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Mittwoch, 14.03.2018

Merkels Kabinett vereidigt

Das monatelange Gezerre um Jamaika und GroKo hat bei Union und SPD Spuren hinterlassen. Die Koalitionsfraktionen wählen Merkel erneut zur Kanzlerin - aber dick ist das Stimmenpolster nicht.

Jetzt kann’s los gehen: Die neue Bundesregierung hat auf der Regierungsbank Platz genommen.
Jetzt kann’s los gehen: Die neue Bundesregierung hat auf der Regierungsbank Platz genommen.

© Michael Kappeler/dpa

Berlin. Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt und im Bundestag vereidigt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag nur neun Stimmen mehr, als für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren. Viele Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wählten sie in der geheimen Abstimmung offensichtlich nicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte Merkel im Schloss Bellevue zur Kanzlerin, anschließend legte Merkel im Bundestag ihren Amtseid ab.

Die neue Bundesregierung

Die Minister der neuen GroKo

Auf das relativ knappe Wahlergebnis reagierte die SPD mit Erstaunen, die Opposition mit Kritik an der Neuauflage der großen Koalition. Von 688 gültigen Stimmen entfielen 364 auf Merkel, 355 brauchte sie mindestens. CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über 399 Sitze, nur ein Unionsabgeordneter fehlte. Damit gab es mindestens 34 Abweichler in den Reihen der großen Koalition. Grüne und FDP erklärten, sie hätten die CDU-Chefin nicht unterstützt. Da die Abstimmung geheim ist, bleibt letztlich offen, wer Merkel gewählt hat und wer nicht.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich erstaunt über das Ergebnis. „Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte“, sagte Nahles dem Sender „Welt“. Bei der SPD sei „die Lage sehr geschlossen“ gewesen. „Darum kann ich mich nur wundern.“ Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hielt im Sender „Phoenix“ dagegen, niemand wisse, wer wie gestimmt habe - und das sei auch richtig so. Der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwies auf die langwierige Regierungsbildung, die Spuren hinterlassen habe.

Was die Große Koalition wann plant

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PROJEKTE ZUM START

Asylverfahren: Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ erstellen.

Bildung, Pflege, Familie, Beruf: Die SPD will die wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen, aber auch ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob.

Baukindergeld: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen soll damit zu Wohneigentum verholfen werden.

Arbeitslosenbeitrag: Die Unionsfraktion dringt auf eine rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte.

WEITERE PROJEKTE FÜR DAS LAUFENDE JAHR

Diesel: Entschieden werden soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos.

Verbraucher: Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.

Rente: Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern.

Wohnen: Es sollen Eckpunkte einer „Wohnraumoffensive“ vereinbart werden. Außerdem soll die Mietpreisbremse auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Musterfeststellungsklage: Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).

Klima: Eine Kommission soll ein Klimaschutz-Aktionsprogramm erarbeiten.

Rüstung: Die Rüstungssexportrichtlinien sollen verschärft werden.

PROJEKTE FÜR 2019

Krankenversicherung: Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.

Mobilität: Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ erarbeiten.

Kindergeld: Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.

Kitas: Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Bildung: Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Verbraucher: Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.

Stadt und Land: Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land Vorschläge machen.

Kinderrechte: Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.

Medizin: Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.

VORHABEN FÜR 2020

E-Mobilität: Mindestens 100000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen verfügbar sein.

Rente: Bis März 2020 soll eine Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.

Bahn: Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.

Kitas: Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

VORHABEN FÜR 2021

Kindergeld: Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.

Soli: Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.

Hochwasserschutz: Zum Hochwasserschutz sollen länderübergreifende Raumordnungspläne entwickelt werden.

Medizin: Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.

Kitas: Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Reaktionen auf die Wahl

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„Der Deutsche Bundestag hat Angela #Merkel mit 364 Stimmen gewählt. Wir freuen uns! #kanzlerinwahl“ (Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch auf Twitter)

„Herzlichen Glückwunsch an unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel!“ (CDU-Vize Julia Klöckner auf Twitter)

„364 Stimmen für #AngelaMerkel, die Regierungsmehrheit steht, eine #GroKo ist es nicht.“ (Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann von der SPD auf Twitter)

„171 Tage nach der Bundestagswahl hat der Deutsche Bundestag heute Angela Merkel zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dazu gratuliere ich herzlich und freue mich auf gute Zusammenarbeit.“ (Die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Mittwoch auf Twitter)

„Die #GroKo hat Angela #Merkel quasi das „volle Vertrauen“ ausgesprochen. #KanzlerinWahl.“ (Juso-Vorsitzender und GroKo-Gegner Kevin Kühnert auf Twitter)

„#Merkel und ihre geschrumpfte Koalition schleppen sich sichtbar lustlos in die hoffentlich letzte Amtszeit der Kanzlerin. Die Regierungszeit Merkels ist geprägt von offenen Rechtsbrüchen, dauernden populistischen Kehrtwenden und der zunehmenden Isolierung Deutschlands in der EU.“ (Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Leif-Erik Holm auf Twitter)

„Die hohe Zahl von Abweichlern bei der #Kanzlerwahl von #Merkel entlarvt enorme Fliehkräfte in der Groko. CL #fehlstart #bundeskanzlerin #kanzlerinwahl“ (FDP-Vorsitzender Christian Lindner auf Twitter)

„Nur 9 Stimmen über den Durst - nun kann man wahrlich nicht mehr von einer GROßEN Koalition sprechen. #Merkel #Kanzlerinwahl“ (Linken-Vorsitzende Katja Kipping auf Twitter)

„Nun wird Deutschland also wieder regiert. Ich wünsche der Kanzlerin und ihren Minister*innen Weisheit, Mut und eine glückliche Hand.“ (Grünen-Politker Volker Beck am Mittwoch auf Twitter)

„Schlechter Tag für D-land: Nach Monaten wählt Wahlverlierer-Koalition #Merkel an Spitze der nächsten Weiter-so- Regierung. Immerhin: knapp 30 Abgeordnete von CDU/CSU & SPD den Mut gehabt nicht für #Merkel zu stimmen. Statt #GroKo Bündnis für #SozialeWende“ (Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht am Mittwoch auf Twitter.)

Linke und Grüne werteten das Wahlergebnis als holprigen Start und Zeichen für die Zerrissenheit der großen Koalition. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem „Autoritätsverlust“ der Kanzlerin. „Merkel und ihre geschrumpfte Koalition schleppen sich sichtbar lustlos in die hoffentlich letzte Amtszeit der Kanzlerin“, twitterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm.

Auch 2005, 2009 und 2013 hatten nicht alle Parlamentarier der Koalitionsfraktionen für sie gestimmt. Diesmal war der Widerstand in der SPD gegen eine erneute große Koalition nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten aber besonders groß. Die SPD-Fraktion erhob sich nach der Wahl am Mittwoch nicht und applaudierte nicht geschlossen.

Im Anschluss an den Amtseid Merkels erhielten die 15 Ministerinnen und Minister von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden. Steinmeier rief die neue Regierung auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Dazu werde ein „schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen“, sagte er. Union und SPD hatten bei der Bundestagswahl beide strak verloren. Für den späten Nachmittag war die erste Sitzung des neuen Kabinetts geplant.

Nach der fast sechsmonatigen Regierungsbildung hatten Union und SPD angekündigt, sich nun sehr schnell um die Umsetzung ihrer Vorhaben zu kümmern. Auch den europäischen Partnern will Merkel rasch signalisieren, dass Deutschland wieder handlungsfähig ist. Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) wollte noch am Mittwoch nach Paris reisen, Merkel wurde dort am Freitag erwartet.

Im Bundestag kam es während der Wahl und Merkels Vereidigung zu kleineren Zwischenfällen. Ein Mann wurde von der Polizei wenige Meter von der Kanzlerin entfernt niedergerungen, als Merkel das Reichstagsgebäude verließ. Der AfD-Abgeordnete Peter Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen, weil er seinen Wahlzettel, auf dem er „Nein“ angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild im Netz veröffentlicht hatte. Amüsierte Reaktionen löste Merkels Mann Joachim Sauer aus, der während der Wahl auf Handy und Laptop herumtippte. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 46 Kommentare

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  1. Steinhardt

    Meine aufrichtige Gratulation!

  2. Windelweich

    Na dann: 'Weiter so, wir schaffen das! Jetzt wird durchregiert!' Herr Sauer hatte wohl in der Sache nichts zu sagen also was solls.

  3. nachtflügel

    Was für ein Albtraum!

  4. thomasso

    Noch 3,5 Jahre Alternativlosigkeit !

  5. so ä dresdner

    und alle so: "Yeaah!"

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