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Dienstag, 12.06.2018

Rathaus darf umstrittene Stelle vorerst besetzen

Aus formalen Gründen hat das Arbeitsgericht keine einstweilige Verfügung erlassen. Der Streit geht trotzdem weiter.

Von Peter Anderson

Steht in Zeiten des Wahlkampfes um den Oberbürgermeisterposten besonders im Fokus: das Meißner Rathaus. Hat die Spitze getrickst, um Wunschkandidatin Inga Skambraks auf einen neu geschaffenen Posten zu hieven? Darüber wird derzeit vor Gericht verhandelt.
Steht in Zeiten des Wahlkampfes um den Oberbürgermeisterposten besonders im Fokus: das Meißner Rathaus. Hat die Spitze getrickst, um Wunschkandidatin Inga Skambraks auf einen neu geschaffenen Posten zu hieven? Darüber wird derzeit vor Gericht verhandelt.

© Claudia Hübschmann

Meißen. Da hatte es das Rathaus aber eilig. Am 16. Mai stimmte eine Mehrheit der Meißner Stadträte zu, dass die frühere Chefin des OB-Büros Inga Skambraks die neue Stelle eines Bauverwaltungs- amtsleiters erhalten solle. Nur einen Tag später wurde ihr Arbeitsvertrag unterzeichnet, der Anfang Juli in Kraft treten soll. Mindestens ein Teil der abgelehnten Bewerber wurde darüber eigenen Angaben zufolge allerdings nicht innerhalb von 14 Tagen informiert. Dies wäre nötig gewesen, um mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung die Besetzung der mit rund 3 800 Euro brutto dotierten Position zu verhindern.

Auf diesen Punkt hat am späten Montagnachmittag Richter Thomas Guddat am Dresdner Amtsgericht verwiesen. Ihm liegt eine sogenannte Konkurrentenklage von Marko Hermersdörfer vor. Er ist einer der insgesamt zwölf Bewerber auf die Stelle. Gleichzeitig betonte Guddat, dass die einstweilige Verfügung nur aus formalen Gründen nicht erlassen werden könne. In der Sache selbst sei damit noch keine Vorentscheidung gefallen.

Die Stadt Meißen ließ sich bei dem Termin am Montag durch die Dresdner Fachanwältin Kerstin Rudolph vertreten. Ein Mitarbeiter des Rathauses erschien nicht zu dem Termin. Anwesend war allerdings der Vorsitzende der ULM-Fraktion im Meißner Stadtrat Wolfgang Tücks. Ähnlich wie Richter Guddat stellte er klar, dass die Stadtverwaltung mit dem Rückzug der einstweiligen Verfügung durch den Kläger Hermersdörfer keinen Sieg errungen habe. Dies ändere nichts an dem Verdacht, dass die Stadt das Heraussenden der Absagen an aussichtsreiche Mitbewerber von Inga Skambraks offenbar so lange herausgezögert habe, bis eine einstweilige Verfügung gegen die Stellenbesetzung nicht mehr fristgerecht möglich war. Diese Trickserei könne dem Rathaus jedoch auf die Füße fallen, so Tücks. Der Arbeitsvertrag dürfte nun zum 1. Juli in Kraft treten. Was mit ihm passiert, ist völlig offen, sollte das Dresdner Arbeitsgericht in der Hauptverhandlung entscheiden, dass das ganze Verfahren fehlerhaft war.

In seiner Klageschrift führt Marko Hermersdörfer gleich mehrere Punkte an, die Zweifel an der Arbeitsweise der Verwaltung wecken. So seien die Aufgaben für die ausgeschriebene Stelle nicht klar definiert gewesen. Mit einem verwaltungsrechtlichen Deckmantel habe eine politische Stelle geschaffen werden sollen. Darüber hinaus sei von der Stadt in mehrfacher Hinsicht gegen den Datenschutz verstoßen worden. Drei weitere Bewerber neben Inga Skambraks hätten aufgrund ihrer Qualifikation dem Stadtrat vorgestellt werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Bei dem Auswahlgespräch mit ihm hätte die Behindertenbeauftragte der Verwaltung hinzugezogen werden müssen, auch diese Vorschrift sei umgangen worden.

ULM-Stadtrat Wolfgang Tücks kann über solche Fehler nur den Kopf schütteln: „Wir haben in den letzten Jahren doch einige Amtsleiterposten ganz sauber besetzt. Weshalb wurde jetzt plötzlich das Prozedere verändert.“ Er frage sich, wie die Verwaltung schwierige Aufgaben wie den Aufbau eines zweiten Gymnasiums meistern wollen, wenn schon bei Personalentscheidungen gepatzt werde.

Die Stadt selbst möchte sich zu der Materie nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.