Von Franz Herz

Dippoldiswalde. Oberbürgermeister Jens Peter (parteilos) unternimmt einen neuen Versuch, bei den Ortschaftsräten in Dippoldiswalde zu sparen. Derzeit hat die Stadt 16 solcher Vertretungen in ihren Ortsteilen. Das reicht von kleinen Vertretungen mit drei Mitgliedern in Ortsteilen wie Ammelsdorf oder Elend bis hin zur Ortsvertretung der Kernstadt Dippoldiswalde mit neun Mitgliedern.

Die Hälfte dieser Ortschaftsräte soll im kommenden Jahr mit den jeweils größeren Nachbarn zusammengelegt werden. Elend beispielsweise soll Dippoldiswalde zugeschlagen werden oder die Talsperrenorte Malter und Paulsdorf sollen mit Seifersdorf vereinigt werden. Das sieht die Vorlage vor, welche Peter am Mittwoch dieser Woche erst dem Hauptausschuss zur Beratung vorstellt und schließlich später dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen will.

Anlass dazu gibt die Neuregelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Ortsvorsteher, die der sächsische Landtag diesen Sommer verabschiedet hat. Denn zu jedem Ortschaftsrat gehört auch ein Ortsvorsteher. Bisher bekommen diese in Dippoldiswalde 15 Prozent von der Summe, die ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einem gleich großen Ort erhält.

Der Landtag hat aber beschlossen, dass dieser Satz erhöht wird, mindestens auf 20 Prozent, in Orten mit mehr als 1 000 Einwohnern auf 25 Prozent. Letzteres beträfe derzeit Schmiedeberg und Reichstädt. Und in Orten ab 3 000 Einwohnern bekäme der Ortsvorsteher 30 Prozent. Das gilt in Dippoldiswalde in der Kernstadt.

Für die Stadtkasse bringt das eine erhebliche Mehrbelastung. Bisher zahlt die Stadt an ihre 16 Ortsvorsteher jedes Jahr insgesamt 27 342 Euro aus. Nach der neuen Regelung müsste sie deutlich mehr bezahlen: 69 030 Euro.

Da Dippoldiswalde ohnehin Mühe hat, die nötigen Gelder für seine alltäglichen Aufgaben zusammenzukratzen, will der Oberbürgermeister hier den Rotstift ansetzen. An dem Gesetz kann er nichts ändern. Der Stadtrat hat schon zweimal abgelehnt, diese Änderung mitzumachen. Aber hier gilt: Ober sticht Unter. Und die Regelung des Landtags kommt nun einmal von oben.

Die Stadt kann aber die Zahl der Ortschaftsräte verkleinern. Das probiert Peter jetzt zum zweiten Mal. Einen ersten Anlauf im vergangenen Jahr hat er gestoppt, weil die Ortsvorsteher einhellig dagegen waren. Nun hat er einen Vorschlag ausgearbeitet, nach dem acht Ortschaftsräte mit den jeweils größeren Nachbarn zusammengehen sollen. Nur einer wird dabei nicht angetastet, der Schmiedeberger Rat, der bereits für Naundorf und Dönschten mit zuständig ist.

Gegen diesen Plan regt sich aber Widerstand von unten. Die betroffenen Ortsvorsteher sind durchweg dagegen. Das haben sie dem Oberbürgermeister bereits signalisiert. Henry Krenz (Freie Wähler) ist Ortsvorsteher von Hennersdorf. Hier soll Sadisdorf mit zugeschlagen werden. Er hat bereits mit seinem Ortschaftsrat diskutiert, und dieser lehnt das Vorgehen einstimmig ab. „Es geht für uns ja wirklich um die Anliegen des Dorfs. Dafür fährt niemand in den Nachbarort“, sagt Krenz.

Auch Mirko Geißler (Freie Wähler), sein Kollege aus Sadisdorf, kann sich mit dem Gedanken nicht anfreunden. „Bei manchem, was wir machen, beispielsweise Rentner zum runden Geburtstag zu besuchen, da fehlt mir doch jeder Bezug im Nachbardorf“, sagt er. Elend ist der kleinste Ort mit eigener Vertretung. Auch hier fürchtet Ortsvorsteher Uwe Krüger (Freie Wähler), dass ohne eigene Vertretung der Ort nicht mehr gehört wird.

Andreas Dombois (CDU), die im Landtag das ursprüngliche Gesetz mit verabschiedet hat, beobachtet diese Entwicklung auch. „Das ist nicht in unserem Sinne“, sagt sie. Eigentlich sollte die Erhöhung das Amt der Ortsvorsteher attraktiver machen. Viele in Sachsen haben das auch begrüßt, beispielsweise in den Großstädten. Die Situation von Dippoldiswalde mit 16 Ortsteilen und seinen chronisch knappen Finanzen sieht hier anders aus. „Ich wollte ja, dass die Kommunen eine Spanne bekommen, in der sie sich bewegen können. Aber die Mehrheit hat anders entschieden.“ Dombois gibt aber auch noch etwas anderes zu bedenken: Wenn die Stadt jetzt Ortschaftsräte zusammenlegt und sich dann herausstellt, dass es in dem einen oder anderen Fall nicht funktioniert, dann gibt es keinen Weg mehr zurück.

Die Entscheidung darüber liegt nun beim Dippoldiswalder Stadtrat, dessen Hauptausschuss das Thema vorberät.

Ausschusssitzung am 24. 10., 18 Uhr, Rathaus Dipps