erweiterte Suche
Montag, 18.06.2018

Merkel bekommt Frist gesetzt

Innenminister und CSU-Chef Seehofer setzt der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel eine Zwei-Wochen-Frist bis nach dem EU-Gipfel. Und sie akzeptiert es. Schafft es Merkel, bis dahin in der EU eine Lösung auszuhandeln?

Horst Seehofer (CSU) will die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen vorbereiten - lässt aber noch die Möglichkeit einer europäischen Einigung zu.
Horst Seehofer (CSU) will die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen vorbereiten - lässt aber noch die Möglichkeit einer europäischen Einigung zu.

© Jens Büttner/dpa

Berlin/München. Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben sich nach tagelangem Streit über die Asylpolitik eine Atempause verschafft. Die CSU gibt der CDU-Chefin eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte am Montag in München einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.

Die Kanzlerin will die gesetzte Zwei-Wochen-Frist zunächst akzeptieren. Das erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.

Bei den Zurückweisungen geht es aus CSU-Sicht insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Diese sollen dann voraussichtlich ab Anfang Juli abgewiesen werden, wenn der EU-Gipfel Ende des Monats kein „wirkungsgleiches“ Ergebnis einbringt. Die Vorbereitungen dafür will Seehofer nach eigenen Worten aber schon jetzt treffen - der CSU-Vorstand billigte auch dieses Vorgehen einstimmig.

Als ersten Schritt will der Innenminister umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Dies will Seehofer nun umgehend anweisen.

Einreisebeschränkungen in anderen EU-Staaten

1 von 9

FRANKREICH weist schon länger Migranten an der Grenze zurück. Im vergangenen Jahr wurde 85000 Ausländern die Einreise nach Frankreich verweigert. Dies betrifft vor allem die Grenze zu ITALIEN - im Nachbarland kamen seit 2014 mehr als 630000 Migranten über das Mittelmeer an. Die französische Polizei stoppt in der Region östlich von Nizza zahlreiche Menschen, die keine Aufenthaltsberechtigung für Frankreich haben, und schickt sie zurück ins Nachbarland. Rechtliche Grundlage ist eine 1997 geschlossene Vereinbarung mit Italien, wonach beide Staaten Drittstaatler zurücknehmen, die von ihrem Gebiet aus ins jeweils andere Land gereist sind, ohne die dafür nötigen Papiere zu haben. Frankreich hat Ende 2015 die innerhalb des Schengenraums eigentlich ausgesetzten Grenzkontrollen wieder eingeführt.

ÖSTERREICH Zwei Tage nach Beginn der deutschen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze am 14. September 2015 zog Österreich nach. Seitdem wird die Grenze zu Ungarn und Slowenien auch mit Hilfe von Soldaten im sogenannten Assistenzeinsatz kontrolliert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) behält es sich vor, mit Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli bis zum Jahresende Binnengrenzkontrollen anlassbezogen, temporär, punktuell und selektiv zu allen Nachbarstaaten Österreichs anzuordnen.

DÄNEMARK hat Anfang 2016 Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt und seitdem mehr als 5500 Ausländer abgewiesen. Die meisten kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak und hatten kein Visum oder gefälschte Pässe. Dänemark schickt möglichst viele Flüchtlinge zurück in andere EU-Länder, die bereits dort Asyl beantragt haben. Aus dem Quotensystem der UNHCR ist Dänemark ausgestiegen. Die Regierung hat beschlossen, vorerst keine Quotenflüchtlinge aufzunehmen.

Die NIEDERLANDE versuchen, nach dem Dublin-Verfahren Asylbewerber zurückzuschicken, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Das gelingt aber nur in 15 Prozent der Fälle, ergab eine Untersuchung des Rechnungshofes im Juni. Belgien, Frankreich und Deutschland nahmen von 2014 bis 2016 nur 20 bis 30 Prozent wieder auf. Von abgewiesenen Asylbewerbern verlassen dem Bericht zufolge weniger als die Hälfte die Niederlande. Auch Migranten aus sogenannten sicheren Staaten sollen schnell in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Zunächst werden aber auch bei diesen Asylanträge geprüft. 2017 kamen 31000 Asylsuchende in die Niederlande, die meisten aus Syrien (35 Prozent) und Eritrea (13).

POLENS nationalkonservative Regierung gilt als Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen. Warschau verweigert unter Verweis auf Sicherheitsgründe und Terrorgefahren die von der EU beschlossene Umverteilung von Migranten und treibt zusätzlich zu den geltenden Dublin-Regeln und EU-Vereinbarungen strengere Einreisebestimmungen voran. Änderungen der Migrationsgesetze sollen Abschiebungen vereinfachen, zudem ist mehr Zeit für den Grenzschutz vorgesehen, um Asylanträge zu überprüfen. Laut Einwanderungsbehörde stellten 2017 etwa 5000 Menschen in Polen Antrag auf Asyl, 520 Fälle - vor allem aus der Ukraine, Russland und Tadschikistan - wurden anerkannt.

TSCHECHIEN hält illegal eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen, bis zur Abschiebung oder Rückführung in eingezäunten Anlagen fest. Menschenrechtsaktivisten vergleichen die Einrichtungen mit Gefängnissen. Bei Ausländern, die bereits in einem anderen EU-Staat als Asylbewerber registriert sind, setzt Tschechien das sogenannte Dublinverfahren ein. Im vorigen Jahr wurden auf diese Weise 94 Menschen in andere EU-Staaten überstellt, es wurden aber auch 420 Asylbewerber zurückgenommen, darunter 235 aus Deutschland. Grundsätzlich ist Tschechien für seine harte Haltung in der Flüchtlingsfrage bekannt. Es gibt keine dauerhaften Kontrollen an den tschechischen Grenzen, weil das Land von anderen Schengen-Staaten umgeben ist.

UNGARN ist bestrebt, mit einer strikten Abschottungspolitik Flüchtlinge und Migranten abzuschrecken. Die „Einreisebeschränkung“ besteht vor allem aus einem bis zu vier Meter hohen Metall- und Stacheldrahtzaun an den Grenzen zu Serbien und Kroatien. Flüchtlinge, die die Sperranlagen mit Hilfe von Schleppern überwinden, werden mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit aufgegriffen und rasch und ohne Möglichkeit einer Anhörung nach Serbien zurück geschoben. Asylrechtsexperten und internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR halten diese Praxis der „push-backs“ für illegal. Unmittelbar an der Grenze zu Serbien hat Ungarn zwei sogenannte Transitzonen eingerichtet. Den Abschluss von Asylverfahren müssen die Menschen dort abwarten. 2017 gewährte Ungarn 1300 Flüchtlingen Asyl oder Schutzstatus. So gut wie alle reisten über die Schengen-Binnengrenze in den Westen Europas weiter.

Die SLOWAKEI gehört zu den flüchtlingsfeindlichsten Ländern der Europäischen Union. Dafür braucht sie aber keine speziellen Gesetze, sondern legt die geltenden Dublin-Regeln und EU-Vereinbarungen so restriktiv wie möglich aus. Da die Slowakei mit Ausnahme einer gut gesicherten und nur sehr kurzen Grenze zur Ukraine nur von EU-Ländern umgeben ist, kann sie praktisch alle ins Land kommenden Flüchtlinge als illegale Immigranten behandeln und wie Kriminelle internieren. Anspruch auf eine bessere Behandlung hat theoretisch zwar jeder, der einen formellen Asylantrag stellt. In der Praxis tut das aber kaum jemand, um nicht durch eine fast sichere slowakische Ablehnung die Möglichkeit zu verwirken, einen späteren Asylantrag in einem flüchtlingsfreundlicheren EU-Land zu stellen.

In BULGARIEN sollen Migranten laut Gesetz nur über die offiziellen Grenzübergänge einreisen, wo sie registriert werden. Flüchtlinge, die nicht auf legalem Weg gekommen sind, um Asyl zu beantragen, müssen sich unverzüglich bei den Behörden melden, um ihre illegale Einreise zu begründen. Das südosteuropäische Land verhindert die illegale Einreise von Migranten über die EU-Außengrenze zur Türkei durch einen Zaun mit Stacheldraht entlang dieser 259 Kilometer langen Grenze. „Der Migrationsdruck bei uns ist gleich Null“, sagte jüngst Regierungschef Boiko Borissow. Über Einreisebeschränkungen wird in Bulgarien, das als Transitland gilt, nicht diskutiert.

Die Führungsgremien der beiden Schwesterparteien CDU und CSU waren am Vormittag zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammengekommen, um über den unionsinternen Konflikt zu beraten.

Merkel sagte den Informationen zufolge in der Vorstandssitzung, es gäbe bei 62,5 der 63 Punkte von Seehofers geplantem sogenanntem Masterplan Migration Übereinstimmung. Am 1. Juli solle in der CDU-Spitze eine Art Zwischenbilanz der Bemühungen der Kanzlerin gezogen werden, dann werde entschieden, wie man weiter vorgehe. Von CDU-Teilnehmern der Sitzung hieß es, Seehofer sei in dem Streit klug vorgegangen. Nun sei der Ball wieder im Spielfeld der Kanzlerin - bei einem Thema, bei dem die CDU-Basis zu 70 bis 80 Prozent bei der CSU sei.

Seehofer stellte den Kreisen zufolge in Aussicht, dass die neue bayerische Grenzpolizei auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen darf - im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte demnach an, ab Dienstag werde es Gespräche zwischen Bund und Bayern über die Unterstützung an der Grenze geben.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die aktuelle Praxis, wonach auch Migranten mit Einreisesperre nach Deutschland kommen können, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „Stück aus dem Tollhaus“. „Wer auch immer ‚Asyl‘ sagen kann, kann einreisen“, sagte er.

Merkel lehnt grundsätzlich einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits in einem engen CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen. Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt.

Am Montagabend wollte Merkel mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden. Italien ist am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden ausreisen. Die neue Regierung in Italien machte aber bereits deutlich, dass sie eine wesentlich härtere Gangart umsetzen will. Dies zeigt auch der Fall des Rettungsschiffs „Aquarius“ mit hunderten Migranten an Bord, dem Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini die Einfahrt in einen Hafen des Landes verwehrt hatte. (dpa)