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Donnerstag, 19.02.2009

Ost-Bundesländer erhalten 120 Millionen Euro alte SED-Gelder

Berlin/Leipzig - Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall können sich östliche Bundesländer auf einen Geldsegen aus alten SED- Quellen einstellen. Demnächst werden 120 Millionen Euro an die Länder verteilt, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin am Donnerstag und bestätigte einen Bericht der „Leipziger Volkszeitung“. Grund ist ein am 9. Januar 2009 geschlossener „Vollstreckungsvergleich“ mit der Ex-Geschäftsführerin der ehemaligen SED-Firma Novum in Österreich, Rudolfine Steindling. Das Geld war auf der Suche nach verstecktem SED-Vermögen schon vor Jahren aufgespürt worden.

Steindling hatte die Novum Handelsgesllschaft in den 1980er Jahren geleitet. Novum bahnte Geschäftsbeziehungen Österreichs mit der DDR an und verdiente an den Provisionen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte 2003 klargestellt, dass die Firma ein SED-Unternehmen war. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hatte Steindling auf die Herausgabe von 237 Millionen Euro plus Zinsen verklagt. Gesichert werden konnten aber nur 106 Millionen. Dazu kommen noch einige Rücklagen, so dass nun 120 Millionen Euro gezahlt werden.

Sachsen erhält größten Anteil

Das Geld wird nach einem Verteilungsschlüssel in unterschiedlicher Höhe an die Bundesländer fließen. Laut Zeitung erhält Sachsen mit einem Drittel den größten Batzen, Mecklenburg-Vorpommern geht dagegen leer aus. Weitere unerwartete Geldregen sind nicht ausgeschlossen. „Belastbare Hinweise“ auf verstecktes Geld der Parteien und Massenorganisationen der DDR würden auch künftig verfolgt, hieß es. (dpa)