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Neues Landratsamt ist fast die größte Investition im Haushalt

Nur die Straßen stehen mit einer noch größeren Summe in den nächsten Jahren im Plan. Hohe Zuschüsse gibt es zudem für den Ausbau des Internets.

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© Archivfoto: Nikolai Schmidt

Von Matthias Klaus

Landkreis Görlitz. Es ist der größte Brocken im Investitionsprogramm des Landkreises in den kommenden Jahren: der Neu- beziehungsweise Umbau des Landratsamtes zwischen Berliner und Salomonstraße in Görlitz. Über 26 Millionen Euro stehen dafür im Haushaltsentwurf, geplant bis 2023. Ein durchaus umstrittenes Vorhaben. Die Stadt Görlitz begrüßt es, andere finden es nicht so positiv, allen voran Löbau. Die berechtigte Befürchtung: Mit der Ämterkonzentration gehen Arbeitsplätze aus der Stadt weg. In Zittau wird dabei auch an der Landratsamts-Außenstelle geplant. Immerhin eine dreiviertel Million Euro sind dafür im kommenden Jahr vorgesehen.

Aber der Verwaltungsbau ist doch nur ein Teil der Investitionen, die der Kreis in den kommenden Jahren auf dem Plan im Doppelhaushalt 2019/2020 und darüber hinaus hat. Ob Rettungswachen, Gymnasien, Berufsschulen, Straßen – der Kreis plant ein umfassendes Investitionsprogramm. Allerdings muss dazu der Haushalt zunächst beschlossen werden. Beigeordneter Thomas Gampe hatte den Entwurf jetzt erstmals im Kreistag vorgestellt.

Kreis bekommt hoheZuschüsse für schnelles Internet

Der Ausbau des schnellen Internets im Landkreis steht für die Verwaltung mit ganz oben auf der Liste. Und das Landratsamt kann sich über in den kommenden beiden Jahren über Zuschüsse von fast 95 Millionen Euro freuen: Im kommenden Jahr sind es über 73 Millionen, ein Jahr später noch einmal knapp 21 Millionen Euro.

Berufsschulzentren erhalten Millionenspritze

Für die Sanierung der Schulsporthalle am Berufsschulzentrum Löbau sind für das kommende Jahr über 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Geplant ist zudem eine Erneuerung der Außenanlagen, aber erst 2022, ebenso der Neubau des Sportplatzes. Letzterer soll 300 000 Euro kosten. Das Dach der Berufsförderschule in Löbau soll zudem von innen erneuert werden. 40 000 Euro sind dafür zunächst vorgesehen. Sie stehen aber erst 2020 im Plan des Kreises, 2022 dann noch einmal 700 000 Euro. Im Berufsschulzentrum in Görlitz steht im kommenden Jahr die Erweiterung des Netzwerkes an. Der Kreis plant dafür 365 000 Euro ein. Ein dicker Brocken in der Einrichtung ist die energetische Sanierung. Sie wird sich wohl noch bis 2022 in zwei Bauabschnitten hinziehen. Kosten dafür: fast 1,3 Millionen Euro. Am BSZ Zittau stehen 2022 für neue Außenanlagen 100 000 Euro im Papier, für Sanierungsarbeiten im kommenden Jahr 20 000 Euro, 2021 noch einmal eine halbe Million.

Für eine neue Bauhalle am Berufsschulzentrum Weißwasser kommen bis 2021 im zweiten Bauabschnitt 3,9 Millionen Euro zusammen. Eine Million stehen davon im kommenden Jahr im Entwurf des Doppelhaushaltes des Kreises, zwei Millionen im Jahr darauf.

Regenrückhaltebecken für Weißwasseraner Gymnasium

Der Bau eines Regenrückhaltebeckens für das Landau-Gymnasium in Weißwasser kostet insgesamt 165 000 Euro. Davon stehen 2020 zunächst 15 000 im Plan, der „Rest“ ein Jahr darauf. Außerdem soll das Landau-Gymnasium energetisch saniert werden. Die Kosten belaufen sich nach derzeitigem Stand der Dinge auf fast zwei Millionen Euro, 2023 weitere 300 000 Euro. Die erste Teilsumme ist aber erst für 2021 vorgesehen. Die Sanierung des Hauses A am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Löbau wird im kommenden Jahr mit 100 000 Euro unterstützt. Es handelt sich um den ersten Bauabschnitt. Der zweite und dritte Bauabschnitt am Christian-Weiße-Gymnasium in Zittau am Haus 1 steht 2019 mit 50 000 Euro im Entwurf. 2021 sollen dann noch einmal 900 000 Euro hinzukommen und 2023 weitere 300 000 Euro.

Brandschutz der Förderschule in Zittau wird verbessert

Sanierung, Netzwerkausbau und der Brandschutz – 30 000 Euro fließen in kommenden und übernächsten Jahr in die Lisa-Tetzner-Schule in Zittau. In der Astrid-Lindgren-Schule Weißwasser steht eine Komplettsanierung an. Sie wird am Ende über 1,3 Millionen Euro kosten. Die letzte halbe Million dafür sieht der Landkreis bisher für 2023 vor. Etwa eine Million Euro wird es bereits im kommenden Jahr für die Gutenbergschule Niesky geben, wenn es der Kreistag so beschließt. Mit dem Geld soll Haustechnik erneuert werden, zudem Dächer und die Fassade.

Neun Rettungswachen stehen weit oben bei Investitionen des Kreises

Von Bad Muskau über Rietschen, Ebersbach, Großschönau bis Zittau: In insgesamt neun Rettungswachen will der Landkreis in den nächsten Jahren investieren. Dabei geht es zum einen in den Erwerb von Grundstücken wie in Schleife, Rietschen und Großschönau. 90 000 Euro sind für dieses Käufe insgesamt im kommenden Jahr vorgesehen.

In Niesky sind 300 000 Euro für Garagen geplant. In Ebersbach wird es den Anbau eines Sanitärtraktes geben. Dafür plant der Landkreis 2021 250 000 Euro ein. Insgesamt werden in Rettungswachen im Landkreis Görlitz fast 2,8 Millionen Euro investiert.

Für Kreisstraßen werden Grundstücke gekauft

Bis 2023 will der Kreis fast 60 Millionen Euro in Straßen stecken, allein im kommenden Jahr über 14 Millionen Euro. Unter anderem müssen Flächen erworben werden, etwa für den Ausbau der Ortsdurchfahrten in Uhyst und Zimpel, Rothenburg, Hähnichen und Diehsa, für Fahrbahnerneuerungen der Brücke Horka-Uhsmannsdorf und der Äußeren Oybiner Straße in Zittau. Im Investitionsplan bis 2023 stehen damit die Kreisstraßen an erster Stelle.