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Dienstag, 07.08.2018

Neue Struktur im Gefüge der Seenland-Kommunen

Von Anja Wallner

Der Partwitzer See.
Der Partwitzer See.

© Pater Radke

Lausitzer Seenland. Eine neue Strategie fährt der Verband der sächsischen Seenland-Kommunen in den kommenden fünf Jahren. Schlagkräftiger will er auftreten, um bei Bund, Land und Fördermittelgebern stärker wahrgenommen zu werden, und gerechter soll es innerhalb des Verbandsgefüges zugehen. Nicht zuletzt wurden die Aufgaben des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen mit seiner Geschäftsstelle in Hoyerswerda konkretisiert. Die Verbandsversammlung hat einstimmig eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen, die der Kreistag Bautzen schon abgesegnet hat.

Deshalb wurde die Satzung geändert

Die Gründe sind vielfältig. Verbandsgeschäftsführer Daniel Just erklärte, dass die bisherige Satzung alle möglichen Ansprüche und Erwartungen seitens der Mitglieder an den Verband geweckt hätte. Den hohen Erwartungen stand bisher aber eine Geschäftsstelle mit zu wenig Personal – zeitweise zwei Personen – entgegen. Jetzt seien, so Daniel Just, in der Satzung Dinge aufgeführt, die „mach- und leistbar“ seien. Außerdem gab es Unmut hinsichtlich geplanter Investitionen bei den nicht eben finanziell üppig ausgestatteten Kommunen. Nicht jedes Mitglied war am Ende damit einverstanden, Geld aus der Verbandsumlage in Projekte zu stecken, von denen andere profitieren, hieß es sinngemäß.

Das ändert sich hinsichtlich der Finanzierung

Bisher lief es so, dass die Mitgliedskommunen eine Umlage an den Verband bezahlt haben, die einerseits für Verwaltungskosten (unter anderem für Personalkosten und Geschäftsstellenbetrieb), andererseits für Investitionen verwendet wurde. Diese investive Umlage fällt künftig weg. Die Verwaltungsumlage bleibt bestehen, wird aber bei 375 000 Euro gedeckelt. Die zu zahlenden Anteile innerhalb des Verbands werden neu geregelt. Wie viel jede Kommune zu zahlen hat, richtet sich künftig nach ihrem „touristischen Vorteil“. Dafür hat die Geschäftsstelle touristische Leistungszahlen nach bestimmten Kriterien errechnet und daraus die Anteile abgeleitet. Hauptfinanziers sind der Landkreis und die Stadt Hoyerswerda. Letztere hatte bisher 25 Prozent Anteil am Verband, die als Grundlage für die Erhebung der Umlagen diente. Jetzt sind es 29 Prozent.

Der Landkreis schraubt seine Umlage um 73 000 Euro nach oben (45 statt bisher 25 Prozent) und zahlt 360 000 Euro ein. Dafür zieht er sich komplett aus den Investitionen im Seenland zurück: Die betreffenden Kommunen sind bei konkreten Projekten gefragt. Landrat Michael Harig (CDU) nannte die Erhöhung der Umlage einen „erheblichen Solidarbeitrag für die Region“. Er verwies auf den sechsstelligen Betrag, den der Landkreis für die Entwicklung des Seenlandes ausgebe. Man sei der Meinung, so einen „wirksamen Beitrag“ leisten zu können, sagte der Landrat vor dem Hintergrund der Strukturwandel-Diskussionen. Der Landkreis war hier, wie berichtet, in die Kritik geraten, weil er sich zurückhaltend in einschlägigen Gremien gibt. Andere Gemeinden zahlen künftig weniger ein. Die Elsterheide beispielsweise 13 statt bisher 20 Prozent, Spreetal ein Prozent (vorher 15), Boxberg vier statt fünf Prozent. „Die touristische Leistungskraft Spreetals ist im Vergleich zur Elsterheide sehr gering“, hatte Daniel Just im Kreis der Elsterheider Gemeinderäte verdeutlicht. In fünf Jahren wird neu gerechnet und bewertet.

So sieht der Zweckverband künftig seine Aufgaben

Klargestellt wurde, dass der Verband nicht für den Betrieb aller, sondern ausgewählter touristischer Einrichtungen zuständig ist. Auch ist er nicht dauerhaft als Dienstleister für die Verbandskommunen tätig. Planungen lostreten, Konzepte erarbeiten, das wird die Geschäftsstelle weiterhin tun. Ab einem bestimmten Punkt soll dann aber die betreffende Gemeinde übernehmen. Vorhaben wie der Schiffsanleger am Partwitzer See oder der Aussichtsturm am Blunodamm werden zwar planungstechnisch vom Verband, also von allen Kommunen, angeschoben. Ab einer bestimmten Phase ist aber hier beispielsweise die Gemeinde Elsterheide am Zug. Das heißt, die Gemeinden zahlen zwar allgemein weniger in den Verband ein, werden aber trotzdem stärker in die finanzielle Verantwortung genommen. Wie es hieß, könnten Einsparungen bei der Umlage für Investitionen, etwa der zu erbringende Eigenanteil für Fördermittel, genutzt werden. Die Gemeinden können aber die Geschäftsstelle, die, wie berichtet, personell aufgestockt wird, dienstleistend (gegen Bezahlung) in Anspruch nehmen. Die spannende Frage ist also, wie viele Projekte nun tatsächlich kommen.

Darauf liegt der Fokus des Verbands

Der Verband selbst sieht sich künftig als Vordenker, der zielgerichtet die im Regionalen Entwicklungskonzept aufgeführten Vorhaben im laufenden Verwaltungsabkommen abarbeiten will. Durch das Verwaltungsabkommen, so Daniel Just, sei Geld vorhanden. Das soll natürlich optimal in der Region angelegt werden. Verstärkt werden soll das Ansprechen von möglichen Geldgebern. „Es gibt Anfragen seitens möglicher Investoren“, sagte der Verbandschef. „Aber nicht aus allen wird etwas.“

Zudem will der Verband seine Lobbyarbeit intensivieren, um unter anderem stärkeren Einfluss auf den Bergbausanierer LMBV zu nehmen. Der Elsterheider Bürgermeister Dietmar Koark (CDU) sagte, dass es wichtig sei, gemeinsam mit dem Brandenburger Verband die Entwicklung des Seenlandes voranzubringen, auch wenn jeder Einzelne vor großen finanziellen Herausforderungen stehe.

Zum Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen gehören der Kreis Bautzen, die Städte Hoyerswerda, Lauta und die Gemeinden Elsterheide, Spreetal, Lohsa, Boxberg.