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Problemhof vor der Zwangsräumung

Auf einem Grundstück in Kohlwesa herrschen unerträgliche Zustände. Die Anwohner fühlen sich alleingelassen.

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© Uwe Soeder

Von Kerstin Fiedler

Hochkirch. Die Erzählungen der Menschen in Kohlwesa klingen wie aus einem Gruselroman. Ein Dreiseitenhof ist zugemüllt mit Plastesäcken, Abfalleimern und Essensresten, Schweine durchbrechen die Zäune, rennen durchs Dorf und sind aggressiv. Wenn sie nicht schon tot sind und teilweise tagelang auf dem Hof rumliegen, bevor sie abgeholt werden. Auch Matthias Nerger, der genau gegenüber sein Haus hat, und Dana Köckert, die links daneben wohnt, sagen, dass es langsam reicht. Sie fühlen sich von den Ämtern des Landratsamtes, aber auch vom Hochkircher Bürgermeister und der Polizei alleingelassen und veralbert. Sie hoffen nun auf einen Termin in der nächsten Woche, wenn dieser Hof zwangsgeräumt werden soll.

Schweine liegen oft tagelang tot auf dem Hof, berichten Anwohner.
Schweine liegen oft tagelang tot auf dem Hof, berichten Anwohner. © privat

Immer mehr Beispiele von den unglaublichen Vorfällen können die Kohlwesaer, die in unmittelbarer Nähe wohnen, erzählen. Von Ratten, die so groß wie die Katzen sind, von Mist, von dem die Gülle auf die Straße läuft, und von Lärm, den die Hunde oder das Geflügel machen. Die Gänse und Puten, die sichtbar zwischen dem Müll herumlaufen, sind nicht gesund, das bezeugt das zerrupfte Gefieder.

Doch wenn sich die Bürger an das Landratsamt wenden, wird ihnen meist gesagt, es sei alles in Ordnung, man könne nichts machen. Das regt die Kohlwesaer auf.

Nicht die ersten Probleme

Auch die SZ bekommt auf ihre Fragen keine anderen Antworten. „Die Haltungsbedingungen der Schweine rechtfertigen nach dem Tierschutzrecht kein Haltungs- und Betreuungsverbot. Ein diesbezüglicher Antrag scheiterte vor dem Verwaltungsgericht“, heißt es. Vielleicht sollte sich ein Richter mal vor Ort umschauen? „Die Hygienemängel in der Tierhaltung stellen allenfalls Ordnungswidrigkeiten dar ohne rechtliche Möglichkeit zur Untersagung der Tierhaltung.“ Im April habe der Halter sechsmal die Tierkörperbeseitigung beauftragt.

Auch der Hochkircher Bürgermeister Norbert Wolf (CDU), zu dem Kohlwesa gehört, ist sauer. „Jeder Bürger, der nur ein Bußgeld nicht bezahlt, wird sofort vors Gericht gezerrt. Aber hier passiert gar nichts“, sagt er und fühlt sich hilflos. Die Polizeidirektion beruft sich auf den Datenschutz, verweist auf die Zuständigkeit des Amtes.

Das Problem besteht jedoch nicht erst seit Kohlwesa. Der Bewohner des Problemhofs, Matthias Franke-Booch, kam 2003 in den Landkreis Bautzen. Er mietete sich in einer Scheune in Kleinbautzen ein. Rasch bot das Grundstück einen ähnlich verwahrlosten Anblick wie jetzt in Kohlwesa. Erst eine Zwangsräumung im Jahr 2013 beendete den Zustand dort. Danach ließ sich Franke-Booch in Kleinförstchen nieder, bevor er vor zwei Jahren nach Kohlwesa übersiedelte. Zu Anfang immer auf einen relativ intakten Hof.

Eigentümer kämpft um Zwangsräumung

Hendrik Lange, Eigentümer in Kohlwesa, betreibt die Zwangsräumung seit über einem Jahr. Er lebt nicht vor Ort. „Ich wusste damals nicht, wen ich mir da als Mieter geholt hatte“, sagt Lange. Der Mann sei mit einem Freund eingezogen, der keinen schlechten Eindruck machte, sagt er. Erst nachdem der Mietvertrag unterschrieben war, bekam er mit, was da im Vorfeld schon gelaufen war. Der Freund kündigte und zog weg, und gegen Franke-Booch musste Lange Ende 2016 eine Klage einreichen, weil er die Kündigung des Mietvertrages nicht umsetzte.

„Zum Glück bekomme ich wenigstens die Miete weiter übers Amt gezahlt“, sagt Hendrik Lange. Wenn er auch sicher ist, dass die Miete lange nicht den Aufwand aufwiegen wird, den er nach der Zwangsräumung wohl hat. Dass die noch nicht umgesetzt wurde, liegt an den enormen Zeiträumen, die das Gericht jeweils brauchte. Zum einen war die Verhandlung erst im April 2017, wo es zunächst einen Vergleich gab und sich der Mieter bessern wollte. Nachdem dann die Zwangsräumung bestätigt wurde, hat der Gerichtsvollzieher zweimal rechtliche Bedenken angemeldet. „Dann dauerte das wieder zwei bis drei Monate, bis die Räumung erneut vom Gericht bestätigt wurde“, sagt Hendrik Lange.

Nun also steht der Termin in der nächsten Woche. Erst danach würde eventuell das Landratsamt reagieren. „Wenn die Zwangsräumung nicht erfolgreich ist, würde das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt eingreifen“, sagt Landkreis-Sprecher Gernot Schweitzer. Viel zu spät, sagen die Anwohner.