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Freitag, 08.06.2018

Rausschmiss wegen Vermüllung

Unter Umständen kann ein Wohnungseigentümer dazu verpflichtet werden, seine Immobilie zu verkaufen. Dem ist so, wenn er sich einer so schweren Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, dass den Miteigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.

In dem Fall war die Wohnung eines Eigentümers derart vollgestellt, dass ein seit langem von der Eigentümergemeinschaft beschlossener vollständiger Austausch der Fenster nicht möglich war. Die maßgefertigten Fenster mussten daher eingelagert werden. Auch konnte der Einbau von Kaltwasserzählern, zu deren Duldung der Beklagte zuvor rechtskräftig verurteilt worden war, nicht vorgenommen werden, und die Zählerstände der Heizkörper konnten wiederholt nicht abgelesen werden. Auch Keller und Tiefgaragen-Stellplatz waren komplett zugestellt. Dadurch habe es Probleme mit Ratten gegeben. Der Eigentümer wehrte sich mit dem Argument, sein Verhalten betreffe nur seine Privatsphäre.

Das sah das Gericht anders: Die Entziehung von Eigentum stelle zwar einen schweren Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht dar, erklärten die Richter. Daher sei eine Verpflichtung zur Veräußerung nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Die seien erfüllt. Denn das Verhalten des Beklagten habe dazu geführt, dass Arbeiten am Gemeinschaftseigentum nicht umgesetzt werden konnten.

(dpa)

Aktenzeichen: 318 S 50/15