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Prostituierte müssen sich anmelden

Ein Jahr nach dem Bundesgesetz soll nun die sächsische Variante kommen.

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© dpa

Von Julia Vollmer

Nach monatelangen Debatten hat sich der Sozialausschuss im Landtag beim neuen Gesetz für Prostituierte geeinigt. Am Montag beschloss er die sächsische Variante des Bundesgesetzes. Entgegen dem Entwurf ist die jährliche Gesundheitsberatung nun zwar kostenlos, aber dafür verpflichtend. Bisher war sie freiwillig und wurde laut Angaben des Gesundheitsamts rege genutzt. Nun befürchten die Mitarbeiter, dass die Prostituierten aufgrund des Gesetzes fern bleiben. Der Sozialausschuss hat außerdem beschlossen, dass sich die Sexarbeiter künftig anmelden müssen. Dafür wird eine Gebühr fällig. 35 Euro für die erste Anmeldung, 15 Euro für jede weitere. Denn Sexarbeiter unter 21 Jahren müssen sich jedes Jahr neu anmelden, alle anderen alle zwei Jahre. Nach wie vor unklar ist, wer die Kosten für den Dolmetscher übernimmt, wenn sich ausländische Sexarbeiter in Dresden beraten lassen. Am 23. Juni ist das Gesetz Thema im Plenum des Landtages.

Widerstand gegen den Gesetzentwurf regte sich vor allem bei den Betroffenen selbst und bei Initiativen wie der Aidshilfe. Denn Sexarbeiter sollen sich künftig mit Klarnamen und Adresse anmelden – dann bekommen sie den sogenannten Hurenpass. Mit der Anmeldung wird der Begriff Prostituierte weiter gefasst. Künftig gelten auch Tantra-Masseurinnen als Sexarbeiterinnen. Sie bieten erotische Massagen ohne Sex an. Die Studios Sinnesart und Royal machten mehrfach öffentlich auf ihre Situation aufmerksam. Zum einen würden sich ihre Mitarbeiter stigmatisiert fühlen, wenn sie sich anmelden müssen. Zum anderen gilt für die Massagestudios damit auch die Sperrgebietsverordnung. Demnach dürfen im Umkreis von 200 Metern um ein Studio weder Kitas noch Kirchen oder Schulen sein. Neben etwa 100 Mitarbeitern in Massagestudios gibt es nach Schätzungen der Stadt 400 bis 600 Frauen und 100 Männer, die als Prostituierte arbeiten, hauptsächlich in Wohnungen. Davon gibt es rund 150, außerdem zwei Bordelle, die der Stadt bekannt sind.