Von Jens Fritzsche
Auf diese Ausnahme hätte der Landkreis Bautzen sicher gern verzichtet. Während im vergangenen Jahr sachsenweit die Zahl rechtsextremistischer Straftaten gesunken ist, geht der Trend im Landkreis in die entgegengesetzte Richtung: 183 rechts motivierte Straftaten wurden 2017 gezählt – neun Fälle mehr als 2016 und 18 Fälle mehr als 2015. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Im landesweiten Vergleich liegt Bautzen damit auf Platz drei hinter den Großstädten Dresden (302) und Leipzig (214).
Doch damit nicht genug: Auch in einem zweiten Punkt sticht der Landkreis negativ heraus. Laut Verfassungsschutz haben rechte Angriffe auf den „politischen Gegner“ in den vergangenen drei Jahren stark zugenommen. 25 Straftaten wurden 2017 gezählt – ein Zuwachs von 18 Prozent. Sachsenweit ging die Zahl der rechtsextremistischen Angriffe auf politische Andersdenkende hingegen um 21 Prozent zurück. In Dresden halbierte sie sich sogar auf 18 Straftaten. Die Verfassungsschützer führen das vor allem auf das konsequente Vorgehen der Behörden gegen rechte Gruppen in der Landeshauptstadt zurück.
Sind die Rechten im Kreis Bautzen besser organisiert als anderswo?
Mit Blick auf die NPD könnte diese Frage mit einem Nein beantwortet werden. Die NPD-Fraktion im Kreistag hat sich nach dem Austritt von drei der ursprünglich fünf Mitglieder aufgelöst. Auch der neue NPD-Kreischef Marco Wruck verließ die Partei im August nach internen Querelen. Eine Demonstration der Partei am 1. Mai 2017 in Bautzen konnte gerade einmal 115 Anhänger mobilisieren – viel weniger als in der Vergangenheit.
Über die Stärke der Szene sagt das allerdings nicht viel aus: Die Rechten im Landkreis gehen längst neue Wege: Sie verzichten auf feste Strukturen. Auch, um Vereinsverbote zu umgehen. Vor allem die sozialen Netzwerke dienen dabei zur schnellen Mobilisierung. Für sogenannte „Gedenkveranstaltungen“ beispielsweise, wie zum Volkstrauertag in Göda bei Bautzen.
Einer der vom Verfassungsschutz dabei genauer beobachteten Köpfe aus dem Landkreis ist der Radeberger Simon Richter. Der hatte für die NPD vor Jahren im Radeberger Stadtrat gesessen, bewegt sich aber längst in „Freien Kameradschaften“ und wird im Verfassungsschutzbericht mit dem Facebook-Profil „Gesellschaft der Rattenfänger“ erwähnt. Hier verbreitet er rechtsextreme Propaganda. Richter fiel zudem seit Jahren mit seinem rechtsradikalen Medienvertrieb auf. Allerdings wird die Internetseite aktuell nicht mehr gepflegt.
Welche rechten Gruppierungen
sind im Landkreis aktuell aktiv?
Mehr und mehr von sich reden macht die Identitäre Bewegung (IB), mit ihrer Bautzener Ortsgruppe. Erst am vergangenen Wochenende traten Aktivisten mit einer Plakataktion am Kornmarkt-Center in Erscheinung. Zuletzt waren Akteure der IB im November 2017 als Spartaner verkleidet in Bautzen aufgetaucht. Zur Neonazi-Szene zählt zudem die Bautzener Rockergruppe Aryan Brotherhood Eastside, die ein Clubhaus an der Wilthener Straße betreibt. Laut Verfassungsschutz gehören der Gruppe etwa 30 Personen an. Bei den Ausschreitungen auf dem Kornmarkt im Herbst 2016 traten die „Arischen Brüder“ erstmals in größerem Stil öffentlich in Erscheinung.
Wie stark sind die sogenannten Reichsbürger im Kreis Bautzen?
Der Landkreis ist für den Verfassungsschutz keine Hochburg der Reichsbürger-Szene. Die Zahl wird auf bis zu 120 Personen geschätzt. Wesentlich aktiver sind diese Kreise laut der Verfassungsschützer im Raum Zwickau und Mittelsachsen.
Welche Rolle spielt linksextreme Gewalt im Landkreis Bautzen?
Laut Verfassungsschutz gibt es im Landkreis seit Jahren keine linksextremistischen Strukturen mehr. Schon 2016 waren linksextreme Aktionen hier hauptsächlich von auswärtigen Gruppen organisiert worden, im vergangenen Jahr blieb auch das aus. Lediglich im Dezember hatte das linke „Antifa Rechercheteam Dresden“ auf seiner Internetseite eine umfangreiche Liste mit Namen und Daten zur rechten Szene im Landkreis Bautzen veröffentlicht.
Wie aktiv sind islamistische Extremisten im Landkreis?
Auffällig ist die Szene im Kreis bisher nicht geworden. Für medialen Wirbel hatte in diesem Zusammenhang lediglich die aus Pulsnitz stammende Linda W. gesorgt. Als 15-Jährige hatte sie übers Internet Kontakt zum islamistischen Milieu geknüpft, war zum Islam konvertiert und heimlich ins „Kalifat des Islamischen Staats“ ausgereist. Im Juli 2017 war sie in Mossul vom irakischen Militär aufgegriffen worden.