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Donnerstag, 08.03.2018

Neue Weltordnung „Made in China“

Mit der „Neuen Seidenstraße“ weitet China seinen Einfluss in der Welt aus. Wer von dem Milliardenprojekt profitieren will, muss erst eine Absichtserklärung unterzeichnen - mit so manchem Fallstrick.

Von Andreas Landwehr

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Eine Ehrengarde hisst auf dem Pekinger Tian-anmen-Platz in der Nähe der Großen Halle des Volkes die Nationalflagge (Symbolfoto).
Eine Ehrengarde hisst auf dem Pekinger Tian-anmen-Platz in der Nähe der Großen Halle des Volkes die Nationalflagge (Symbolfoto).

© Mark Schiefelbein/AP/dpa

Peking. China baut an einer neuen Weltordnung. „Wir wollen einen neuen Typ internationaler Beziehungen schaffen“, sagt Außenminister Wang Yi am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse in Peking.

Die Zeiten könnten nicht besser sein. Mit dem Rückzug der Supermacht USA durch seine „Amerika zuerst“-Politik überlässt US-Präsident Donald Trump den Chinesen in vielen Ecken der Erde das Feld. Und während Trump den Etat seines Außenministeriums um 30 Prozent zusammenstreicht, stockt China um 15 Prozent kräftig auf.

Im Mittelpunkt des Aufbaus einer Weltordnung in Chinas Sinne steht die „Neue Seidenstraße“. Es geht um milliardenschwere Investitionen in Wirtschafts- und Handelskorridore zwischen China und Europa, Afrika, bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens. Das ehrgeizige, geostrategische Vorhaben von Staats- und Parteichef Xi Jinping wird wie eine ideologische Kampagne vorangetrieben. Die Pläne sind attraktiv, weil China mit Milliarden für Infrastruktur winkt.

Die Europäer haben mit dem Vorhaben aber so ihre Probleme. Es fehlt ihnen an internationalen Standards, der nötigen Transparenz, Umweltschutzgarantien, gleichen Wettbewerbsbedingungen und öffentlichen Ausschreibungen. Europäische Unternehmen wären zwar interessiert, doch machen zu 90 Prozent chinesische Unternehmen das Geschäft. Gewarnt wird auch, dass kleinere Staaten leicht in eine Schuldenfalle und hohe Abhängigkeit von China geraten.

Wer mitmachen will, muss erstmal eine scheinbar harmlose „Absichtserklärung“ (MoU) unterschreiben. Mehr als 80 Staaten listet Peking schon stolz auf, darunter viele osteuropäische Länder, die auf Investitionen hoffen. Jetzt nimmt China auch größere Staaten ins Visier. „Die Chinesen wollen unbedingt, dass auch ein westeuropäisches Land unterschreibt“, berichtet ein europäischer Diplomat. „Ein Mitglied der G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen wäre eine ganz besondere Trophäe.“

Gegenwärtig werden besonders das schwächelnde G7-Mitglied Italien sowie die Niederlande und Österreich unter Druck gesetzt. „Die Vereinbarung hat starken symbolischen Charakter“, sagt der Diplomat. Sie bedeute „eine gewisse Verneigung“ vor einer von China bestimmten Weltordnung. Im Januar lehnte es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Peking rundweg ab, das Papier zu unterschreiben. Offen äußerte er Bedenken über die „Seidenstraße“. Peking war verärgert, verweigerte ihm einen erwarteten Deal für den Flugzeugbauer Airbus.

Selbst Theresa May, die Ende Januar China besuchte, wollte nicht mitmachen. Dabei braucht die britische Premierministerin für die Zeit nach dem Brexit unbedingt ein bilaterales Handelsabkommen mit China. „Nicht mal die Briten sind bereit, den Text so zu unterschreiben“, sagt der EU-Diplomat. Immerhin ließ May ein Türchen offen, will noch einmal darüber reden. Mit wenig Aussichten. „Die Chinesen lassen bislang über die Inhalte nicht mit sich verhandeln“, so der Diplomat.

Wie ein Rahmenabkommen umfasst das Dokument die ganze Bandbreite der bilateralen Beziehungen. Es enthält typische chinesische Sprache und so manchen Fallstrick. So fordert die Vereinbarung „Respekt vor den Kerninteressen“, wie aus einem Entwurf hervorgeht, den die Deutsche Presse-Agentur gesehen hat. Damit meint China seine Machtansprüche auf Inseln und weite Teile des Ost- und Südchinesischen Meers. Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hatte die Gebietsansprüche Chinas 2016 allerdings als unrechtmäßig abgewiesen.

Zu den „Kerninteressen“ gehört auch Taiwan. Peking betrachtet die demokratische Insel nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer Rückeroberung. Staaten, die das Abkommen unterschreiben, verpflichten sich ferner, China in den Vereinten Nationen zu unterstützen. „Gegenseitig ergänzen“ heißt es etwa in dem Abkommen mit Neuseeland, dem einzigen, das bisher öffentlich gemacht wurde.

In dem Papier, das China von westeuropäischen Ländern unterzeichnet haben will, heißt es noch deutlicher „Synergien formen und sich gegenseitig unterstützen“. Da stellt sich die Frage, wie sich ein Land dann noch im UN-Menschenrechtsrat bei Kritik an China verhalten kann. In der Erklärung wird auch „praktische Kooperation“ eingefordert - ein weiteres chinesisches Codewort, das für Peking bedeutet, Menschenrechte auszuklammern.

„Der Text ist in Stein gemeißelt“, sagt der Diplomat, während Wang Yi vor laufenden Kameras versichert, alle Länder hätten gleiche Mitsprache bei Chinas Initiative: „Kein Land dominiert den Prozess.“ (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. Steinhardt

    Da ist halt nicht mehr soviel "Geschmeidigkeit" und "Biegsamkeit" wie es der Westen gewohnt ist drinne. Und spätestens wenn Deutschland bis zu den Ohren in der Scheiße steckt, wird das Papier mit den "Fallstricken" ohne großes Rummaulen unterzeichnet.

  2. so ä dresdner

    ...mal sehen wann die ersten Eurasien-Fanboys hier aufschlagen und das mit der gleichen Inbrunst ganz großartig finden mit der noch vor kurzem TTIP und CETA abgelehnt wurden... ;)

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