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Mittwoch, 06.06.2007

Minister Buttolo warnt vor Mafia

Sachsens Staatsregierung bestätigt erstmals die Existenz von kriminellen Netzwerken im Freistaat. Die Gruppen seien weiter aktiv und gefährlich.

Von Thomas Schade und Gunnar Saft

Dresden. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat gestern erstmals die Existenz von zuvor vom Verfassungsschutz beobachteten mafiösen Netzwerken im Freistaat bestätigt. Diese seien noch immer aktiv und gefährlich, sagte Buttolo gestern auf einer Sondersitzung des Landtages.

Der Innenminister schilderte dabei ein bedrohliches Bild. Die Netzwerke würden mit ihren Mitteln zurückschlagen, um die Zerstörung ihrer Strukturen zu verhindern. „Die Organisierte Kriminalität wird verleumden, sie wird Misstrauen säen, sie wird Gerüchte streuen, sie wird einschüchtern“, warnte Buttolo. Auf Nachfrage bestätigte man im Innenministerium, dass Reaktionen aus dem Kreis der Beschuldigten spürbar seien.

Der Verfassungsschutz, der die Organisierte Kriminalität zwischen 2003 und 2005 beobachtete, war auf die Netzwerke gestoßen. Seit drei Wochen werden Erkenntnisse des Geheimdienstes bekannt, die schrittweise der Justiz übergeben werden. Das jüngste Dossier soll die Namen von mindestens zwölf neuen Beschuldigten enthalten. So soll es um unlautere Absprachen zwischen kommunalen Amtsträgern und Unternehmern, um Amtsmissbrauch, Korruption, sexuellen Kindesmissbrauch und Erpressung gehen. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) mahnte gestern zu Geduld und Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Justiz. Die Opposition drängte auf eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe. Die PDS, die die Sondersitzung beantragt hatte, verlangte, dass das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt wird. Zudem kündigte sie für Juli die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an.