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Dienstag, 13.03.2018

Razzia gegen Reichsbürger

Bundesweit durchsuchte die Polizei Häuser, beschlagnahmte Dokumente und Datenträger. Auch in Struppen.

© Symbolfoto: dpa

Sächsische Schweiz. Bei einer bundesweiten Aktion gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung wurde am vergangenen Mittwoch auch ein Privathaus in Struppen durchsucht. Grund für die Razzia in Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Berlin ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz.

Dabei stehen inzwischen zehn Beschuldigte im Verdacht, seit 2017 ohne Erlaubnis eine Krankenkasse betrieben zu haben. Es handelt sich um die Deutsche Gesundheitskasse (Degeka). Deren Internetseite ist mittlerweile abgeschaltet, bis auf eine Mitteilung. Darin heißt es: Man habe sich zur „Gesundung“ zurückgezogen. Zuvor zeichnete sich eine „Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz“ mit Sitz in einem Privathaus in Struppen für die Online-Inhalte der Reichsbürger-Versicherung verantwortlich.

Während der Razzia wurden die Wohnungen und Häuser von Beschuldigten und Zeugen durchsucht. Bei der Person in Struppen soll es sich laut dem Dresdner Oberstaatsanwalt Lorenz Haase um einen Beschuldigten handeln. Beamte durchsuchten in Sachsen außerdem Objekte in Dresden, dem Erzgebirgskreis sowie den Landkreisen Bautzen und Meißen. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat man laut Haase neben dem Haus in Struppen eines in Glashütte durchsucht.

Bundesweit beschlagnahmte die Polizei Unterlagen, Datenträger, Schusswaffen und Munition. Die Materialien müssen nun ausgewertet werden, so Haase. In die Aktion waren knapp 200 Einsatzkräfte involviert. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. (SZ/kk/dpa)