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Mittwoch, 13.06.2018

Meißner Stellenstreit: Der Landrat soll klären

Neun Stadträte aus verschiedenen Fraktionen erheben in einem Schreiben an das Landratsamt schwere Vorwürfe gegen das Rathaus.

Von Peter Anderson

Eine neu geschaffene und besetzte Stelle im Meißner Rathaus lässt die Wellen in der Stadt hoch schlagen, auch quer durch die Ratsfraktionen. Jetzt wurde der Landrat um Hilfe angeschrieben.
Eine neu geschaffene und besetzte Stelle im Meißner Rathaus lässt die Wellen in der Stadt hoch schlagen, auch quer durch die Ratsfraktionen. Jetzt wurde der Landrat um Hilfe angeschrieben.

© Claudia Hübschmann

Meißen. Mit einem sechs Seiten sowie einer Anlage umfassenden, der SZ vorliegenden Schreiben haben sich jetzt neun Stadträte an Landrat Arndt Steinbach (CDU) gewandt. Dieser wird gebeten, das Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Bauverwaltungs- amtsleiters im Meißner Rathaus zu prüfen. Anlass sind eine Vielzahl von Kritikpunkten, welche CDU-Fraktionschef Falk Werner Orgus zusammengetragen hat. So führt er an, dass die umstrittene Stelle komplett neu geschaffen wurde, ohne den Stadtrat zu beteiligen. Ein Beschluss zum Stellenplan gehöre jedoch in dessen Kompetenzbereich. Ebenso hätten weder die Mitglieder des Ältestenrates noch des Verwaltungsausschusses die Stellenbeschreibung gekannt. In der Folge sei ein Text veröffentlicht worden, welcher „den Anforderungen an ein modernes und rechtskonformes Verfahren nicht genüge getan hat“.

Orgus verweist im Folgenden darauf, dass für dieses spezielle Verfahren von bewährten Abläufen abgewichen wurde. In der Konsequenz habe das Rathaus mindestens zwei Bewerber nicht eingeladen, welche jedoch sehr wohl der am Ende ausgewählten, früheren Chefin des OB-Büros Inga Skambraks ebenbürtig gewesen seien. Bedenken gegen dieses Vorgehen sollen von der Behördenspitze mehrfach ignoriert worden sein. Diese habe „Eilbedürftigkeit“ als Argument benutzt.

Der Verfasser listet zudem auf, dass die Schwerbehindertenvertreterin der Stadt nicht in den Auswahlprozess eingebunden war. „Ihre Nichtteilnahme ist ein klarer Verstoß gegen höchstrichterlich vorgegebene Rechte“, so der CDU-Fraktionschef im Wortlaut. Beim Abschluss des Arbeitsvertrages sei erneut ein schwerer Fehler gemacht worden. Der Vertrag wurde auf den 1. Juli datiert. Damit habe das Rathaus die unterlegenen Bewerber ihres Rechts beraubt, den Beschluss anzufechten.

Parallel zu dem jetzt durch die Stadträte Falk Werner Orgus, Winnie Behnisch (CDU), Martin Bahrmann (FDP), Andreas Graff (Linke), Nico Riefling (CDU), Alexander Rost (Freie Bürger), Matthias Rost (SPD), Heiko Schulze (Bündnisgrüne), Simone Teske (Freie Bürger) auf den Weg gebrachten Prüfverfahren steht am 2. Juli eine Gerichtsverhandlung in der Sache an. Anlass ist eine Klage des Bewerbers Marko Hermersdörfer. Dieser bezieht sich auf ähnliche Punkte wie die Meißner Stadträte.

Im Hintergrund schwelt darüber hinaus eine Diskussion, inwieweit die Besetzung der Amtsleiter-Stelle mit Inga Skambraks politisch motiviert war, um deren Erfahrung für den laufenden Wahlkampf um den Oberbürgermeister-Posten zu nutzen.