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Montag, 22.10.2018

Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren

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Kanzlerin Merkel will Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten erschweren.
Kanzlerin Merkel will Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten erschweren.

© Daniel Bockwoldt/dpa

Berlin. Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte sie am Sonntagabend nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.

In vielen Städten wie Frankfurt, Berlin oder Stuttgart ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft. In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel.

Mit Blick auf manipulierte Abgastests, den Umstieg auf sauberere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen. Sie sehe „in ganz wesentlichem Maße“ die Autoindustrie in der Verantwortung. „Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen“.

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für 14 stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Wagen ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 21 Kommentare

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  1. Freier Bürger

    Es ist eine Schande, dass diese Regierung einfach die Grenzwerte für die Luftverschmutzung erhöht, statt die Ursachen bekämpft. Dies ist ein weiteres Beispiel für das Komplettversagen der Merkel-Regierung in der Verkehrspolitik. Während für illegale Einwanderer, korrupte EU-Politiker (Stichwort: Griechenland) und sinnlose "Entwicklungshilfe"-Vorhanden hunderte Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern verschleudert werden, ist für den Schutz der deutschen Bevölkerung vor den Folgen der Luftverschmutzung kein Geld da!

  2. Freier Bürger

    Es ist eine Schande, dass diese Regierung einfach die Grenzwerte für die Luftverschmutzung erhöht, statt die Ursachen bekämpft. Dies ist ein weiteres Beispiel für das Komplettversagen der Merkel-Regierung in der Verkehrspolitik. Während für illegale Einwanderer, korrupte EU-Politiker (Stichwort: Griechenland) und sinnlose "Entwicklungshilfe"-Vorhanden hunderte Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern verschleudert werden, ist für den Schutz der deutschen Bevölkerung vor den Folgen der Luftverschmutzung kein Geld da!

  3. Thomas

    Für die Wirtschaft wird alles getan. Da werden auch schnell die Gesetze geändert. Wenn es um die Menschen geht funktioniert das nicht. Die SPD wird wie immer ja sagen und der dumme ist der Verbraucher.

  4. Manfred Hengst

    Spanndend wird sein wie sich die SPD verhält. Dieses Entgegenkommen wäre auch wieder ein Grund die Koalition zu verlassen. Warum sollen denn die Autohersteller die betrogen haben geschont werden.

  5. Jan

    Von einer studierten Frau sollte man logisches Denken und den Zusammenhang zwischen zu vielen Schadstoffen ind der Luft und dem Schaden für Natur Menschen, erwarten können. Schade, dass hier schon wieder über eine Rolle rückwärts nachgedacht wird.

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