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Dienstag, 24.07.2018

Polizei kassiert rechtes Propagandamaterial

Die Pegida-Kundgebung am Montag nutzten andere Gruppen für eigene Aktionen. Das bescherte den Beamten Arbeit.

Das Foto zeigt den Stand der „Heidenauer Wellenlänge“.
Das Foto zeigt den Stand der „Heidenauer Wellenlänge“.

© SZ/csp

Dresden. Verbotene Schriften, DVDs und Störungen von Demonstrationen beschäftigten die Polizei am Montagabend während der Pegida-Kundgebung auf dem Altmarkt. Die Beamten beschlagnahmten Infomaterial, erteilten Platzverweise und kassierten eine Lautsprecheranlage ein. Gegen mehrere Personen wurden Strafverfahren eingeleitet.

Auf einem Fußweg am Altmarkt hatte die Organisation „Heidenauer Wellenlänge“ einen Stand aufgebaut. Schon früher nutzten die Verantwortlichen Pegida-Demonstrationen für ihre Aktionen, wie etwa am 28. August 2017. Damals hatten die Wellenlänge-Mitstreiter Deutschlandfahnen mit Bananenmotiven bei sich und standen direkt neben Pegida. Die Polizei beschlagnahmte die Fahnen.

Dieses Mal machte sich die Organisation für die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck stark. Die Polizei beschlagnahmte DVDs und Handzettel mit volksverhetzendem Inhalt. Die Wellenlänge-Verantwortlichen, darunter die ehemalige AfD-Frau Madeleine F. und die Pegida-Sympathisantin Katja K., die auch zur sogenannten Anti-Antifa gehört, protestierten gegen den Polizeieinsatz. Die Beamten leiteten Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

Wellenlänge-Mitstreiter filmten die Aktion und veröffentlichten das Video im Internet. Deshalb prüft die Polizei auch, ob sie damit die Persönlichkeitsrechte von Beamten verletzt haben. Außerdem provozierten mehrere Personen, darunter auch Katja K., die Teilnehmer der Pegida-Gegendemonstration. Die Polizei erteilte ihnen Platzverweise.

Bei der Versammlung eines weiteren Vereins in der Nähe von Pegida beschlagnahmte die Polizei die Lautsprecheranlage. Die Veranstaltungsleiterin hatte sich mehrfach der Auflage widersetzt, ihre Anlage um 20 Uhr abzuschalten. (SZ/csp)