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Donnerstag, 17.05.2018

Merkel lässt sich nicht „jagen“

Von Anne-Beatrice Clasmann, Berlin

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So entspannt wirkte Angela Merkel am Mittwoch nicht in jeder Phase der Generaldebatte. Harte Kritik an der Kanzlerin gab es vor allem von der AfD.Foto: dpa/K. Nietfeld
So entspannt wirkte Angela Merkel am Mittwoch nicht in jeder Phase der Generaldebatte. Harte Kritik an der Kanzlerin gab es vor allem von der AfD.Foto: dpa/K. Nietfeld

© dpa

Als Chefin der größten Oppositionsfraktion hat die AfD-Politikerin Alice Weidel im Bundestag an diesem Morgen das erste Wort. Sie spricht nicht nur über das eigentliche Thema dieses Tages – den Bundeshaushalt. Die Frontfrau der Anti-Asyl-Partei schimpft auch über „Kopftuchmädchen“ und „Taugenichtse“. Der Kanzlerin Angela Merkel hält sie vor: „Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint sie ja überhaupt nicht zu stören.“

Merkel wartet das Ende der Rede ungerührt ab. Ihr Blick erinnert an Mütter, die wissen, dass das Trotzen und Schreien bei Zweijährigen irgendwann auch von allein aufhört. Zwei ihrer Kabinettskolleginen unterhalten sich derweil angeregt. Sie lächeln. Man hat sich auf der Regierungsbank inzwischen an den Ton der Rechtspopulisten gewöhnt. Doch im Plenum regt sich Unmut – von Mitte bis links. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) moniert die Wortwahl der AfD-Politikerin.

Die Bundeskanzlerin lässt sich nicht provozieren, schon gar nicht von der AfD, deren Co-Vorsitzender Alexander Gauland nach der Bundestagswahl angekündigt hatte, man werde die Regierung „jagen“. Ruhig, stoisch und ohne mit einer Silbe auf ihre Vorrednerin Weidel einzugehen, erklärt die Kanzlerin, wofür ihre Regierung prioritär Geld ausgeben will. Obwohl sie bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz zum Aufbruch mahnt, klingt ihre Rede eher nach verwalten als nach gestalten.

Die Replik auf die AfD überlässt Merkel dem Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er wirft Weidel vor, ihre Wortwahl widerspreche dem christlichen Menschenbild. Als sich Protest in den Reihen der AfD regt, ätzt er: „Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken - das ist die AfD.“ Tosender Applaus. Die Kanzlerin lacht.

Wo Weidel mit dem Holzhammer zuschlägt, setzt FDP-Fraktionschef Christian Lindner feine Nadelstiche. Er lästert über die Zerstrittenheit der Großen Koalition, die beim Wehretat und bei der Haltung zum Islam nicht mit einer Stimme spricht.

Bekenntnis zum Atomabkommen

Andrea Nahles ist heute nicht im Angriffsmodus. Die SPD-Chefin spricht über Frauen, die einen Ausweg aus der „Teilzeitfalle“ suchen, und davon, dass die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und die vielen Toten im Gazastreifen die Radikalen gestärkt hätten. Beinahe zur Randnotiz gerät Merkels Bekenntnis zum Atomabkommen mit dem Iran. Sie kritisierte den Ausstieg der USA, betonte aber zugleich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. „Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung“, sagte sie. Den Atomdeal nannte Merkel „alles andere als ideal“. Aber sie betonte, dass sich der Iran an seine Verpflichtungen halte.

Auf einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia wollten die Kanzlerin und ihre EU-Kollegen am Abend beraten, wie das Iran-Abkommen auch ohne die USA noch zu retten ist. Dazu hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits am Dienstagabend Gespräche mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif geführt Der Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die im Abkommen zugesagten wirtschaftlichen Vorteile. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare

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  1. Max Anders

    Nein, dieses Geschöpf läßt sich wirklich nicht jagen. Sie sitzt wo sie sitzt und sitzt es aus. Warum nennt man eigentlich etwas Aussprache, wenn unsere Kanzlerin von Gottes Gnaden garnicht auf die angesprochenen Probleme eingeht? Stattdessen waghalsige Worthülsen basierend auf grammatikalisch, arithmetisch, historisch und geografisch desaströßem Basiswissen. Mit dieser Frontfrau kann man sich nur für das eigene Land schämen.

  2. Tschle

    Ich kann nicht verstehen was Frau Merkel da aussitzt. Der Bürger soll in der gesamten Wahlperiode um nicht mal 10 Mrd. entlastet bzw. weniger ungerecht belastet werden aber der Staat gibt 21 Mrd. für Integration und Flüchtlingspolitik aus. Von den Belastungen für unsere Sozialsysteme ganz zu schweigen. Es ist ein unzumutbarer Zustand. Die Ergebnisse werden wir bei den nächsten Wahlen erleben müssen. Frau Merkel hat es leider geschafft das Vertrauen in konservative Politik zu zerstören.

  3. Tschle

    Die 21 Mrd. alleine 2017....

  4. Berg

    Nun beachtet doch bitte, dass die Bundesregierung aus Kanzler UND 15 Ministerien besteht. Die deutsche Politik wird von 15 Bundesministern realisiert! Merkel ist kein Monarch, keine Königin, keine Alleinherrscherin. Und die Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien stehen zwar nicht im Koalitionsvertrag, sind aber auch noch vorhanden. Ja, Merkel sitzt im Bundeskanzleramt und hat "Richtlinien" zu vergeben, allerding im Einklang mit den Minister/innen.

  5. Ale

    @4: "Merkel ist kein Monarch, keine Königin, keine Alleinherrscherin." Das sehe ich aber ganz anders. Wie viele Minister waren denn in die Entscheidung Merkels involviert, 2015 die Grenzen für illegale Einwanderer zu öffnen? Sie hat es, in der Manier einer Königin, in selbstherrlicher Eigenermächtigung getan. Bis heute weigert sie sich beharrlich, die nötige Rechtsgrundlage zu benennen. Herr Lindner (FDP) sieht sich genötigt, deshalb einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu initiieren.

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