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Mittwoch, 27.12.2017

Pegida-Prozess zum Jahresbeginn

Nach einer Havarie im Hafen von Valletta auf Malta muss die „Lifeline“ zur Reparatur ins Dock.
Nach einer Havarie im Hafen von Valletta auf Malta muss die „Lifeline“ zur Reparatur ins Dock.

© Mission Lifeline

Dresden. 549 Menschen retten die wechselnden Crews des Dresdner Vereins von „Mission Lifeline“ seit September im Mittelmeer aus Seenot.

Die rechtspopulistische Pegida-Bewegung und deren Vize-Vorsitzender Siegfried Däbritz hatten sich daraufhin im sozialen Netzwerk Facebook wiederholt die Behauptung zu eigen gemacht, dass es sich bei Mission Lifeline um eine „Schlepper-NGO“ handle, die sich „unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte“, ihre Besatzung und Flüchtlinge „bewußt in Gefahr“ bringe, sowie „in regem Kontakt“ mit Schleusern stehe und sich mit Schleusern zu Treffpunkten verabrede, wie die Seenotretter mitteilten.

Gegen diese Art der Behauptungen wehrten sich die Seenotretter bereits zweimal erfolgreich: Bereits vor einem Jahr ging der Verein juristisch gegen Pegida und dessen prominente Protagonisten vor, schickte Bachmann und Co erst Unterlassungserklärungen und legte dann mit einer Klage vor dem Landgericht nach.

Vor knapp zwei Wochen ereilte die Rechtsextremen der „Identitären Bewegung“ dasselbe Schicksal: Das Landgericht Dresden entschied in einer einstweiligen Verfügung, dass die Organisation ihre Schlepper-Unterstellungen von den Seiten im Internet löschen müsse, sonst drohe eine Strafe von 250 000 Euro - die „Identitären“ folgten der Aufforderung.

Am 4. Januar 2018 um 8 Uhr steht dann wieder Pegida vor Gericht: „Wir konnten es kaum glauben, dass „Mission Lifeline“ schon wieder Ziel der Hetze wurde. Dabei ist der Fakt unbestritten, dass wir Menschen retten. Und Gerichte haben dazu eindeutig Stellung bezogen“, kommentiert Vereins-Gründer Axel Steier den anstehenden Prozess.

Da die Einsätze im Mittelmeer über private Zuwendungen finanziert würden, sei das öffentliche Kriminalisieren des Vereines eine schwerwiegende Rufschädigung mit negativen Effekten auf das Spenden-Aufkommen, so Steier. „Deshalb sind wir gezwungen, gegen solche Behauptungen vorzugehen. Wir vertrauen dabei auf den Rechtsstaat, der die humanitäre Pflicht der Seenotrettung auch verlangt.“

Der Verein steht nach eigenen Angaben vor der Herausforderung, für jeden der zweiwöchigen Einsätze auch im kommenden Jahr rund 20 000 Euro aufzubringen. Die größten Posten heißen Treibstoff, Hafengebühren, Verpflegung sowie Satelliten-Kommunikation. (szo/stb)