Ran an den Bürger

19.11.2018 , 08:00

Ran an den Bürger

Am Wochenende nominierte die CDU ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl. Für sie steht viel auf dem Spiel.

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Von Sebastian Beutler

Bis vor Kurzem ging die Rechnung der CDU im Landkreis Görlitz so: Wer für die Union bei einer Landtagswahl in den Wahlkreisen antrat, der gewann auch. Noch nie seit 1990 ging ein Direktmandat in der östlichen Oberlausitz an den Bewerber einer anderen Partei. Doch diese Gewissheit ist spätestens seit der Bundestagswahl dahin. „Wir haben die AfD im Rücken“, sagt Waldemar Locke am Wochenende in Löbau, wo die CDU ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2019 bestimmt. Locke ist seit einem Jahr Bürgermeister der Gemeinde Trebendorf im Norden des Landkreises und einer von vier Bewerbern der CDU im Nord-Wahlkreis 57.

Die Kandidaten für Niesky, Görlitz, Löbau, Zittau

Tilmann Havenstein tritt in Niesky an Der 50-Jährige Tilmann Havenstein aus Daubitz hat Politik in den Wahlkreisbüros von Michael Kretschmer und Lothar Bienst aus nächster Nähe verfolgen können. Nun will er selbst antreten. Gegen drei Mitbewerber setzte er sich auf Anhieb mit knapp 60 Prozent der Stimmen durch und wird CDU-Kandidat im Wahlkreis 57, der den Norden des Landkreises umfasst. Der Vater von vier erwachsenen Töchtern tritt zupackend auf, redet nicht um den heißen Brei herum. Fehler müssten eingeräumt werden, aber zugleich auch gesagt werden, dass die Region viel zu bieten habe. Und er bekennt sich zu Visionen. Die reichen vom ICE, der Berlin und Breslau über Görlitz und Weißwasser verbindet, über die Erstklassigkeit des Weißwasseraner Eishockeyvereins „Lausitzer Füchse“ und über einen florierenden Flugplatz in Rothenburg. (SZ/sb)

Stephan Meyer tritt in Zittau an Als „letzten Mohikaner“ bezeichnete sich der 37-jährige Stephan Meyer selbst, weil er als einziger der bisherigen CDU-Abgeordneten im Landkreis wieder antritt. Seit zehn Jahren vertritt er seinen Wahlkreis in Dresden. „Weil wir hier leben wollen“, hieß sein Motto damals. Und daran will er auch festhalten. Es sei seine Überzeugung. Meyer ist in der Region gut verankert, ist Präsident des Oberlausitzer Kreissportbundes, arbeitet in der Zittauer Bürgerstiftung „Zivita“ wie auch beim Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal mit. In der CDU fällt sein Name auch am häufigsten, wenn es um die Nachfolge von Landrat Bernd Lange 2021 geht. Doch Meyer sagt jetzt erst einmal, er trete für den Landtag an. Die CDU-Mitglieder aus dem Süden finden das gut und gaben ihm 100 Prozent der Stimmen. (SZ/sb)

Matthias Reuter tritt in Löbau an Matthias Reuter aus dem Eibauer Ortsteil Walddorf hatten die wenigsten auf dem Schirm, als es um die unionsinterne Nachfolge von Heinz Lehmann im Wahlkreis 59 rund um Löbau ging. Doch der 40-jährige Sozialplaner aus dem Landratsamt war am Ende der einzige Bewerber und erhielt 90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der studierte Sozialpädagoge und Alternswissenschaftler wurde in Zittau geboren, lebte einige Jahre in Wuppertal, bevor er 2007 in den Kreis zurückkehrte. Die Präsenz in der Region sei ihm wichtig, die Stärkung des ländlichen Raumes beispielsweise auch mit einem Lehrerausbildungsinstitut in Löbau. Vor allem aber will er in der Sozialpolitik tätig sein. Mit dem Ministerpräsidenten eint ihn ein privates Hobby: Er hat ein Umgebindehaus saniert. (SZ/sb)

Michael Kretschmer tritt in Görlitz an Kretschmers Kandidatur in Görlitz ist ein Politikum. Selten verlaufen sich Journalisten aus den Politikredaktionen von Sächsischer Zeitung und Freier Presse aus Chemnitz zu einem CDU-Kreisparteitag an der Neiße. Am Sonnabend wollten sie aber sehen, wie der Ministerpräsident in sein politisches Comeback startet. Die Mitglieder machten es ihm leicht, wenn es auch kein Durchmarsch wurde. Kretschmer erhielt 23 von 24 Stimmen, macht 96 Prozent. Der 43-Jährige tritt damit in einem Gebiet an, das früher in seinem Bundestagswahlkreis lag und das er im vergangenen Herbst verloren hatte. Doch mit der Kandidatur von Landtagsabgeordnetem Octavian Ursu als Görlitzer OB im Mai kommenden Jahres war der Weg für Kretschmer frei, um in seiner Heimat antreten zu können. Ursus Angebot nahm er gerne an. (SZ/sb)

Dass die AfD bei der Bundestagswahl vor der CDU lag, das hat das Selbstverständnis der Union an der Neiße tief erschüttert. Mit 730 Mitgliedern, zahllosen Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten, Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern und dem Landrat ist die CDU noch immer die stärkste politische Kraft an der Neiße. Und doch macht sich Unsicherheit breit. Selbst Stephan Meyer, der in seinem Zittauer Wahlkreis 60 ziemlich unangefochten ist, sieht es keineswegs als ausgemacht an, dass er wieder gewählt wird. Trotzdem will er sich nicht über die Parteiliste absichern und dank der Zweitstimmen in den Landtag einziehen. Wie Kretschmer bei der Bundestagswahl will er entweder direkt gewählt werden oder gar nicht. „Das ist der schwerere, aber der glaubwürdigere Weg“, sagt Meyer. Einen Anti-AfD-Wahlkampf lehnt er aber wie alle ab. „Wir wollen für die Region streiten, nicht gegen etwas.“

Mehr Polizisten, zeitweilige Grenzkontrollen, ausreichend Lehrer und Ärzte auf dem Dorf, bessere Bus-Verbindungen von den Dörfern in die Städte, schnelles Internet in jedem Haushalt, schnellere Zugverbindungen nach Dresden und Berlin, bessere Straßen wie die neue B178 oder eine ausgebaute A 4, gute und preiswerte Kitas, fähiges Fachpersonal – in den politischen Themen sind sich die CDU-Mitglieder mit den Menschen im Kreis einig. Doch es bleibt verlorengegangenes Vertrauen, eine diffuse Negativstimmung, die auch der CDU entgegenschlägt. „Die Bürgernähe ist verloren gegangen“, sagt die 49-jährige Kati Struck. Sie ist nach der Bundestagswahl erst in die CDU eingetreten, steht jetzt an der Spitze der Partei in Schleife und hält auf dem Kreisparteitag ihre erste große Rede. „Wir müssen die Kritik der Bürger ernst nehmen, sie versuchen, zu verstehen und ihre Vorschläge aufnehmen“, sagt sie, die 1993 nach ein paar Jahren in Düsseldorf wieder nach Schleife zurückgekehrt ist, eine zweite Ausbildung zur Floristin abschloss, ihren Meister machte, 1995 in die Gärtnerei ihres Mannes eintrat, die sie seit 2017 leitet. Im Norden spielt der bevorstehende Kohleausstieg eine besonders große Rolle. Die Menschen hätten die Sorge, dass erneut wieder Tausende Arbeitsplätze wegfallen. „Seit 29 Jahren stehen die Menschen im Strukturwandel“, sagt Kati Struck. „Die Angst über einen weiteren steht ihnen buchstäblich ins Gesicht geschrieben.“ Deswegen sei nicht nur politische Erfahrung wichtig, sondern auch Menschlichkeit und eben Bürgernähe. Frau Struck gewinnt zwar nicht das Rennen im Norden, aber mit 25 Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter dem Gewinner Tilmann Havenstein fährt sie ein Achtungsergebnis ein und verspricht: „Ich werde mich weiter einbringen.“ Locke und der vierte Bewerber im Norden, Christoph Biele, schaffen es über Zählkandidaturen nicht hinaus. Die Bürgernähe ist allerdings auch den Kandidaten im Süden, die in der CDU keine Konkurrenz haben, wichtig.

Matthias Reuter aus Eibau nennt die Präsenz im Wahlkreis sogar als sein erstes Ziel und begründet das auch mit dem Eindruck, den der bisherige Abgeordnete Heinz Lehmann aus Neusalza-Spremberg hinterlassen habe, der Reuter zufolge zuletzt wenig Zeit für den Wahlkreis gehabt habe. Und Stephan Meyer hält Gespräche als das einzig probate Mittel, um den Menschen zu zeigen, dass „wir verstanden haben und ihre Probleme lösen wollen“. Zugleich aber könne die CDU auch auf Erfolge verweisen, der jetzt aufgestellte Doppelhaushalt enthalte vieles, was die Menschen forderten: Geld für mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Schulsozialarbeiter. Bei aller Kritik, schlechtreden lasse man sich die Region auch nicht.

Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht das ganz ähnlich. „Die Arbeit fängt jetzt erst an“, ruft er und ist an diesem Montag schon wieder im Kreis – beim Bürgergespräch in Trebendorf.