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Samstag, 11.08.2018

„Meißen braucht solide Finanzen“

Als Rathauschef möchte AfD-Politiker Joachim Keiler dafür sorgen, dass die Stadt vom Bund erhält, was ihr zusteht.

Der bajuwarische Dialekt verweist auf seine Herkunft: Joachim Keiler wurde 1959 geboren und stammt aus Fürstenfeldbruck. Seit 2014 gehört der Rechtsanwalt der Alternative für Deutschland an.
Der bajuwarische Dialekt verweist auf seine Herkunft: Joachim Keiler wurde 1959 geboren und stammt aus Fürstenfeldbruck. Seit 2014 gehört der Rechtsanwalt der Alternative für Deutschland an.

© Claudia Hübschmann

Meißen. Herr Keiler, Meißen spielte in Ihrer Biografie bislang keine größere Rolle. Wie haben Sie sich der Stadt in den letzten Wochen genähert?

Zum einen ist es so, dass ich ja schon seit 1990 in Dresden wohne. Demnach ist mir Meißen als sozusagen Nachbarstadt ganz gut bekannt. Ich habe hier Mandanten und hatte dadurch hin und wieder am Gericht zu tun. Zum anderen komme ich gern nach Meißen, um hier auszugehen, zu essen oder durch die Altstadt zu bummeln. Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf konnte ich mehrere Gespräche mit Vertretern von Verbänden und Vereinen führen. Hinzu kommen die Kontakte über den Kreisverband. Es gibt eine Vielzahl von Mitgliedern, die in Meißen verwurzelt, mit der Stadt sehr eng verbunden sind. Über die Runden mit ihnen bin ich sehr gut eingeführt worden in die Besonderheiten der Stadt und konnte mir einen Überblick zu den Diskussionslagen verschaffen.

Was hat Sie motiviert, als Dresdner Rechtsanwalt hier für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren?

Der direkte Anstoß ging vom Meißner Kreisverband aus. Die Parteifreunde hatten zunächst überlegt, wer kandidieren könnte und ob man überhaupt antritt. In jedem Fall wollte der Kreisverband einen Kandidaten, der die Grundsatzprogrammatik der AfD auf den Bereich der Kommunalpolitik spiegelt. Ich spreche von Positionen wie Volksabstimmungen, Amtszeitbegrenzung für Berufspolitiker, Erhalt historischer Bausubstanz anstelle Neubau und vor allem Stärkung des Föderalismus. Die Kommunen als Gebietskörperschaften sind Teil der föderalen Verfassungsstruktur in Deutschland. Wir wollen die lokale Selbstverwaltung der Städte stärken. All dies sind Punkte in unserem Grundsatzprogramm 2016, an dessen Erarbeitung ich mitwirken durfte. Lassen Sie es mich so sagen: Die AfD hat die Kommunalpolitik in ihren Genen. Ich bin im Landesvorstand der sächsischen AfD tätig als stellvertretender Landesvorsitzender. Weniger bekannt ist allerdings meine Tätigkeit als Leiter des Bundesfachausschusses Finanzen, Haushalt, Steuern und damit als Mitglied der Bundesprogrammkommission.

Was hat das mit der kommunalen Ebene zu tun?

Die Probleme der Haushalte, speziell der Kommunen spielen in unseren Beratungen eine große Rolle. Deshalb bin ich mit dieser Materie sehr gut vertraut, und sie liegt mir am Herzen. Dies war für den Kreisverband Meißen mit ein Grund, mich als Kandidaten zu wählen; dies mit großer Zustimmung, wie ich mit gewisser Freude über die Solidarität meiner Parteifreunde anmerken darf.

Wie würden Sie als Oberbürgermeister mit Ihrer ursprünglichen Tätigkeit als Rechtsanwalt weiter verfahren?

Mein Glück besteht darin, dass ich finanziell vergleichsweise unabhängig bin. Das eröffnet einen politischen Spielraum. Diese Möglichkeit, in Meißen zu nutzen, liegt auf der Hand. Die Stadt hat Geschichte, hat Flair. Ich kann mir sehr gut vorstellen, Meißen weiter voranzubringen und im Falle eines Sieges auch hierher zu ziehen.

„Kann mit Heavy Metal wenig anfangen.“

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Welchen persönlichen Leitspruch oder Lebensmotto haben Sie für sich?

Leben und leben lassen.

Was ist Ihre Lieblingsfarbe?

Blau.

Welches Buch lesen Sie gerade?

Ich lese parallel. Derzeit ein Buch über die Reform der Sozialen Sicherung, „Der schwarze Juni“ von Hans Werner Sinn und Marcel Fratzschers „Verteilungskampf“.

Wer ist ihr politisches Vorbild?

Politiker sind immer in ihrem Zeitkontext wirksam. Da fällt es mir schwer, für die heutige Situation Namen zu nennen. Wenn, dann Franz Josef Strauß für seine Heimatliebe und klare, deutliche Sprache sowie Helmut Schmidt für seine Staatstreue ohne persönliche Bereicherungstendenzen.

Wie halten Sie sich fit?

Jogging, Fitness-Center, Schwimmen, Tennis.

Welche Musik hören Sie gern?

Ich bin nicht auf eine bestimmte Richtung festgelegt. Ich höre das ganze Spektrum von Klassik bis zu Rhythm and Blues. Mit Heavy Metal und Gangsta-Rap kann ich wenig anfangen.

Meißen hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Trotzdem sagt das Unterstützer-Bündnis von Frank Richter, die Stadt könne mehr. Wo ordnet sich Meißen für Sie ein? Was möchten Sie konkret ändern?

Dass die Stadt sich in den letzten Jahren wirklich so positiv entwickelt hätte, können mir meine Parteifreunde – die hier leben – nicht wirklich bestätigen. Da gibt es Kritikpunkte, die einfach sofort ins Auge fallen. Nehmen Sie nur die Sauberkeit an vielen Stellen – das Unkraut, den Müll. In der Altstadt stechen im Bereich der Triebischmündung, am Theaterplatz oder gegenüber der Manufaktur die verfallenden Häuser hervor. Das wirkt sich mittelbar natürlich auf die Vermarktbarkeit aus. Generell stellt der Leerstand eine große Herausforderung dar. Die Altstadt muss homogen erhalten bleiben. Das ist doch das Pfund, mit dem sie in der Tourismusbranche wuchern kann. Genau dieses Flair möchten die Besucher erleben – nicht zuletzt, wenn sie aus der Ferne wie Japan oder China kommen. Die Mittel eines Oberbürgermeisters zur Umsetzung dieser Ziele sind allerdings begrenzt.

Wie meinen Sie das?

Das Beispiel des Textil-Einzelhandels illustriert das passend. Meißen teilt das Schicksal aller Städte, die im Umland einer Großstadt wie Dresden liegen. Die Kunden fahren nun einmal lieber in den Elbepark oder die Altmarktgalerie, wo das große Angebot in einer riesigen Breite auf sie wartet. Das kann ein Oberbürgermeister genau so wenig ändern wie den Trend zum Online-Handel. Da sind Grenzen gesetzt. Wenn Frank Richter vor diesem Hintergrund meint, die Stadt könne mehr, klingt das in meinen Ohren ziemlich inhaltslos und nach einer Floskel. Das heißt aber nicht, dass Meißen keine Perspektive hätte. Die Stadt hatte schon weit vor der Wende auch im Westen Deutschlands einen sehr guten Ruf. Die übersichtliche Einwohnerzahl spielt dabei keine Rolle. Die konzentrierte Geschichte macht die Stadt zu einem beachtlichen Player im touristischen Markt. Hier liegt noch ungenutztes Potenzial.

Welche Herausforderung würden Sie als gewählter Oberbürgermeister zuerst anpacken?

Momentan befasse ich mich mit dem Doppelhaushalt 2018/2019. Es sieht danach aus, dass es 2019 ein Defizit geben wird. Meißen liegt damit in einem allgemeinen Trend. Bundesweit steigen derzeit die Schuldenstände der Städte und Gemeinden an. Dies rührt zum Teil von nicht weitergegebenen Sozialausgaben her. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Nur wenn der Haushalt ausgeglichen ist, kann eine Kommune aktiv werden und investieren.

In Ihren Facebookeinträgen spitzen Sie gern zu. Halten Sie das für zielführend in einer Stadt, durch die – wie oft behauptet wird – ein Riss geht?

Posts bei Facebook machen nur Sinn, wenn sie eine gewisse Breitenwirkung entfalten. Aus diesem Grund spitze ich gern zu, bediene jedoch ein sehr breites Themenspektrum. Aus drei, vier Artikeln versuche ich, einen Diskussions- oder Logikbogen zu konstruieren. Meine Beitexte sind bewusst kurz gehalten, wertend und vereinfachend. Wer sich tiefergehend informieren möchte, kann ja gern auf die Ursprungsbeiträge klicken. Im Rahmen meiner Programmtätigkeit in der AfD kann dagegen eine Analyse schnell einmal bis zu 40 Seiten mit Fußnoten umfassen.

Eines der Schwerpunktthemen Ihrer Partei sind Flüchtlinge. Was ist Ihr Konzept für Meißen?

Lassen Sie mich zunächst bei den Sozialausgaben anknüpfen. Der Bund muss seit 2015 bis zu 55 Milliarden Euro jährlich für den Bereich Migration ausgegeben, so jedenfalls das IfW. Würde dieses Geld den Kommunen und damit Meißen zufließen, müssten wir uns um einen ausgeglichenen Haushalt keine Gedanken machen. Ganz konkret ist es für mich ein Unding, wie von der Stadt die Aktivitäten der Muslimbrüder ignoriert werden. Dieses Problem kann man doch nicht allein dem Verfassungsschutz überlassen. Hier muss eine Stadt wie Meißen unbedingt aktiv werden und genau hinschauen, was die Muslimbrüder in ihren sogenannten Begegnungsstätten treiben. Schon wenn Sie zehn Prozent streng gläubiger Muslime in einer Gemeinde haben, führt das erfahrungsgemäß zu einer deutlichen Radikalisierung.

Als Stadtoberhaupt müssten Sie auch mit Stadträten der Linken, Bündnisgrünen oder SPD zusammenarbeiten. Hätten Sie damit ein Problem?

Null Probleme hätte ich damit. Die AfD – auch wenn sie in den Medien anders dargestellt wird – lässt sich als Volkspartei ideologisch nicht klar links oder rechts zuordnen. Die AfD ist ein stückweit eine Sammlungsbewegung in Reaktion auf die fehlgeschlagene Politik der letzten zehn bis 20 Jahre. Links oder rechts spielt deshalb für mich keine Rolle. Es gibt nur richtige oder falsche Ansätze. Ganz besonders gilt das in der Kommunalpolitik. Meine Befürchtung wäre eher, dass Politiker aus anderen Parteien Vorbehalte gegenüber der AfD pflegen. Allerdings traue ich mir auch zu, solche Klischees im persönlichen Austausch zerstreuen zu können.

Mit welchem Stimmenanteil rechnen Sie für den 9. September?

Das Ergebnis wird aus meiner Sicht stark davon abhängen, ob die Wähler in Meißen sich stärker von der Person oder dem parteipolitischen Hintergrund leiten lassen. Eine Prozentzahl möchte ich nicht sagen, sehe mich aber durchaus nicht auf verlorenem Posten. Das Ergebnis wird stark davon abhängen, ob es gelingt, den Meißner Bürgern klarzumachen, wie bürgernah und mitwirkungsfreundlich die Politik der AfD ist. Die AfD will Demokratie durch Bürgerbeteiligung, nicht verkrustetes Berufspolitikertum mit eingefahrenen Strukturen.

Das Gespräch führte Peter Anderson.