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Freitag, 21.09.2018

Mehr Geld für Geringverdiener

Hohe Mieten können zur Belastung werden. Geringverdiener sollen deshalb bald mehr staatliche Unterstützung bekommen. Das ist nur ein Ergebnis des Wohnungsgipfels.

Demonstranten des „Bündnis #Mietenwahnsinn“ demonstrieren vor Beginn des Wohngipfels vor dem Bundeskanzleramt. Das temporäre Bündnis aus verschiedenen Organisationen hat eine Petition übergeben und fordert eine Politik, die Wohnraum für alle schafft.
Demonstranten des „Bündnis #Mietenwahnsinn“ demonstrieren vor Beginn des Wohngipfels vor dem Bundeskanzleramt. Das temporäre Bündnis aus verschiedenen Organisationen hat eine Petition übergeben und fordert eine Politik, die Wohnraum für alle schafft.

© Michael Kappeler/dpa

Berlin. Geringverdiener sollen ab 2020 mehr Wohngeld bekommen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag im Kanzleramt hervor. Darin heißt es, dass mit einer Wohngeldreform das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden sollten. „So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden.“

Als Antwort auf Wohnungsnot und hohe Mieten hat die Bundesregierung eine „Wohnraumoffensive“ ausgerufen. Beim Wohngipfel sollen die Pläne konkretisiert werden. Rund hundert Vertreter von Bund und Ländern, Baubranche, Kommunal- und Berufsverbänden sowie Mieterverbänden kommen zusammen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, 1,5 Millionen neue Wohnungen bis Ende der Legislatur zu schaffen.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge hatten Ende 2017 rund 592 000 einkommensschwache Haushalte die staatliche Leistung erhalten. Das waren 1,4 Prozent aller privaten Haushalte. Für das Wohngeld gaben Bund und Länder 2017 rund 1,134 Milliarden Euro aus. Der durchschnittliche monatliche Anspruch von „reinen“ Wohngeldhaushalten betrug demnach 153 Euro. In Haushalten, in denen Personen sowohl mit als auch ohne Wohngeldanspruch wohnten, waren es 150 Euro.

Das Papier sieht auch vor, dass in Deutschland bis 2021 mehr als 100 000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. So will der Bund für den Zeitraum 2018 bis 2021 zusagen, den Ländern „mindestens fünf Milliarden Euro“ für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. „Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit über 100 000 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden.“

Dem Bericht zufolge will der Bund zudem Veränderungen im Mietrecht auf den Weg bringen. „Durch gesetzliche Mindestanforderungen an die standardisierte Gestaltung von Mietspiegeln wird die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen“, heißt es. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre erweitert. Darüber hinaus kündigte die Regierung an, die Wohnungsbauprämie für Bausparer attraktiver zu gestalten. „Dazu wollen wir die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung anpassen und den Prämiensatz erhöhen.“

Neben Gastgeberin Angela Merkel (CDU) sind unter anderem Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) beim Wohngipfel dabei. Das Treffen dürfte auch einer der letzten größeren Termine für Baustaatssekretär Gunther Adler sein. Wenn demnächst Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird, muss der SPD-Mann und langjährige Bauexperte Adler weichen.

Ein Bündnis aus Mieterbund, Sozialverbänden und DGB hat parallel zu Protestaktionen und Kundgebungen aufgerufen. Am späten Vormittag wollten Aktivisten am Kanzleramt eine an Merkel und Seehofer gerichtete Petition überreichen, die am Morgen mehr als 70 000 Menschen online unterzeichnet hatten. Der Wohngipfel diene nicht Mieterinnen und Mietern, sondern Immobilienlobby und Bauwirtschaft, heißt es darin. Die Unterzeichner fordern unter anderem eine massive Ausweitung von sozialem und günstigem Wohnraum, eine Regulierung von Bodenpreisen und weniger Möglichkeiten für Vermieter, Modernisierungen auf Mieter abzuwälzen. Für eine Demonstration am Nachmittag sind 1 500 Menschen angemeldet.

Nur rund ein Viertel der Menschen glaubt nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von „Welt“, dass die Bundesregierung einen weiteren Anstieg der Mieten verhindern kann. 69 Prozent der Deutschen glauben, die Politik werde gegen steigende Mieten nichts ausrichten können.

Durch privaten Wohnungsbau wird sich die Krise wohl mittelfristig kaum lösen lassen: Die Anschaffung einer eigenen Immobilie planen nur 15 Prozent der Deutschen - davon 12 Prozent zur Eigennutzung und 3 Prozent als Investition. Die meisten Deutschen wollen oder können derzeit keine Immobilie kaufen: 18 Prozent der Befragten wollen keine Immobilie kaufen, weil sie die Preise derzeit für viel zu hoch halten. Für 39 Prozent der Deutschen stellt sich die Frage nach einer eigenen Immobilie gar nicht erst: Sie können sich nach eigener Einschätzung aus finanziellen Gründen weder Haus noch Wohnung leisten. (dpa)