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Protest gegen Elbe-Staustufe

Die Trockenheit stellt die Pläne für eine Elbe-Staustufe bei Decin infrage. Umweltschützer fordern, das Vorhaben aufzugeben.

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© Visualisierung: RVC

Von Steffen Neumann

Bad Schandau/ Decin. Gerade einmal 90 Zentimeter war die Elbe am Montag im tschechischen Decin tief. Der Güterverkehr auf dem Fluss ist seit Wochen eingestellt, inzwischen können nur noch Schlauchboote fahren. Mit denen machten sich am Montag rund 20 Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten auf den Weg von Decin nach Bad Schandau, um gegen den geplanten Bau einer Staustufe bei Decin zu protestieren. „Seit fünf Jahren herrscht auf der Elbe immer wieder extremes Niedrigwasser“, konstatierten die Umweltorganisationen BUND aus Deutschland und Arnika aus Tschechien. Für sie Grund genug, einen sofortigen Stopp der Staustufenplanungen zu fordern.

Die Elbe bei Decin in Tschechien unweit der deutschen Grenze bei Dolny Zleb. Hier stiegen die Umweltschützer ins Schlauchboot.
Die Elbe bei Decin in Tschechien unweit der deutschen Grenze bei Dolny Zleb. Hier stiegen die Umweltschützer ins Schlauchboot. © Petr Špánek

Die tschechische Wasserstraßendirektion bemüht sich schon mehrere Jahre vergeblich, für das Bauwerk einen positiven Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erhalten. In Kürze soll ein neuer Anlauf gestartet werden. Im Januar wurde die Staustufe in die staatliche Wasserstraßenkonzeption aufgenommen. Auf der anderen Seite wurde das Elbtal zwischen Decin und der deutschen Grenze als Natura-2000-Gebiet deklariert, was einen positiven Abschluss der Umweltprüfung zusätzlich erschweren dürfte. „Besonders schützenswert sind die Schotterböden“, sagt die Umweltexpertin Jana Moravcova. Auch würde das Deciner Wehr in langen Trockenperioden der Schifffahrt kaum Nutzen bringen, die Bedeutung der Staustufe sei dafür absolut marginal. Nicht einmal die großen Moldau-Kaskaden könnten derzeit mit Wasser aushelfen.

Schuld ist der Klimawandel. Tobias Conradt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung stellt fest, dass „in Mitteleuropa die Variabilität zunimmt.“ Es werde mehr Hochwasser und mehr Niedrigwasser geben. „Die Extreme werden zur Normalität, der Wasserstand damit schlechter planbar“, skizziert Conradt das Zukunftsszenario. Damit entfällt aber eine wichtige Voraussetzung moderner Logistik. „Auf der Elbe zuverlässig Güter zu transportieren ist ein Hirngespinst“, schlussfolgert entsprechend Nikol Krejcova von Arnika. „Auch nach dem Staustufenbau kämen die Schiffe in Deutschland nicht weiter. Hier wird verantwortungslos mit Steuermitteln und nicht zuletzt mit den Hoffnungen der Bürger umgegangen.“

„Mit dem Bau der neuen Eisenbahnstrecke Dresden-Prag, die zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr bringen und die Elbe-Bahnstrecke entlasten soll, verliert die Staustufe zudem ihren verkehrlichen Bedarf“, ergänzt Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Bundestagsverkehrsausschuss. Die Teilnehmer an der Schlauchboot-Tour forderten, die Staustufen-Pläne zu den Akten zu legen und sich auf den Tourismus zu konzentrieren. „Ich lehne einen Bau der Staustufe ab. Das ist auch unsere Elbe. Es ist im Interesse unserer Kommunen im Elbtal, dass das Vorhaben nicht umgesetzt wird“, sagt Ralf Wätzig, Vorsitzender der SPD im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.