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Dienstag, 22.02.2011

Polizeichef zeigt Bundestagsvize Thierse an

Ein ranghoher sächsischer Polizeibeamter hat Strafanzeige gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse wegen umstrittener Äußerungen des SPD-Politikers zum Demokratieverständnis im Freistaat Sachsen erstattet.

Dresden Nach den Krawallen vom vergangenen Samstag in Dresden hat der Vizechef der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegeb Beleidigung angezeigt. „Die Anzeige liegt vor, sie wird bearbeitet und das Verfahren dann der Staatsanwaltschaft übergeben“, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag in Dresden.

Hintergrund sei eine Äußerung von Thierse im MDR-Fernsehen am Samstagabend, sagte sie und bestätigte einen Bericht der Bild-Zeitung. Thierse hatte sich am Wochenende in Dresden an Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche beteiligt. In einem Interview des MDR am Samstag beklagte er anschließend, dass drei Neonazi-Veranstaltungen zugelassen, die Rechte der demokratischen Demonstranten dagegen eingeschränkt worden seien. Am Rande eines Neonazi-Aufmarschs war es in Dresden zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

„Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. (...) Das ist sächsische Demokratie“, hatte Thierse im „Sachsenspiegel“ gesagt und damit die Absicherung der Rechtsextremen durch die Einsatzkräfte kritisiert. Arnolds Ansicht nach müssten sich die sächsischen Polizisten und die Einsatzkräfte aus den anderen Bundesländern durch diese Aussage eines der höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik beleidigt fühlen, sagte ein Sprecher der Behörde.

CDU-Innenminister Markus Ulbig hatte die Äußerungen scharf kritisiert. Der Polizeibeamte, der Anzeige erstattete, sieht darin sogar eine Beleidigung der Polizei und der sächsischen Beamten. „Eine solche Äußerung von einem der höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik ist schockierend und macht mich sprachlos", zitierte ihn die „Bild"-Zeitung. (dpa/dapd)