Von Jörg Richter
Kalkreuth/Schönfeld. Der neue Verein Bürgerinitiative AZV Kalkreuth existiert zwar erst zwei Monate, aber er legt los wie die Feuerwehr. Dessen Vorsitzender Jürgen Rakelmann aus Schönfeld hat den Verein am 23. Juni im Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden registrieren lassen und scheint auch sonst keine Zeit zu verlieren. Mit drei weiteren Mitgliedern der Bürgerinitiative besichtigte er bereits das Klärwerk in Kalkreuth, um für die Anlage ein technisch-organisatorisches Verständnis zu erhalten und damit auch die Gebührenkalkulation besser verstehen zu können. Diese steht seit Monaten in der Kritik. Der AZV Gemeinschaftskläranlage hat erstmals eine Abwassergrundgebühr erhoben. Sie kommt vor allem bei Betreibern von Bio-Kleinkläranlagen nicht gut an.
Nun sucht die Bürgerinitiative auch Unterstützung bei Landespolitikern. So hatte Rakelmann bereits im Juni an „Duligs Küchentisch“ Platz genommen und mit dem SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig über das Thema der überhöhten Abwassergebühren gesprochen (SZ berichtete). „Wir haben einen Anspruch darauf, dass die Politik uns hilft“, sagte der Schönfelder damals und überreichte anschließend eine Petition der Bürgerinitiative zu den Gebühren der dezentralen Entsorgung. Sachsens Wirtschaftsminister und die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich, die mit am Tisch saß, schienen sich für die Probleme der Bürgerinitiative zu interessieren. „Nun bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse sich daraus ergeben“, sagt Rakelmann.
Dass die Auseinandersetzung mit der Politik schwierig ist, bekam die Bürgerinitiative im Zusammenhang mit ihrer Anmeldung zum „Bürgerdialog“ des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zu spüren. „Wir hatten unser Thema der unangemessenen Abwassergebühren frühzeitig bei der Staatskanzlei angemeldet“, erzählt Rakelmann. „Der Rückschlag ließ nicht lange auf sich warten.“ Denn die Staatskanzlei teilte nur wenige Tage später mit, dass dieses Thema nicht zu der Veranstaltung des Ministerpräsidenten zugelassen werde, weil es nicht in die Planung passe. „Was ist das für ein Bürgerdialog, der konkrete Sorgen und Probleme der Bürger nicht dort diskutiert, wo diese auftreten?“ fragt Rakelmann enttäuscht.
Diese Ziele verfolgt die neue Bürgerinitiative
Bei der Wahlveranstaltung mit Ministerpräsident Tillich am Montagabend im Großenhainer Kulturschloss ging es dennoch um ernste Themen, die viele Sachsen bewegen. Hier wurde über Bildung, Zuwanderung, sozialer Zusammenhalt und Forschungsförderung diskutiert. Leider nicht über die politische Verantwortung für überdimensionierte Kläranlagen, die überall in Sachsen nach der Wende gebaut wurden. Diese wollte Rakelmann, der sich trotzdem zu Tillichs „Bürgerdialog“ angemeldet hatte, innerhalb der Diskussionsgruppe „Soziales“ ansprechen. „Doch ich kam nicht so richtig dazu“, erzählt er. Nun hofft er auf eine weitere Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten zum Thema Abwasser im Herbst im Erzgebirge. Rakelmann: „Da fahre ich hin.“