doch entschieden entgegentritt. Das ist auch der Bundesanwaltschaft zu verdanken.“ Kommentar von Frank Jansen, Tagesspiegel

Zusammengetragen von Tobias Winzer


Die Mitglieder, ihre Taten, ihre Opfer: Ein SZ-Dossier mit interaktiver Karte, Chronologie und Hintergrundberichten